Herzlich willkommen bei ra.de

Neueste Artikel

Coronaprävention und Datenschutz – Zutritt zu Behörden und 3G Status.

von Rechtsanwalt Henning Koch, Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB
22.09.2021

Coronaprävention hat in vielen Fällen mit Datenschutz zu tun. In allen Fällen geht es um die Gesundheitssituation von Menschen. Sei es aufgrund einer Erkrankung oder sei es aufgrund der Frage nach Impfung, Genesung oder Testung, was ja auch als 3G diskutiert wird. 2G bedeutet in dem Fall Impfung und Genesung. Hierfür können Nachweise beigebracht werden. Entweder durch den im Nachweis in der zugelassenen Form also Impfpass oder in der elektronische Form mittels App – für Impfung und Genesung. Für Testung gibt es 2 verschiedene Arten, nämlich den Antigen-Schnelltest und den sogenannten PCR-Test.

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO von Dirk Streifler - Partner

22.09.2021

Die Klägerin, eine Arbeitgeberin möchte eine Entschädigung  für die Zeit erhalten, in der ihre Arbeitnehmerin sich in Quarantäne befand und daher nicht ihrer Arbeit nachgehen konnte. Nach § 56 IfSG soll das möglich sein, sofern der Arbeitnehmer durch die Quarantäneanordnung einen Lohnausfall erleidet. Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass der Arbeitnehmer vorliegend keinen Lohnausfall erlitten hat, denn der Arbeitgeber ist gem. § 616 BGB bei Verhinderung seines Angestellten verpflichtet, dessen Lohn weiterzu zahlen, sofern: 1. die Verhinderung auf einen, in seiner Person liegenden Grund beruht  (der in der Person des Arbeitnehmers liegende Grund besteht darin, dass der Arbeitnehmer vorherigen Kontakt zu einer coronainfizierten Person hatte) 2. die Verhinderung ohne sein Verschulden eintritt (kein Verschulden) 3. die Verhinderung von einer "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit" ist (das Gericht entscheidet, dass 14 Tage eine nicht erhebliche Zeit sind)

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21 von Dirk Streifler - Partner

21.09.2021

Die Richter des Verwaltungsgerichts Oldenburg entscheiden, dass der Arbeitgeber für eine vier Tage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen muss. Er kann keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. 

Erbrechtliche Instrumente zur Steueroptimierung nach dem Erbfall

31.08.2021

Manch eine Erbfolge ist wirtschaftlich gewollt aber steuerlich ungünstig. Im Erbfall entsteht dann häufig der Wunsch, hier noch etwas zu verändern. Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich mit einem solchen Fall, indem eine Ausschlagung der Erbschaft steuerliche Vorteile bringen sollte. Die Darstellung der Entscheidung stammt von Rechtsanwalt Dr. Elias Serbu, der für die Kanzlei ROSE & PARTNER das Dezernat Erbrecht in Frankfrut leitet. https://www.rosepartner.de/erbrecht-frankfurt-rechtsanwalt-kanzlei.html
Erbrecht

OnlineKommentar zu § 1004 BGB von Dirk Streifler

30.08.2021

Wenn das Eigentum beeinträchtigt wird oder anderweitigt gestört wird, ist § 1004 BGB die Anspruchsgrundlage, um sich gegen diese Störungen zu wehren. Dabei wird zwischen der Beseitigung bereits bestehender Störungen und der Beseitigung künftiger, noch nicht eingetretener Beeinträchtigungen unterschieden.

BGH: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind strafbar

30.08.2021

*Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, den 28.07.2021 das erste Urteil (1 StR 519/20) zu den lange Zeit umstrittenen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ gesprochen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter handelt es sich bei den „Cum-Ex-Deals“ um...

Bundesverfassungsgericht: Ablehnungsgesuch der AfD gegen Richter des Zweiten Senats verworfen

29.08.2021

 Ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit ist offensichtlich unzulässig, wenn es vom Antragssteller nicht begründet wird oder sich auf eine vollkommen ungeeignete Begründung stützt. Im vorliegenden Verfahren begründete die AfD die Unvoreingenommenheit sämtlicher Richter:innen des 2. Senats damit, dass sie sich kürzlich auf ein Abendbrot mit der Bundesregierung trafen. Dieses Gesuch erachtete das Bundesverfassungsgericht als offensichtlich unbegründet. Das Treffen und das vorliegende Organstreitverfahren stehe in keinem Zusammenhang zueinander; die zeitliche Nähe sei für eine Ablehnung auch nicht ausreichend. Solche Treffen seien außerdem stets erforderlich für einen institutionalisierten Interorganaustausch. Konkrete Anhaltspunkte für eine Unvoreingenommenheit der Richter:innen aus der Sicht eines vernünftigen Angeklagten seien nicht ersichtlich – Dirk Streifler, Rechtsanwalt, Streifler & Kollegen.

OLG Frankfurt: Im Konfliktfall über „das Ob“ der Impfung des Kindes darf das Elternteil entscheiden, welches gemäß der ständigen Impfkommission entscheidet

29.08.2021

Erforderlich ist ein Co-Konsens der sorgeberechtigten Eltern, um sein Kind gegen den Corona-Virus impfen zu lassen. Im Streitfall wird die Entscheidungsbefugnis auf das Elternteil übertragen, das gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts entscheidet, § 1628 BGB. Diese hat kürzlich eine Empfehlung für die Impfung der Altersgruppe von 12-17 Jahren ausgesprochen. In die Entscheidung muss außerdem der Wille des Kindes Eingang finden, sofern es hinsichtlich seines Alters sowie seiner Entwicklung auch eine eigenständige Meinung zum Gegenstand des Sorgerechtsstreits bilden kann, § 1697 a BGB – Dirk Streifler, Rechtsanwalt, Streifler & Kollegen

EuGH: Arbeitgeber darf das Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz verbieten

17.08.2021

*Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der...

Kaufvertrag oder Bauvertrag? Abgrenzungsfragen und Herausforderungen

15.08.2021

Ein vertragliches Verhältnis zwischen zwei Parteien kann sich nach unterschiedlichen Rechtsgebieten richten. So ist die Qualifizierung eines Vertrages als Kauf-, Werk- oder Bauvertrag maßgeblich für die Beantwortung zahlreicher Rechtsfragen, welche sich hieraus ergeben. Die Zuordnung hat unter anderem große Bedeutung für eine etwaige Obliegenheit zur Mängelrüge (§ 377 HGB), den Zeitpunkt der Fälligkeit der Gegenleistung, sowie für Fragen der Verjährung

Recht Lebensnah Themen

Legal Tech

22.09.2021

Legal Tech sind  Anwendungen, die Anwälte bei der Arbeit unterstützen, etwa zur Dokumentenverwaltung, Kanzleiorganisation, Online-Datenbanken. Technologien, die die Arbeit von Juristen und Juristinnen in einzelnen Bereichen (teil-)automatisieren, z.B. Dokumenten-analyse-Tools, Vertragsgeneratoren. oder Chatbots Plattformen, die Anwälte und Anwältinnen untereinander oder mit Mandanten vernetzen. Online-Rechtsdienstleistungen und innovative Geschäftsmodelle, die gesteigerten Zugang zum Recht ermöglichen.

Corona/Covid

20.05.2021

Neu bei ra.de