Fachartikel: Arbeitsrecht

Irrtum schützt vor Strafe nicht!

Datum:
16.03.2014

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Christian Velten
Rechtsgebiete:

"Irrtum schützt vor Strafe nicht" - Dieser Grundsatz gilt auch im Arbeitsrecht: Nach Auffassung des BAG (Urt. v. 29.08.2013 - 2 AZR 273/12) ist eine außerordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen, auch wenn der Arbeitnehmer davon ausging, er handele bei einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten rechtmäßig.

Im konkreten Fall, der der Entscheidung zu Grunde lag, war zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin streitig, ob die Arbeitnehmerin verpflichtet war, die betriebsübliche Arbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten. Über diese Frage war zwar ein gerichtliches Verfahren anhängig, eine rechtskräftige Entscheidung lag aber zunächst nicht vor. Da in ihrem Arbeitsvertrag keine feste wöchentliche Arbeitszeit vorgesehen sei, lehnte die Arbeitnehmerin die Einhaltung der 38 Wochenarbeitsstunden ab und unterschritt diese Arbeitszeit wiederholt. Hierauf kündigte der Arbeitgeber fristlos.

Das BAG hielt die außerordentliche Kündigung für wirksam. Das Verhalten der Arbeitnehmerin stelle einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Sie könne sich insbesondere nicht darauf berufen, sie sei davon ausgegangen, die Anweisung des Arbeitgebers im Hinblick auf die Einhaltung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit sei rechtswidrig. Ein Rechtsirrtum ist danach nur dann beachtlich, wenn der Betroffene sich seine Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat und er nicht mit einem Unterliegen im Rechtsstreit rechnen musste. Das BAG war im entschiedenen Fall allerdings der Auffassung, die Klägerin hätte wissen müssen, dass auch für sie im Zweifel die betriebsübliche Arbeitszeit und damit die 38-Stunden-Woche gilt.

Arbeitnehmern, die eine Weisung des Arbeitgebers für unwirksam halten, kann daher nur dringend geraten werden, dieser trotzdem zunächst nachzukommen und gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Unwirksamkeit der Weisung feststellen zu lassen. Ansonsten trägt der Arbeitnehmer grundsätzlich das Risiko eines Rechtsirrtums.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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Herr Rechtsanwalt Dr. Velten ist seit 2011 als Rechtsanwalt tätig. Sein Interessenschwerpunkt liegt im Bereich des Arbeits- und IT-Rechts. Er betreut sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und Betriebsräte in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.

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