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Recht der AG

Artikel zum Thema Recht der AG

Gesellschaftsrecht: Zu unterschiedlichen Tagesordnungspunkten einer Aktiengesellschaft

Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Änderungen nichtig, so sind die weiteren Satzungsänderungen bei einem innerer Zusammenhang ebenfalls nichtig.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 (Az.: II ZR 176/14) folgendes entschieden:Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durc

Gesellschaftsrecht: Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern an Unternehmensmitbestimmung

Im Ausland beschäftigte Mitarbeiter sind an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zu beteiligen und bei der Anzahl der für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes maßgeblichen Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Das LG Frankfurt a.M., hat in seinem Beschluss vom 16.02.2015 (Az: 3/16 O 1/14) folgendes entschieden:GründeDie Antragsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt. Sie ist Trägerin der Fra

Gesellschaftsrecht: Zur Bestimmung eines vom Satzungssitz abweichenden Hauptversammlungsortes

Die Bestimmung des Versammlungsorts in der Satzung muss eine am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.10.2014 (Az.: II ZR 330/13) folgendes entschieden:Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden.Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften -

Gesellschaftsrecht: Zur Verkehrsfähigkeit des Dividendenanspruchs vor und nach dem Gewinnverwendungsbeschlusses

Banktechnische Schwierigkeiten bei der Abwicklung einer verweigerten Dividendenzahlung begründen keine Unmöglichkeit im Sinne des § 275 BGB.
Das OLG München hat n seinem Schlussurteil vom 17.09.2014 (Az.: 7 U 3876/13) folgendes entschieden:Der Dividendenanspruch des Aktionärs ist nach dem gemäß § 174 AktG zu fassenden Gewinnverwendungsbeschluss ein selbstständig verkehrsfähige