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16.03.2024

您想在德国设立公司取得工作签证吗? 司泰法乐律师事务为您提供投资移民的法律服,使您取得合法的居留权及工作许可。 按照德国居留法第21条第1款,外国人通过投资德国取得工作和德国居留许可,当您的投资项目符合下列条件:1.    促进国家或地区的特殊经济需要,2.    公司对经济发展有贡献,3.    足够的财力。 如果您通过您的投资企划证明您的投资项目有利于德国的经济利益或科学技术的发展,您是一个有管理经验的管理者并有坚实的投资资金,那么您有巨大的希望,成 功的投资移民。如果您是德国大学的毕业生,您也可以在德国进行创业居留。基...

16.03.2024

Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr 2020 finanzielle Engpässe vielerlei Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern verursacht und somit die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt.Zur Überbrückung dieser finanziellen Notstände gewährte der Bund...

16.03.2024

Rechtlicher Rahmen Das Handelsgesetzbuch (HGB) sowie das Strafgesetzbuch (StGB) enthalten spezifische Vorschriften zu Buchführungs- und Bilanzdelikten. Während das HGB die Pflichten zur ordnungsgemäßen Buchführung und Bilanzierung regelt, definieren §§ 283 bis...

16.03.2024

§ 332 HGB im Detail Nach § 332 HGB wird eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren angedroht für Abschlussprüfer oder deren Gehilfen, die über das Ergebnis der Prüfung eines Jahresabschlusses oder ähnlicher Berichte unrichtig berichten, erhebliche Umstände im...

16.03.2024

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

16.03.2024

Rechtlicher Rahmen Die Gläubigerbegünstigung ist in § 283c des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und bezieht sich auf Handlungen eines Schuldners, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens...

16.03.2024

Rechtlicher Rahmen Die Schuldnerbegünstigung ist in § 283d des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Sie betrifft Handlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Stellung eines Insolvenzantrags vorgenommen werden, um Vermögenswerte des Schuldners...

16.03.2024

Rechtlicher Rahmen Die rechtliche Grundlage für die Insolvenzverschleppung findet sich im Handelsgesetzbuch (HGB), im GmbH-Gesetz (GmbHG) und im Aktiengesetz (AktG).  Nach § 84  GmbHG wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht, wer es...

14.03.2024

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH und einem Autofahrer folgendes Urteil gefällt: Der Autofahrer hatte sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellt.Die Parknotruf GmbH, die den Parkplatz...

12.03.2024

Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Aktenzeichen 812 C 37/23, erging am 07.01.2024 ohne mündliche Verhandlung durch Richter Dr. Hofschroer. Es handelte sich um einen Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH (Klägerin) und einem unbekannten...

08.03.2024

In diesem Urteil wurde entschieden, dass der Einspruch der Beklagten zulässig ist und die Klage der Klägerin unbegründet ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 355,20 Euro gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die...

13.02.2024

Auf Vorlage des VG Sigmaringen entscheidet der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV, dass sein Urt. v. 19.11.2020, Az. C-238/19 einen "neuen Umstand" bzw. "neues Element" i. S. v. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 der...

02.02.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein faires...

23.01.2024

Das Landgericht Berlin hat in einer Strafsache gegen den Angeklagten A wegen Diebstahls entschieden. Die Berufung der Angeklagten wurde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2018 verhandelt. Das Landgericht änderte das Strafmaß ab...

22.01.2024

Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung, der die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei einem einzigen Gerichtstyp vorschreibt, für unvereinbar mit dem Grundgesetz, speziell mit dem Artikel 12, der die...

22.01.2024

Der Kläger, der die Gewährung von Asyl beantragte, wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die Klage des Klägers wurde vom Gericht als offensichtlich unzulässig abgewiesen, da die Klagefrist bereits abgelaufen war...

15.01.2024

A. Allgemeines § 25 Absatz 1 Var. 1 und 2  enthält Legaldefinitionen für unmittelbare und mittelbare Alleintäterschaft, während § 25 Absatz 2 die Mittäterschaft definiert. Allerdings bestätigt die Vorschrift lediglich die grundlegende Existenz der...

13.01.2024

A. Allgemeines Die Regelung des § 313 wurde ab dem 1. Januar 2002 eingeführt, um das zuvor durch Richterrecht entwickelte Rechtskonstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich zu verankern (Lorenz in BeckOK-BGB, 68. Edition Stand 1.11.2023, § 313 Rn...

14.12.2023

I. Allgemeines Gemäß § 242 bestimmt sich die Art und Weise, in der der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat (das "Wie" der Leistung). Die Rechtsprechung und die juristische Lehre haben diesem Paragrafen eine über seine wortwörtliche Bedeutung...

12.12.2023

Anwendungsbereich  Die Regelung manifestiert einen allgemeinen prozessualen Grundsatz. Daher erstreckt sich ihre Anwendung nicht nur auf Klageverfahren, sondern auch auf andere Verfahrensarten, sofern nicht abweichende Regelungen existieren oder sich aus der...

27.02.2023

Allgemeines Der § 57 des deutschen Strafgesetzbuches regelt die Aussetzung des Strafrestes bei einer zeitigen Freiheitsstrafe. Der Zweck dieses Paragraphen ist es, eine Möglichkeit zu schaffen, eine zeitige Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn dies...

09.02.2023

Allgemeines: Der §1 SVBezGrV 2023 regelt die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung. Diese Bezugsgrößen dienen als Grundlage für die Berechnung von Renten, Krankengeld und anderen Leistungen der Sozialversicherung. Die Höhe der Bezugsgrößen hängt von der...

24.01.2023

Allgemeines: Der Paragraf 1789 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Sorge eines Vormunds für ein Mündel (eine Person, die wegen Unmündigkeit, z.B. aufgrund von Alter, geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung, unter Vormundschaft steht). Der...

23.12.2022

Allgemeines: Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland verbietet die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Das bedeutet, dass es strafbar ist, andere Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer...

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