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Vertragsgestaltung & Einfluss europarechtlicher Vorschriften

Artikel zum Thema Vertragsgestaltung & Einfluss europarechtlicher Vorschriften

Handelsvertreterrecht: Vertragliches Tätigkeitsverbot

Zur Auslegung eines Handelsvertretervertrags im Hinblick auf ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.10.2015 (Az.: VII ZB 8/15) folgendes entschieden:Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m.

Handelsvertreterrecht: Unwirksame Formularbestimmung im Handelsvertretervertrag

bei einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres- BGH vom 21.03.13-Az:VII ZR 224/12
Der BGH hat mit dem Urteil vom 21.03.2013 (Az: VII ZR 224/12) folgendes entschieden:Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur u

Handelsvertreterrecht: Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe in Handelsvertretervertrag

grundsätzlich wirksam, soweit nicht die Vertragsstrafe hinsichtlich der Schwere des Verstoßes keine Differenzierung trifft-OLG München vom 29.07.10-Az:23 U 5643/09
Das OLG München hat mit dem  Urteil vom 29.07.2010 (Az: 23 U 5643/09) entschieden:In einem Handelsvertretervertrag ist die formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe grundsätzlich wirksam soweit nicht die Vertragss