Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG) : Inhaltsübersicht

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft: ToC

Handels- und Gesellschaftsrecht

Inhaltsübersicht

Teil 1
  Allgemeine Vorschriften
§ 1     Zielsetzung des Gesetzes
§ 2     Begriffsbestimmungen
§ 3     Geltungsbereich
Teil 2
  Besonderes Verhandlungsgremium
    Kapitel 1
      Bildung und Zusammensetzung
§ 4     Information der Leitungen
§ 5     Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 6     Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7     Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
    Kapitel 2
      Wahlgremium
§ 8     Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 9     Einberufung des Wahlgremiums
§ 10     Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
    Kapitel 3
      Verhandlungsverfahren
§ 11     Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 12     Sitzungen; Geschäftsordnung
§ 13     Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
§ 14     Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 15     Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 16     Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 17     Niederschrift
§ 18     Wiederaufnahme der Verhandlungen
§ 19     Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 20     Dauer der Verhandlungen
Teil 3
  Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
    Kapitel 1
      Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21     Inhalt der Vereinbarung
    Kapitel 2
      Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
      Abschnitt 1
        SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
          Unterabschnitt 1
            Bildung und Geschäftsführung
§ 22     Voraussetzung
§ 23     Errichtung des SE-Betriebsrats
§ 24     Sitzungen und Beschlüsse
§ 25     Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
§ 26     Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
          Unterabschnitt 2
            Aufgaben
§ 27     Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
§ 28     Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 29     Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
§ 30     Information durch den SE-Betriebsrat
          Unterabschnitt 3
            Freistellung und Kosten
§ 31     Fortbildung
§ 32     Sachverständige
§ 33     Kosten und Sachaufwand
      Abschnitt 2
        Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34     Besondere Voraussetzungen
§ 35     Umfang der Mitbestimmung
§ 36     Sitzverteilung und Bestellung
§ 37     Abberufung und Anfechtung
§ 38     Rechtsstellung; Innere Ordnung
      Abschnitt 3
        Tendenzschutz
§ 39     Tendenzunternehmen
Teil 4
  Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 40     Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 41     Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 42     Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 43     Missbrauchsverbot
§ 44     Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
  Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 45     Strafvorschriften
§ 46     Bußgeldvorschriften
§ 47     Geltung nationalen Rechts