Anerkenntnisurteil - § 307 ZPO

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Ein Anerkenntnisurteil gemäß § 307

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

ZPO ergeht, wenn eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil anerkennt und der Kläger keinen Anlass zur Klageerhebung hatte.

In einem solchen Fall trägt entgegen dem Regelfall der Kläger die Kosten des Verfahrens.

Beispiel:

Kläger hat Zahlungsklage erhoben, ohne dass der Beklagte in Verzug war.


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Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.