Verkehrsstrafrecht: Zum EU-Fahrerlaubniserwerb während gesetzlicher Sperrfrist

Das OLG Bamberg hat mit dem Urteil vom 24.07.2007 (Az.: 3 Ss 132/06) folgendes entschieden:

Art. 8 II und IV der Richtlinie 91/439/EWG verfolgen den Zweck, den Mitgliedstaaten die Anwendung ihrer nationalen, u.a. auf innerstaatlichem Verwaltungsrecht beruhenden Vorschriften über eine befristete Beschränkung, Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis zu ermöglichen. Der Bundesrepublik Deutschland ist es deshalb nicht verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis so lange zu verweigern, so lange eine den Entzug einer zuvor erteilten inländischen Fahrerlaubnis flankierende (gesetzliche) Sperrfrist nach §§ 4 III 1 Nr. 3 i.V. mit X 1 StVG noch nicht abgelaufen ist. § 28 IV FeV schränkt die Berechtigung des Inhabers einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis ein, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Auf den rechtlichen Bestand der EU-Fahrerlaubnis selbst hat die Norm keinen Einfluss. Für die Frage der Strafbarkeit nach § 21 StVG ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend, ob der Inhaber einer nach der die Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis anordnenden Entscheidung erworbenen EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechische Republik) von dieser während oder nach Ablauf der inländischen Sperrfrist Gebrauch macht; eine Strafbewehrung nach § 21 StVG für zeitlich erst nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist liegende Fahrten scheidet aus.


Tatbestand:

Der Angekl., ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 28.11.2005 mit einem PKW am Grenzübergang S. zur Einreise in das Bundesgebiet vor. Die Fahrerlaubnis der Klassen BE und CE war ihm mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid des LRA H. vom 13.12.2004, bestandskräftig seit dem 07.03.2005, nach § 4 III 1 Nr. 3 StVG entzogen worden. Am 03.03.2005 erwarb der Angekl. in der Tschechischen Republik die Fahrerlaubnis der Klasse B.

Das AG hat den Angekl. vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus Rechtsgründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Sprungrevision der StA erwies sich als (vorläufig) erfolgreich.


Entscheidungsgründe:

Das AG hat rechtsfehlerhaft die Anwendbarkeit des § 4 X StVG verneint und daher nicht geprüft, ob der Angekl. die verfahrensgegenständliche Fahrt innerhalb oder erst nach Ablauf der Frist des § 4 X 1 StVG vorgenommen hat.

Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die - wie der Angekl. - ihren ordentlichen Wohnsitz i.S. von § 7 I FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen in Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 gem. § 28 I 1 FeV, vorbehaltlich der Einschränkungen nach § 28 II bis IV FeV, im Umfang ihrer Berechtigung Kfz. im Inland fahren.

Zwar war der Angekl. im Tatzeitpunkt Inhaber einer gültigen tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B, jedoch berechtigte ihn diese dann nicht zum Führen von Kfz. im Inland (§ 28 IV Nr. 3 FeV), wenn er zu diesem Zeitpunkt auf Grund des Bescheides des LRA H. vom 13.12.2004 die deutsche Fahrerlaubnis noch nicht abgegeben hatte oder die Frist des § 4 X 1 StVG noch nicht abgelaufen war.

Gemäß § 28 IV Nr. 3 FeV gilt die Berechtigung nach § 28 I FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen, bestandskräftig versagt oder nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben. Andererseits ist § 28 IV Nr. 3 FeV im Hinblick auf höherrangiges europäisches Recht (Richtlinie 91/439/EWG) im Wege der richtlinienkonformen Auslegung hinsichtlich seines tatbestandlichen Anwendungsbereiches eng auszulegen. Jedoch steht diese restriktive Auslegung der Anwendung des § 4 X StVG im vorliegenden Fall nicht entgegen: Art. 8 II und IV der Richtlinie 91/439/EWG verfolgen den Zweck, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Die Berufung eines Mitgliedstaates auf diese als Ausnahmebestimmungen eng auszulegenden Regelungen darf aber nicht dazu führen, dass einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis versagt wird, die ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt wird. Demgegenüber ist es dem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis zu verweigern, wenn zusätzlich zu der Maßnahme des Entzugs einer vorher von ihm erteilten Fahrerlaubnis eine damit einhergehende Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist.

