Artikel zum Thema Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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Diritto della proprietà immobiliare e delle locazioni - Sperrfrist

Termine minimo per l'esercizio del diritto di recesso dal contratto di locazione motivato con necessità di utilizzo personale dell'appartamento
Una delle possibilità di esercizio del diritto di recesso da parte del locatore è il recesso per necessità di utilizzo personale dell'appartamento (Eigenbedarf). In caso di acquisto di un appartamento locato allo scopo

Diritto della proprietà immobiliare - Milieuschutz

Conservazione del tessuto sociale esistente a Berlino, attraverso la creazione di zone di salvaguardia del livello economico della popolazione (Erhaltungsgebiete)
Da diversi anni sono state individuate, e sono in costante estensione, alcune zone cosiddette di conservazione [del livello economico e sociale] della popolazione. La normativa applicabile viene di volta in volta promulgata dai diversi distretti d

Strafrecht: Gewinne aus Drogenhandel nicht nachträglich einziehbar

Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass nach rechtskräftiger Verurteilung des Angeklagten eine vergessene Einziehungsentscheidung bezüglich der Gewinne aus einem Drogenhandel nicht nachgeholt werden könne – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Nachdem der Angeklagte in diesem Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag zur Ein
Strafrecht

Mietrecht: Modernisierung: Rollläden müssen nach Balkonanbau wieder montiert werden

Baut der Vermieter einen Balkon an, ohne die Fassade zu dämmen, muss er die dafür demontierten Außenrollläden anschließend wieder anbringen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Das folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München (, Urteil vom 22.3.2019, 473 C 22571/18). In dem Fall hatte der Mieter der Modernisierung der Wohnung durch einen Balkonanbau nur unter der Bedingung zugestimmt, dass wieder ein Au&szl

Strafrecht: Entschädigung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Bei einer überlangen Verfahrensdauer, die nicht als mit dem Rechtsstaat vereinbar erscheint, steht dem Verurteilten grundsätzlich eine Entschädigung beispielsweise in Form einer verkürzten Haftdauer zu, wenn dieser dadurch zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wurde – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im hier entschiedenen Fall legte der Angeklagte gegen das Urteil der ersten Instanz Berufung ein und musste mehr als 20 Monate auf die Entscheidung des Berufungsgerichts warten. Das OLG Düsseldorf stellte nun fest, dass es sich bei dieser Ver

Strafrecht: Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren

Für die Entscheidung, ob in einem Jugendstrafverfahren ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, sind jugendspezifische Maßstäbe bei der Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO anzulegen, um dem Ziel einer fairen Interessenwahrnehmung vor Gericht gerecht zu werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Als Angeklagter vor Gericht zu stehen, ist für fast jeden eine unheimliche Erfahrung. Da ist man froh, wenn man neben sich den Strafverteidiger seines Vertrauens sitzen hat, der mit allen legalen Mitteln versucht, das beste für einen rau
Strafrecht

Familienrecht: Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

Für volljährige Kinder, die bereits einen Abschluss in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsgang erlangt haben, besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die weitere Ausbildung noch Teil der einheitlichen Erstausbildung und die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes ist (mehraktige Berufsausbildung). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass kein Anspruch besteht, wenn das Kind bereits im Beruf steht und es den weiteren Ausbildungsgang nur neben dem Beruf durchführt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Hintergrund: Für den Kindergeldanspruch für volljährige Kinder ist es oft entscheidend, ob sich das Kind in einer Erst- oder einer Zweitausbildung befindet. Denn nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung ode

Immobilienrecht: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin
Das hat das Amtsgericht München im Fall eines Mannes entschieden, der eine Wohnung in München gekauft hatte, ohne sie zuvor zu besichtigen. Die Wohnung war seit 1981 an den beklagten Mieter vermietet. In dem Mietvertrag ist folgende Rege

Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein

Es kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Das zeigt ein Rechtsstreit zweier Enkel vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. Ihr Großvater hatte in seinem Testament verfügt, dass eine Hälfte seines Vermögens an seine Ehefrau sowie den Sohn aus erster Ehe gehen so

Familienrecht: Geschenkt oder nur geliehen?

Geschenkt oder nur geliehen? Die Frage stellt sich immer wieder, wenn zwischenmenschliche Beziehungen enden und Streit um gezahlte Gelder entsteht. Entschieden werden kann die Frage aber nur im jeweiligen Einzelfall. In diesem Fall hat ein Chatverlauf auf Whatsapp die Beweislage für den Kläger entschieden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Das zeigt ein Rechtsstreit vor dem Landgericht (LG) Köln. Der 75-jährige Kläger hatte seiner 37-jährigen Bekannten mehr als 80.000 EUR zukommen lassen. Als er die Rückzahlung verlangte, warf sie ihm verschmähte Liebe