Arbeitsrecht: Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

bei uns veröffentlicht am30.07.2008
Zusammenfassung des Autors

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Das musste sich eine Arbeitnehmerin vor dem Bundesgerichtshof (BAG) sagen lassen, die seit 1975 bei ihrem Arbeitgeber als Innenreinigerin beschäftigt war. Nach dem allgemein verbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 endet das Arbeitsverhältnis u. a. mit dem Ablauf des Monats, in dem der/ die Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet. Als die Frau 65 Jahre alt wurde, klagte sie gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Sie blieb jedoch vor dem BAG wie in den Vorinstanzen erfolglos. Das BAG hielt die tarifliche Regelung für wirksam. Die darin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses sei durch einen sachlichen Grund im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben könne. Der Wirksamkeit einer derartigen tariflichen Altersgrenzenregelung stünden auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierungwegen des Alters und die Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegen. Die Ungleichbehandlung sei durch ein legitimes Ziel aus der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik i.S.d. Art. 6 Abs. 1 der RL2000/78/EG gerechtfertigt (BAG, 7 AZR 116/07).

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Tarifvertragsrecht

Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern

31.05.2011

Leiharbeiter haben vier Jahre Zeit, um ihren Anspruch auf gleichen Lohn geltend zu machen - Anwalt für Arbeitsrecht- BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Tarifvertragsrecht

Arbeitsrecht: Differenzierungsklausel in Tarifvertrag verfassungsgemäß

10.06.2011

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei Differenzierungsklausel im Tarifvertrag BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Tarifvertragsrecht

Arbeitsrecht: Tarifvertragliches Höchstalter für Einstellung von Piloten - Altersdiskriminierung

10.06.2011

Einstellungshöchstalter für Piloten - Tarifvertrag - Diskriminierung aufgrund des Alters - Zustimmungsverweigerung Betriebsrat - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Tarifvertragsrecht

Arbeitsrecht: Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag nach Betriebsübergang

05.03.2011

Durch die Anordnung des Übergangs einer mit dem Veräußerer eines Betriebes arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag auf den Betriebserwerber wird dieser nicht in seinem Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit verletzt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Tarifvertragsrecht

Arbeitsrecht: Verlängerung der Arbeitszeit durch Tarifvertrag - Werkfeuerwehr

05.03.2011

§ 7 IIa ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet - BSP Rechtsanwälte - Anwältin füt Arbeitsrecht Berlin
Tarifvertragsrecht