§ 4 X 1 StVG, der eine Frist von „frühestens sechs Monaten“ für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und damit eine Sperrfrist in diesem Sinne festlegt, ist unmittelbar und nicht nur analog – wie das AG meint – anwendbar. Aus Art. 8 III und IV der Richtlinie 91/439/EWG, die neben dem straf- auch auf das polizeirechtliche Territorialitätsprinzip verweisen, ergibt sich, dass die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis unter Berufung auch auf innerstaatliches Verwaltungsrecht über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verweigert werden kann, wenn sie in einer zeitlich befristeten Beschränkung, Entziehung oder Aufhebung der Berechtigung zum Führen von Kfz. besteht. Um eine solche verwaltungsrechtliche Vorschrift handelt es sich bei § 4 X StVG.

Unerheblich ist demgegenüber, dass der Angekl. die tschechische Fahrerlaubnis zwar nach Erlass des Bescheides des LRA H., aber noch vor dessen Bestandskraft und vor Ablauf der Sperrfrist des § 4 X 1 StVG erworben hat. Zwar war im Gegensatz zu dem hier zu beurteilenden Fall die Erteilung der EU-Fahrerlaubnis in den vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fällen ‚Kapper’ und ‚Halbritter’ - nach Entzug der inländischen Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist auf Grund einer strafgerichtlichen Entscheidung gem. §§ 69, 69a StGB - erst nach Ablauf der angeordneten Sperrfrist erfolgt. Auch war im Fall ‚Kremer’ die EU-Fahrerlaubnis nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und bestandskräftiger Ablehnung der Neuerteilung jeweils durch Verwaltungsakt erteilt worden. Jedoch führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn § 28 IV FeV schränkt nur die Berechtigung des Inhabers einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis ein, im Inland Kfz. zu führen. Auf den rechtlichen Bestand der EU-Fahrerlaubnis selbst hat diese Norm keinen Einfluss. So regelt auch Art. 8 IV der Richtlinie 91/439/EWG nicht die Wirksamkeit einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis, sondern nur die Anerkennung ihrer Gültigkeit durch einen anderen Mitgliedstaat. Dementsprechend ist die entscheidende und in der Rechtsprechung zu Art. 8 II und IV der Richtlinie 91/439/EWG durchgängig enthaltene Aussage des Europäischen Gerichtshofs, dass der Aufnahmestaat zwar während des Laufs einer Sperrfrist die Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis versagen kann, dass er aber nicht befugt ist, die Ausstellungsbedingungen erneut zu überprüfen oder gar die Erfüllung der Bedingungen zu fordern, die im Aufnahmestaat für die Neuerteilung einer inländischen Fahrerlaubnis nach deren Entzug bestehen, und damit die EU-Fahrerlaubnis selbst in Frage zu stellen. Auf den Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis kommt es daher, jedenfalls soweit er – wie hier - nach der die Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis anordnenden Entscheidung liegt, nicht an. Ob mit Rücksicht auf die Regelungen der §§ 69 b I und II StGB, 47 II FeV die Fälle, in denen der Betroffene im Besitz einer bereits vor der entziehenden Maßnahme ausgestellten EU-Fahrerlaubnis ist, anders zu beurteilen wären (vgl. § 28 V FeV), braucht hier nicht entschieden zu werden.

Eine Vorlagepflicht gem. Art. 234 I lit. b i.V. mit III EGV besteht nicht. Wie oben ausgeführt, hat der Europäische Gerichtshof in den genannten Entscheidungen dargelegt, dass während des Laufs einer Sperrfrist eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis die Anerkennung der Gültigkeit versagt werden kann.

Ebenso scheidet eine Vorlage an den BGH nach § 121 II GVG aus.

Die Sache bedarf insbesondere zu Dauer und Lauf der Sperrfrist des § 4 X StVG ergänzender Feststellungen und gegebenenfalls neuer rechtlicher Beurteilung. Daher ist das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des AG zurückzuverweisen (§§ 349 V, 353 I und II, 354 II 1 StPO).