Auskunftsverweigerungsrecht
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StPO: Zur Selbstentlastungsfreiheit bei Spontanäußerungen
21.08.2013
Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch, so sind Spontanäußerungen nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen heranzuziehen.
StPO: Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO
07.10.2013
kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis entnehmen lassen.