Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Versicherungsschutz von Geschäftsführern aus abgeschlossener Vermögens-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen

erstmalig veröffentlicht: 20.02.2020, letzte Fassung: 10.06.2021
Zusammenfassung des Autors

Laut Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.07.2018 – I-4 U 93/16) ist die Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG kein von einer D&O-Versicherung gedeckter Schadensersatzanspruch. Die Zahlungen von insgesamt über 200.000 Euro nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft wurden vorliegend nicht von der Versicherung übernommen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin 

Im vorliegenden Fall des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.7.2018 – I-4 U 93/16) klagte die versicherungsnehmende Geschäftsführerin einer GmbH gegen ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) auf Freistellung von dem gegen sie rechtskräftig ergangenen Zahlungsurteil aufgrund von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife in Höhe von 200.000 Euro.

Das Gericht entschied, dass sich der Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche nicht auf die Ersatzpflicht aus § 64 GmbHG erstrecke. 

I. Ausschluss von Haftpflichtansprüchen aus Vorsatz und wissentlicher Pflichtverletzung

Welche gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Versicherung im Einzelfall übernommen werden, richtet sich in erster Linie nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen als Teil des Vertrags zwischen Versicherung und Geschäftsführer (Versicherungsnehmer). 

Im konkreten Fall wurde von der Vermögens-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) ausdrücklich der Versicherungsschutz für solche Haftpflichtansprüche ausgeschlossen, bei denen der Schaden vorsätzlich verursacht wurde oder ein wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung bzw. eine sonstige Pflichtverletzung durch die versicherte Person vorliegt. 

Ein vorsätzliches Handeln bzw. eine wissentliche Pflichtverletzung bezüglich des Tatbestands des § 64 GmbHG konnte der Klägerin vorliegend nicht nachgewiesen werden. Insbesondere stünde laut Gericht nicht eindeutig fest, dass die Klägerin im Zeitraum, in dem sie die – sie zum Ersatz verpflichtenden – Zahlungen vornahm, von der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) der Gesellschaft als allgemeinen Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren gewusst hatte. 

Ausreichend war vorliegend nicht, dass die Geschäftsführerin nachweislich von finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft wusste, da sie auf die Einschätzung ihres Finanzbuchhalters, der die Gesellschaft weiterhin für zahlungsfähig hielt, vertrauen durfte. 

Da die Ersatzpflicht aus § 64 GmbHG aber lediglich Verschulden im Rechtssinne voraussetzt (sodass auch Fahrlässigkeit genügt), vermochte der fehlende Vorsatz nicht auch zugleich die Ersatzpflicht selbst entfallen lassen. 

Mithin war die Zahlungspflicht aus § 64 GmbHG nicht allein deswegen vom Versicherungsschutz ausgenommen, weil sie dem Ausschluss für Vorsatz oder wissentlicher Pflichtverletzung im Sinne der allgemeinen Vertragsbedingungen unterfiel.

II. Versicherungsschutz für Inanspruchnahme auf Schadensersatz 

Laut der allgemeinen Versicherungsbedingungen decke die D&O-Versicherung im vorliegenden Fall die versicherte Person grundsätzlich insoweit ab, als dass sie wegen einer Pflichtverletzung für einen Vermögensschaden auf Schadensersatz in Anspruch genommen würde (mit Ausnahme von vorsätzlicher bzw. wissentlicher Pflichtverletzung, siehe oben).

Das OLG Düsseldorf ging vorliegend jedoch davon aus, dass die Zahlungspflicht aus § 64 GmbHG kein solcher Schadensersatzanspruch für einen Vermögensschaden darstelle. 

Dies begründete das Gericht damit, dass es sich bei der Ersatzpflicht aus § 64 GmbHG nicht um eine schadensersatzrechtliche Norm handele.  Es handele sich vielmehr um einen „Ersatzanspruch eigener Art“. 

1. Rechtsnatur des § 64 GmbHG

Der § 64 GmbHG sei als solcherkein „Zahlungsverbot“, sondern schreibe dem Geschäftsführer vielmehr für jede Transaktion nach Eintritt der Insolvenzreife „das wirtschaftliche Risiko“ zu. 

Schutzzweck des § 64 GmbHG sei es, imInteresse der Gesamtheit der Gläubiger die Insolvenzmasse der zahlungsunfähigen bzw. überschuldeten Gesellschaft weitestgehend zu erhalten. Damit stünde der Anspruch zwar im Ergebnis der Gesellschaft gegen den zahlenden Geschäftsführer zu. Er diene jedoch allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit, da die vom Geschäftsführer getätigten Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife grundsätzlich nicht die Gesellschaft selbst, sondern nur den Bestand ihrer Insolvenzmasse und damit die Interessenwahrung der Gläubiger gefährde. Der Zahlung stünde regelmäßig das Erlöschen einer dadurch getilgten Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüber. Daraus ergebe sich, dass der Gesellschaft durch die Zahlung grundsätzlich kein Vermögensschaden im schadensersatzrechtlichen Sinne entstünde. 

Daher könne dem § 64 GmbHG kein schadensersatzähnlicher Charakter zugewiesen werden. 

