aktuelle Gesetzgebung
Artikel
35 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und Beleidigung
01.10.2020
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehms
EuGH: Arbeitgeber darf das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten
17.08.2021
Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbe
VGH: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Furcht vor Einzug zum Militärdienst
26.05.2021
Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe festst
Arbeitsrecht: Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.03.2017
Der EuGH stellte fest, dass die in dem Unternehmen geltende Regel unterschiedslos für jede Bekundung politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen gilt. Das bedeutet, dass eine unmittelbare Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer wegen der Religion oder Weltanschauung nicht vorliegt wenn allen im Unternehmen tätigen Personen die Verpflichtung obliegt, sich neutral zu kleiden.
Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin
Berliner Kopftuchverbot - Land Berlin muss Entschädigung an angehende Lehrerin zahlen
10.09.2020
Das Bundesarbeitsgericht sprach einer muslimischen angehenden Lehrerin eine Entschädigung iHv. ca. 5000 Euro Geldentschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu.