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Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht


Rechtsberatung zum Aufenthaltsrecht/Staatsangehörigkeitsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

Der Bereich des Asyl-, Ausländer- bzw. Aufenthalts- sowie Staatsangehörigkeitsrecht wird zunehmend als Migrationsrecht zusammengefasst. Es regelt die Rechtsstellung von Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland nehmen (wollen).

Wir unterstützen sie bei Fragen der Einreise (Visum), Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsverlängerung und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie Familienzusammenführung. Insbesondere helfen wir Ihnen ihr Aufenthaltsrecht nicht als Folge eines Strafverfahrens zu verlieren. Daher ist zugleich eine strafrechtliche Verteidigung sehr wichtig, weil dort regelmäßig die Grundlagen für eine Ausweisung gelegt werden.

Im Aufenthaltsrecht spielt zunehmend das Europarecht (v.a. Assoziationsrecht/Türkei) eine maßgebliche Rolle, in dem es schrittweise das deutsche Recht überlagert und für günstigere Voraussetzungen zur Einreise, Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen wie auch zum Ausweisungsschutz sorgt. Zumeist ist dieser Fortschritt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verdanken, der hier eine menschenrechtsfreundlichere Haltung als die nationalen Rechtsordnungen einnimmt. Daher ist die wechselseitige Verknüpfung zwischen den Grundrechten und den Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sehr wichtig.

Zudem ist vor Kurzem ein sog. „Daueraufenthalt-EG“-Status (§ 38a AufenthG) für lang ansässige Ausländer geschaffen worden, der besondere Privilegien gewährt wie etwa das Recht auf Weiterwanderung einschließlich des Familiennachzugs. Geplant ist, diese Rechtsstellung „so nahe wie möglich“ an die der Unionsbürger anzunähern. Das sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere.

Haben Sie eine Niederlassungserlaubnis und beabsichtigen ihr Glück in einem anderen EU-Land zu versuchen, dann sollten Sie sich vorher umfassend über die gesetzlichen Regelungen beraten lassen.

Dieser Bereich wurde durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 umfassend reformiert.
Allerdings bestehen einige Umgereimtheiten zwischen den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und der deutschen Umsetzung dieser Richtlinie.

Wir beraten Sie in allen Fragen zum Ausländerrecht.

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Philipp Martens - Mediator - Fachanwalt für Verwaltungsrecht - Partner, Verwaltungsrecht, Öffentliches Baurecht, Umweltrecht, Vergaberecht, Agrarrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Oranienburger Straße 69
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Aufenthaltsrecht: Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft

Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Ausländerrecht Berlin
Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft haben die Haftgerichte von der Entschließung der beteiligten Behörde auszugehen, die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung durch Abschiebung des Auslä

Aufenthaltsrecht: Voraussetzungen für die Zurückweisungshaft

Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Aufenthaltsrecht Berlin
Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist die Anordnung von Zurückweisungshaft auch mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht abhängig zu machen. Die Anordnung von Zurückweisungs

Aufenthaltsrecht: Erneute Anhörung bei anderem Anhaltspunkt für Fluchtgefahr

§ 62Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Ausländerrecht Berlin
Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es die angeordnete Sicherungshaft auf einen anderen der in § 2 Abs. 14 Nr. 1 bis 6 AufenthG festgelegten Anhaltspunkte für das Vorliegen von Fluchtgefahr stützen w

Ausländerrecht: Antrag eines islamistischen Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft bleibt erfolglos

Ein Ausländer, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht muss in Sicherungshaft bleiben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für internationales Recht Berlin
Bei einem Ausländer, der gemäß § 58a Abs. 1 AufenthG aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr abgeschoben werde