Verkehrsstrafrecht: Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

02.07.2010

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Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Anwalt für Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Ein
Zeuge hatte die Polizei auf eine mögliche Trunkenheitsfahrt der
Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht. Eine halbe Stunde nach Hinweis
des Zeugen war die Polizei bei der Wohnung der Beschwerdeführerin, die
sich dort inzwischen aufhielt, eingetroffen und hatte sich nach
erfolglosem Klingeln über einen Zweitschlüssel des Vermieters Zutritt
zur Wohnung verschafft. Ein noch in der Wohnung durchgeführter
Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,01 mg/l. Etwa 35 Minuten später
wurde ihr auf dem Polizeirevier auf Anordnung eines Polizeibeamten von
einem Arzt Blut entnommen.

Das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen fahrlässiger
Trunkenheit im Verkehr wurde in der Berufungsinstanz eingestellt. Im
Zuge des Einspruchs gegen den zunächst erlassenen Strafbefehl hatte die
Beschwerdeführerin - erfolglos - die Feststellung der Rechtswidrigkeit
der Durchsuchung und der Blutentnahme sowie die Vernichtung der
Blutproben beantragt: Die Polizei habe den Richtervorbehalt eklatant
missachtet; ein Richter hätte ohne weiteres eingeschaltet werden können.

Die Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Blutentnahme mit
allgemeinen Erwägungen begründet: Im Sinne einer effektiven
Strafverfolgung sei eine zeitnahe Blutentnahme generell zur Sicherung
der Beweise geboten. Eine richterliche Entscheidung könne aber selbst
zur Tageszeit an einem Wochentag nur mit erheblicher Zeitverzögerung
ergehen; in der Regel dürfe die Entscheidung des Richters nur aufgrund
schriftlicher Unterlagen ergehen, müsse schriftlich abgefasst und
außerdem mit Gründen versehen sein. Würde der Richter eingebunden, käme
die Blutentnahme deshalb regelmäßig zu spät.

Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit der Anordnung der
Blutentnahme geltend macht, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
angenommen, die Beschlüsse der Strafgerichte aufgehoben und die Sache
zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dagegen
ist nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die ohne richterliche
Anordnung erfolgte Durchsuchung für rechtens hielten und den Antrag der
Beschwerdeführerin auf Vernichtung der Blutproben zurückgewiesen haben.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Blutentnahme verletzen die
Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz. Der
Betroffene hat Anspruch darauf, dass die Gerichte die Rechtmäßigkeit der
Blutentnahme umfassend und eigenständig prüfen und dabei insbesondere
klären, ob die Ermittlungsbehörden auf die Einschaltung des Richters
verzichten durften.

Der Gesetzgeber hat die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem
Richter anvertraut. Damit soll eine effektive Kontrolle der
Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz
gewährleistet werden. Wegen dieser Zielrichtung des Richtervorbehalts
müssen die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen, die
Anordnung eines Richters zu erlangen. Nur bei Gefährdung des
Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen
Entscheidung verbundene Verzögerung dürfen die Staatsanwaltschaft und -
nachrangig - die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme selbst anordnen.
Eine solche "Gefahr im Verzug" müssen die Ermittlungsbehörden dann mit
auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründen und in den
Ermittlungsakten dokumentieren, es sei denn, der drohende Verlust des
Beweismittels ist offensichtlich.

Diese Grundsätze haben die Gerichte nicht beachtet. Die Auffassung des
Landgerichts, dass richterliche Eilentscheidungen generell nur nach
Vorlage schriftlicher Unterlagen getroffen werden könnten und dass diese
wegen des zur Prüfung des Sachverhalts sowie zur Erstellung des
Beschlusses notwendigen Zeitraums zwangsläufig mit der Gefährdung des
Untersuchungszwecks einhergingen, würde dazu führen, dass Entscheidungen
des Ermittlungsrichters zur Blutentnahme bei Verdacht auf Trunkenheit im
Verkehr in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht mehr erholt werden
würden. Der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme wäre damit im
Regelfall bedeutungslos. Die Gerichte haben auch nicht konkret geprüft,
ob der Zeitraum zwischen Atemalkoholtest und Anordnung der Blutentnahme
dafür ausgereicht hätte, dass ein Richter auch ohne schriftliche
Antragsunterlagen den einfach gelagerten Sachverhalt eigenständig
bewertet und seine Entscheidung anschließend übermittelt, zumal diese im
Ausnahmefall auch mündlich getroffen werden kann. Ob selbst bei
Kontaktaufnahme mit dem Ermittlungsrichter eine zeitnahe Entscheidung
(zum Beispiel wegen anderer, vom Richter vorrangig zu bearbeitender
Anträge) unmöglich gewesen wäre und deshalb "Gefahr im Verzug" vorlag,
lässt sich nicht beurteilen, weil die Polizeibeamten erst gar nicht
versucht hatten, einen richterlichen Beschluss einzuholen.

Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und
die Aufbewahrung der Blutproben gerügt hat, bleibt die
Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Einschaltung eines Richters vor
der Durchsuchung hätte den Ermittlungserfolg offenkundig gefährdet: Ohne
sofortige Durchsuchung drohte ersichtlich ein "Nachtrunk" (mit dem sich
die Beschwerdeführerin im anschließenden Strafverfahren dann auch
verteidigt hatte). Auch ihren Antrag auf Vernichtung der Blutproben
haben die Gerichte zu Recht zurückgewiesen: Die Verletzung des
Richtervorbehalts bei Anordnung der Blutentnahme führt nicht zwingend
dazu, dass die Blutprobe als Beweismittel nicht verwertet werden darf.
Ob ein solches Verwertungsverbot vorliegt, ist von den Gerichten im
Strafverfahren zu prüfen.

Beschluss des BVerfG vom 11. Juni 2010 -- 2 BvR 1046/08 --

Pressemitteilung Nr. 45/2010 vom 1. Juli 2010


Übersicht: 3.1 Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren
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(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.

Zur Entschädigung in Land (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) oder zur Unterbringung von Personen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) soll, unbeschadet der Vorschriften in § 16, in erster Linie zurückgegriffen werden auf den Grundbesitz der Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände usw.) sowie der Stiftungen und sonstigen zweckgebundenen Vermögen mit und ohne Rechtspersönlichkeit, die der Aufsicht des Bundes oder der Länder unterliegen oder ihrer Verwaltung unterstehen.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

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(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

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(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

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(1) In der Niederschrift über die Verhandlung ist festzustellen,

1.
welche Geldentschädigung der Entschädigungsberechtigte fordert,
2.
ob und in welcher Höhe der Entschädigungsberechtigte eine zusätzliche Geldentschädigung fordert,
3.
ob und in welcher Höhe der Bund eine Ausgleichszahlung fordert,
4.
ob der Entschädigungsberechtigte eine Naturalwertrente fordert.

(2) In der Niederschrift ist ferner festzustellen, welche Geldentschädigung, welche Naturalwertrente oder welche zusätzliche Geldentschädigung der Bund und welche Ausgleichszahlung der Entschädigungsberechtigte zu leisten bereit ist. Die Niederschrift ist von demjenigen zu unterschreiben, der eine solche Erklärung abgibt.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 7.000,- € festgesetzt.


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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 7.000 Euro festgesetzt.


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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.