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24.03.2024

Grundprinzipien der Zahlungspflicht Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist in Deutschland für jeden Fahrzeughalter gesetzlich vorgeschrieben und dient dazu, Schäden zu decken, die anderen mit dem Fahrzeug zugefügt werden. Die Versicherung deckt Personen-, Sach-...

24.03.2024

Besonderheiten bei Kindesunfällen Unfälle mit Kindern im Straßenverkehr werfen besondere Fragen auf, sowohl in Bezug auf die Haftung als auch auf die Art der Schadensregulierung: Haftungsfragen: Kinder bis zu einem bestimmten Alter (in der Regel bis zu 10...

24.03.2024

Die Rolle von Sachverständigen Sachverständige sind Experten mit spezialisiertem Wissen in ihrem Fachgebiet, die zur objektiven Bewertung von Sachverhalten herangezogen werden. Im Kontext der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen können sie folgende...

24.03.2024

Was ist Nutzungsausfallentschädigung? Die Nutzungsausfallentschädigung steht Verkehrsunfallgeschädigten zu, die ihr Fahrzeug aufgrund von Reparaturen oder bei Totalschaden vorübergehend nicht nutzen können und dadurch einen immateriellen Nachteil erleiden. Die...

24.03.2024

Was ist Wertminderung? Wertminderung bezeichnet den Verlust an Marktwert, den ein Fahrzeug durch einen Unfall erleidet, auch wenn es anschließend professionell repariert wurde. Die Höhe der Wertminderung hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich des...

24.03.2024

Anspruch auf Mietwagenkosten Grundsätzlich haben Geschädigte eines Verkehrsunfalls Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen, wenn ihr Fahrzeug repariert wird oder ein Totalschaden vorliegt. Dieser Anspruch basiert auf dem Grundsatz, dass der...

24.03.2024

Grundlagen der Schadensregulierung Nach einem Verkehrsunfall besteht das Ziel der Schadensregulierung darin, den Zustand wiederherzustellen, der vor dem Unfall bestand. Dies umfasst: Materielle Schäden: Reparaturkosten für das Fahrzeug, Wertminderung und...

24.03.2024

Die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen ist ein komplexes Thema im Verkehrsrecht. Sie betrifft sowohl die rechtlichen als auch die praktischen Aspekte nach einem Unfall. Zunächst ist es wichtig, die Haftung und Schuldfrage zu klären, um festzustellen, wer für...

26.03.2024

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Kläger und der Parknotruf GmbH entschieden, dass die Klage des Klägers abgewiesen wird. Der Kläger hatte Schadensersatz gefordert, nachdem sein Fahrzeug abgeschleppt und...

14.03.2024

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH und einem Autofahrer folgendes Urteil gefällt: Der Autofahrer hatte sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellt.Die Parknotruf GmbH, die den Parkplatz...

12.03.2024

Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Aktenzeichen 812 C 37/23, erging am 07.01.2024 ohne mündliche Verhandlung durch Richter Dr. Hofschroer. Es handelte sich um einen Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH (Klägerin) und einem unbekannten...

08.03.2024

In diesem Urteil wurde entschieden, dass der Einspruch der Beklagten zulässig ist und die Klage der Klägerin unbegründet ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 355,20 Euro gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die...

13.02.2024

Auf Vorlage des VG Sigmaringen entscheidet der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV, dass sein Urt. v. 19.11.2020, Az. C-238/19 einen "neuen Umstand" bzw. "neues Element" i. S. v. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 der...

02.02.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein faires...

23.01.2024

Das Landgericht Berlin hat in einer Strafsache gegen den Angeklagten A wegen Diebstahls entschieden. Die Berufung der Angeklagten wurde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2018 verhandelt. Das Landgericht änderte das Strafmaß ab...

22.01.2024

Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung, der die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei einem einzigen Gerichtstyp vorschreibt, für unvereinbar mit dem Grundgesetz, speziell mit dem Artikel 12, der die...

15.01.2024

A. Allgemeines § 25 Absatz 1 Var. 1 und 2  enthält Legaldefinitionen für unmittelbare und mittelbare Alleintäterschaft, während § 25 Absatz 2 die Mittäterschaft definiert. Allerdings bestätigt die Vorschrift lediglich die grundlegende Existenz der...

13.01.2024

A. Allgemeines Die Regelung des § 313 wurde ab dem 1. Januar 2002 eingeführt, um das zuvor durch Richterrecht entwickelte Rechtskonstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich zu verankern (Lorenz in BeckOK-BGB, 68. Edition Stand 1.11.2023, § 313 Rn...

14.12.2023

I. Allgemeines Gemäß § 242 bestimmt sich die Art und Weise, in der der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat (das "Wie" der Leistung). Die Rechtsprechung und die juristische Lehre haben diesem Paragrafen eine über seine wortwörtliche Bedeutung...

12.12.2023

Anwendungsbereich  Die Regelung manifestiert einen allgemeinen prozessualen Grundsatz. Daher erstreckt sich ihre Anwendung nicht nur auf Klageverfahren, sondern auch auf andere Verfahrensarten, sofern nicht abweichende Regelungen existieren oder sich aus der...

27.02.2023

Allgemeines Der § 57 des deutschen Strafgesetzbuches regelt die Aussetzung des Strafrestes bei einer zeitigen Freiheitsstrafe. Der Zweck dieses Paragraphen ist es, eine Möglichkeit zu schaffen, eine zeitige Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn dies...

09.02.2023

Allgemeines: Der §1 SVBezGrV 2023 regelt die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung. Diese Bezugsgrößen dienen als Grundlage für die Berechnung von Renten, Krankengeld und anderen Leistungen der Sozialversicherung. Die Höhe der Bezugsgrößen hängt von der...

24.01.2023

Allgemeines: Der Paragraf 1789 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Sorge eines Vormunds für ein Mündel (eine Person, die wegen Unmündigkeit, z.B. aufgrund von Alter, geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung, unter Vormundschaft steht). Der...

23.12.2022

Allgemeines: Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland verbietet die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Das bedeutet, dass es strafbar ist, andere Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer...

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