Institutionalisiertes Zusammenwirken: DKB zu Schadensersatz verurteilt
Mit Urteil vom 29.01.2010 wurde die DKB Deutsche Kreditbank AG vom Landgericht Berlin (Az.: 38 O 264/09) zum Schadenersatz an Käufer einer Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf verurteilt.
Die Kläger hatten das Objekt über die Vertriebsgesellschaft R&R First Concept erworben, der Kaufpreis wurde über die DKB finanziert. Die Käufer wurden von der Vertriebsgesellschaft (R&R First Concept) falsch über die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen des Erwerbs beraten. Nach den Feststellungen des Gerichts wurde den Klägern ein offensichtlich unrichtiges Berechnungsbeispiel über die monatlichen Zahlungsverpflichtungen vorgelegt, denn darin fehlte die monatlich an die Bank zu zahlende Tilgung für das Darlehen.
Über die Rechtsfigur des institutionalisierten Zusammenwirkens kann nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierenden Bank ein Verschulden des Vertriebs oder des Verkäufers zugerechnet werden. Voraussetzung für das Vorliegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens ist:
Die Kläger hatten das Objekt über die Vertriebsgesellschaft R&R First Concept erworben, der Kaufpreis wurde über die DKB finanziert. Die Käufer wurden von der Vertriebsgesellschaft (R&R First Concept) falsch über die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen des Erwerbs beraten. Nach den Feststellungen des Gerichts wurde den Klägern ein offensichtlich unrichtiges Berechnungsbeispiel über die monatlichen Zahlungsverpflichtungen vorgelegt, denn darin fehlte die monatlich an die Bank zu zahlende Tilgung für das Darlehen.
Über die Rechtsfigur des institutionalisierten Zusammenwirkens kann nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierenden Bank ein Verschulden des Vertriebs oder des Verkäufers zugerechnet werden. Voraussetzung für das Vorliegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens ist:
- Ständige Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Verkäufer / Initiator / Vertrieb
- Anbieten der Finanzierung durch den Vermittler
- Evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers / Initiators / Vermittlers
Show what you know!
Artikel zu passenden Rechtsgebieten
Artikel zu Anlegerrecht
(1) Berufsangehörige, die ihren Beruf nach § 43a Absatz 1 Nummer 1 ausüben, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäde...
(1) Berufsangehörige, die ihren Beruf nach § 43a Absatz 1 Nummer 1 ausüben, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäde...
(1) Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Siegel zu benutzen, wenn sie Erklärungen abgeben, die den Berufsangehörigen gesetzlich vorbehalten sind. Sie können ein Siegel führen, wenn sie in ihrer Berufseigenschaft...
(1) Berufsangehörige haben ihren Beruf unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Sie haben sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten und Gutachten unparteiisch zu verhalten.
(2) Berufsangehörige haben sich jeder...
(1) Berufsangehörige haben ihren Beruf unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Sie haben sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten und Gutachten unparteiisch zu verhalten.
(2) Berufsangehörige haben sich jeder...
(1) Berufsangehörige haben für ihre Praxis Regelungen zu schaffen, die die Einhaltung ihrer Berufspflichten gewährleisten, und deren Anwendung zu überwachen und durchzusetzen (internes Qualitätssicherungssystem). Das interne Qualitätssicherungssystem soll in einem...
(1) Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer kann gegen Berufsangehörige berufsaufsichtliche Maßnahmen verhängen, wenn diese mit ihrem Verhalten ihnen obliegende Pflichten verletzt haben. Berufsaufsichtliche Maßnahmen sind:1.Rüge,2.Geldbuße bis zu fünfhunderttausen...