Fachartikel: Arbeitsrecht

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Datum:
17.01.2014

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Christian Velten
Rechtsgebiete:

In Betrieben mit in der Regel 200 oder mehr Mitarbeitern ist eine bestimmte Anzahl an \r Betriebsratsmitgliedern für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben von\r ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung ganz oder teilweise freizustellen.

Das BetrVG sieht in § 38 folgende Staffelung vor:

200\r bis\r 500\r Arbeitnehmern - ein\r Betriebsratsmitglied,

501\r bis\r 900\r Arbeitnehmern - 2\r Betriebsratsmitglieder,

901\r bis\r 1 500\r Arbeitnehmern - 3\r Betriebsratsmitglieder,

1 501\r bis\r 2 000\r Arbeitnehmern - 4\r Betriebsratsmitglieder,

2 001\r bis\r 3 000\r Arbeitnehmern - 5\r Betriebsratsmitglieder,

3 001\r bis\r 4 000\r Arbeitnehmern - 6\r Betriebsratsmitglieder,

4 001\r bis\r 5 000\r Arbeitnehmern - 7\r Betriebsratsmitglieder,

5 001\r bis\r 6 000\r Arbeitnehmern - 8\r Betriebsratsmitglieder,

6 001\r bis\r 7 000\r Arbeitnehmern - 9\r Betriebsratsmitglieder,

7 001\r bis\r 8 000\r Arbeitnehmern - 10\r Betriebsratsmitglieder,

8 001\r bis\r 9 000\r Arbeitnehmern - 11\r Betriebsratsmitglieder,

9 001\r bis\r 10 000\r Arbeitnehmern - 12\r Betriebsratsmitglieder.

Bei mehr als 10.000 Arbeitnehmer ist für je angefangene 2000 Arbeitnehmer ein weiteres Mitglied freizustellen.

§ 38 BetrVG weicht damit von der Grundnorm des § 37 BetrVG ab (dazu hier),\r der lediglich eine Befreiung von der beruflichen Tätigkeit aus \r konkretem Anlass vorsieht. Durch die Freistellung(en) soll eine \r möglichst effektive Arbeit des Betriebsrats gesichert werden. \r Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind daher verpflichtet, sich ihren\r betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zu widmen. Gegenüber dem \r Arbeitgeber müssen sie nur auf Verlangen und in allgemeiner Form \r darlegen, dass sie sich mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben \r befasst haben, sofern dies außerhalb des Betriebsgeländes oder außerhalb\r der regelmäßigen Arbeitszeit erfolgte. Ansonsten ist davon auszugehen, \r dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied mit \r betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben nachgeht.

Die\r Entscheidung, welches oder welche Mitglieder freigestellt werden sollen\r und in welchem Umfang, trifft der Betriebsrat nach Beratung mit dem \r Arbeitgeber in geheimer Wahl. Ist nur ein Betriebsratsmitglied \r freizustellen, so ist gewählt, wer die einfache Stimmenmehrheit auf sich\r vereinigt. Ansonsten erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der \r Verhältniswahl. Eine Mehrheitswahl findet im Ausnahmefall statt, wenn \r nur ein Wahlvorschlag vorliegt. Der Betriebsrat muss nach erfolgter Wahl\r dem Arbeitgeber die Namen der gewählten Mitglieder bekannt zu geben.

Der\r Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, sofern er eine Freistellung für \r sachlich nicht vertretbar hält, die Einigungsstelle anzurufen, deren \r Spruch eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt. Für \r die Anrufung gilt eine Zwei-Wochen-Frist. Lässt der Arbeitgeber diese \r Frist verstreichen, gilt sein Einverständnis mit der Freistellung bzw. \r den Freistellungen als erteilt.

Der\r Arbeitgeber ist während der Zeit der Freistellung verpflichtet, dem \r freigestellten Betriebsratsmitglied die Vergütung fortzuzahlen. Die Höhe\r der fortzuzahlenden Vergütung bemisst sich nach § 37 Abs. 4 BetrVG.

Es\r ist also das Gehalt zu zahlen, dass das Betriebsratsmitglied erhalten \r hätte, wenn es nicht freigestellt worden wäre, sondern regulär \r weitergearbeitet hätte. Das Gehalt ist folglich nach demjenigen \r vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung zu \r bemessen.

Führt\r das freigestellte Betriebsratsmitglied aus betriebsbedingten Gründen \r außerhalb der Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben aus, hat es Anspruch auf \r Freizeitausgleich entsprechend § 37 Abs. 3 BetrVG.

Zudem\r genießen freigestellte Betriebsratsmitglieder einen besonderen \r Benachteiligungsschutz nach § 38 Abs. 5 BetrVG. Sie dürfen während der \r Zeit ihrer Freistellung nicht von inner- und außerbetrieblichen \r Maßnahmen der Berufsbildung ausgeschlossen werden. Ihnen ist innerhalb \r eines Jahres nach Beendigung der Freistellung im Rahmen des betrieblich \r möglich Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene \r betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. War das \r Betriebsratsmitglied drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten \r freigestellt, erhöht sich dieser Zeitraum auf zwei Jahre.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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Herr Rechtsanwalt Dr. Velten ist seit 2011 als Rechtsanwalt tätig. Sein Interessenschwerpunkt liegt im Bereich des Arbeits- und IT-Rechts. Er betreut sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und Betriebsräte in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.

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