Eine Haftung aus § 64 GmbHG unterscheide sich demnach dadurch von deliktischen Schadensersatzansprüchen, dass diese unabhängig davon bestehe, ob der Gesellschaft überhaupt ein Vermögensschaden im rechtlichen Sinne entstanden ist oder nicht. Während bezüglich eines Vermögensschadens auf Ebene der Schadensberechnung insbesondere berücksichtigt werden kann, ob bspw. ein Mitverschulden des Anspruchsstellers oder anderer Beteiligter im Rahmen einer gestörten Gesamtschuld vorliegt, spielten solche Einwendungen im Rahmen der Ersatzpflicht des Geschäftsführers keine Rolle und könnten dementsprechend auch nicht von der Versicherung geltend gemacht werden. Ihre Verteidigungsmöglichkeiten im Rahmen der Abwehrdeckung wären somit sehr eingeschränkt, was wiederum eine erhöhte Risikoübernahme für die Versicherung bedeuten würde. 

Eine so weitgehende Haftungsübernahme sei von der Versicherung nicht zu erwarten und auch nicht von den allgemeinen Versicherungsbedingungen gedeckt. 

2. Auslegung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

Das Gericht stellte zudem fest, dass eine entsprechende Auslegung der Versicherungsbedingungen auch von einem „durchschnittlichen Versicherungsnehmer (…) bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs“ erwartet werden könne – zumal es sich bei der Geschäftsführerin um eine kaufmännisch tätige Person handele, die laut Gericht dazu in der Lage sein sollte, zu erkennen, dass eine Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG nicht vom Versicherungsschutz gedeckt sei. 

III. Ausblick und Tipp für die Praxis 

Mit Einfügung des § 15b InsO am 1.1.2021 hat sich die Rechtslage geändert. Der § 15b InsO, der fortan die Regelung des § 64 GmbHG ersetzt, ist nach einer starken Meinung in der Literatur nicht mehr als bloße Ersatzpflicht, sondern wohl als Schadensersatzanspruch ausgestaltet. Es ist daher davon auszugehen, dass ein etwaiger Anspruch gegen den Geschäftsführer auch von einer D&O-Versicherung abgedeckt wäre.

Etwaige Entscheidungen in der Rechtsprechung stehen allerdings noch aus.

 

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Gesetze

Gesetze

3 Gesetze werden in diesem Text zitiert

InsO | § 17 Zahlungsunfähigkeit


(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner...

InsO | § 15b Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung


(1) Die nach § 15a Absatz 1 Satz 1 antragspflichtigen Mitglieder des Vertretungsorgans und Abwickler einer juristischen Person dürfen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der juristischen Person keine Zahlungen mehr für...

Referenzen

(1) Die nach § 15a Absatz 1 Satz 1 antragspflichtigen Mitglieder des Vertretungsorgans und Abwickler einer juristischen Person dürfen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der juristischen Person keine Zahlungen mehr für diese vornehmen. Dies gilt nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.

(2) Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, gelten vorbehaltlich des Absatzes 3 als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Im Rahmen des für eine rechtzeitige Antragstellung maßgeblichen Zeitraums nach § 15a Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt dies nur, solange die Antragspflichtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters betreiben. Zahlungen, die im Zeitraum zwischen der Stellung des Antrags und der Eröffnung des Verfahrens geleistet werden, gelten auch dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar, wenn diese mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommen wurden.

(3) Ist der nach § 15a Absatz 1 Satz 1 und 2 für eine rechtzeitige Antragstellung maßgebliche Zeitpunkt verstrichen und hat der Antragspflichtige keinen Antrag gestellt, sind Zahlungen in der Regel nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar.

(4) Werden entgegen Absatz 1 Zahlungen geleistet, sind die Antragspflichtigen der juristischen Person zur Erstattung verpflichtet. Ist der Gläubigerschaft der juristischen Person ein geringerer Schaden entstanden, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den Ausgleich dieses Schadens. Soweit die Erstattung oder der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der juristischen Person erforderlich ist, wird die Pflicht nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieselben in Befolgung eines Beschlusses eines Organs der juristischen Person gehandelt haben. Ein Verzicht der juristischen Person auf Erstattungs- oder Ersatzansprüche oder ein Vergleich der juristischen Person über diese Ansprüche ist unwirksam. Dies gilt nicht, wenn der Erstattungs- oder Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht, wenn die Erstattungs- oder Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird oder wenn ein Insolvenzverwalter für die juristische Person handelt.

(5) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 gelten auch für Zahlungen an Personen, die an der juristischen Person beteiligt sind, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Satz 1 ist auf Genossenschaften nicht anwendbar.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 zur Stellung des Antrags verpflichteten organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter.

(7) Die Ansprüche aufgrund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren. Besteht zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung eine Börsennotierung, verjähren die Ansprüche in zehn Jahren.

(8) Eine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten liegt nicht vor, wenn zwischen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 oder der Überschuldung nach § 19 und der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Insolvenzantrag Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, sofern die Antragspflichtigen ihren Verpflichtungen nach § 15a nachkommen. Wird entgegen der Verpflichtung nach § 15a ein Insolvenzantrag verspätet gestellt, gilt dies nur für die nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung fällig werdenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet und ist dies auf eine Pflichtverletzung der Antragspflichtigen zurückzuführen, gelten die Sätze 1 und 2 nicht.

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.