Nun auch vom höchsten Gericht bestätigt: Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen sind unzulässig

13.05.2014
Seit Jahren besteht unter Deutschlands Oberlandesgerichten Uneinigkeit darüber, ob Bearbeitungsgebühren, die Banken neben Zinsen in Verbraucherkreditverträge zusätzlich erheben, zulässig sind oder nicht. Nunmehr hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage zu befassen. In der mündlichen Verhandlung äußerte sich der Vorsitzende Richter Wiechers deutlich zu Gunsten der Kunden: mit der Vereinnahmung von zusätzlichen Bearbeitungsgebühren würden auf den Kunden Kosten für Tätigkeiten abgewälzt, die die Banken im eigenen Interesse oder wegen einer rechtlichen Verpflichtung hierzu erbringen. Dazu gehören insbesondere Bonitätsprüfungen. Die Bearbeitungsgebühren stellen auch keine Gegenleistung für die Auszahlung des Kredites dar. Hierfür werden nämlich schon die Zinsen erhoben. Daher benachteiligen Bearbeitungsgebühren den Kunden unangemessen; entsprechende Klauseln in Verträgen sind unwirksam. Für den Kunden bedeutet das ein Erfolg: Rückforderungsansprüche sollten unbedingt gegenüber der Bank geltend gemacht werden. Oft geht es um mehrere hunderte oder tausende Euro. Ein Blick in den Kreditvertrag kann sich lohnen! Gerne beraten und vertreten wir Sie in diesen Fragen. Wir führen in dieser Rechtsfrage bereits mehrere Verfahren vor den saarländischen Amtsgerichten und in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Saarbrücken. Noch nicht geäußert hat sich der BGH zu der Frage, wann die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche zu laufen beginnt. Auch hierüber herrscht in der Rechtsprechung Uneinigkeit. Eine Beantwortung dieser Frage durch den BGH wird in den nächsten Monaten erwartet.

Anwälte, die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte, die zum Thema Bank- und Kapitalmarktrecht beraten

Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB

ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtFamilienrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtSozialrechtStrafrecht 2 mehr anzeigen

Die seit 1919 bestehende Kanzlei Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB in 51467 Bergisch Gladbach berät kleinere bis mittelständische Unternehmen und Privatpersonen u.a. in den Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Datensc
DeutschEnglisch
13 Anwälte
Dirk Torsten Keller
Sören Riebenstahl
Sören Riebenstahl
LL.M. David Rohmer
Dr. Karl-Christoph Bode
Christina Greuter
Jos-Henrik Sonntag
Frank-Michael Bürger
Frank Neumann
Jan-Gevert Haslob

Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ArbeitsrechtBank- und KapitalmarktrechtInsolvenz- und SanierungsrechtSozialrecht

Als Wirtschaftskanzlei mit den Schwerpunkten Insolvenzrecht, Sanierung und Restrukturierung ist https://www.buchalik-broemmekamp.de/öä bundesweit darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen in der Krise wieder auf Erfolgskurs zu bringen. In in
DeutschEnglisch 1 mehr anzeigen
11 Anwälte
Philipp Wolters L.L.M. (UK)
Dr. Olaf Hiebert
Alfred Kraus
Claudia Rumma
Daniel Eckart
Jürgen Bödiger
Michael Kothes
Dr. Jasper Stahlschmiidt
Sascha Borowski
Mike Zerbst

Dethloff Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht

 Ingo M. Dethloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
EnglischRussisch

Dr. Schackow & Partner PartG mbB

ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtHandels- und GesellschaftsrechtTransport- und SpeditionsrechtVergaberecht

Dr. Schackow & Partner PartG mbB, in 20354 Hamburg, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Reiserecht Steuerrecht Arbeitsrecht Immobilienrecht Zollrecht Rechtsanwältin Dr. Andre
25 Anwälte
Dr. Alexandra Freifrau von Kottwitz
Dr. Andrea Bästlein LL.M. | Fachanwältin für Transport- und Speditionsrecht
Dr. Detlev G. Gross LL.M. | Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Dr. Gerhard Liening
Dr. Julius Drumm
Dr. Kai Busch LL.M. | Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht
Dr. Klaus Rentsch
Dr. jur. Matthias Dumke | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dr. Tammo Vitens | Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Vergaberecht
Dr. Thomas Brinkmann | Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Anwälte, die zum Thema Vertragsrecht beraten

ADVOCUX | RA Ernst Andreas Kolb

Familienrecht
DeutschEnglisch

Rechtsanwalt Dr. Marcel Kubis

DeutschEnglisch 1 mehr anzeigen

Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB

ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtFamilienrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtSozialrechtStrafrecht 2 mehr anzeigen

Die seit 1919 bestehende Kanzlei Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB in 51467 Bergisch Gladbach berät kleinere bis mittelständische Unternehmen und Privatpersonen u.a. in den Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Datensc
DeutschEnglisch
13 Anwälte
Dirk Torsten Keller
Sören Riebenstahl
Sören Riebenstahl
LL.M. David Rohmer
Dr. Karl-Christoph Bode
Christina Greuter
Jos-Henrik Sonntag
Frank-Michael Bürger
Frank Neumann
Jan-Gevert Haslob

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ Stefan Götzfried


Rechtsanwalt Dr. h.c. Stefan Götzfried, in 85405 Nandlstadt, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: - Familienrecht - Erbrecht - Testamentsgestaltung - Testamentsvollstreckung

Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Familienrecht Janssen

ArbeitsrechtFamilienrecht

Vertrauen Sie meinen Erfolgen im Arbeitsrecht und Familienrecht – Ich bin Ihr Experte für alle arbeits- & familienrechtlichen Belange!  Als Fachanwalt für Arbeitsrecht stehe ich Ihnen mit umfassender Expertise und jahrelanger Erfahrung zur Seite. Ob

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle: falsche Pflichtangaben - Darlehen aus 2011 widerrufbar

11.09.2016

Wenn Banken und Sparkassen gehofft hatten, das Thema Darlehenswiderruf zu den Akten legen zu können, haben sie sich getäuscht. Denn auch bei jüngeren Immobiliendarlehen ist der Widerruf möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung v

OLG Stuttgart: Kündigung des Bausparvertrags unberechtigt

05.04.2016

OLG Stuttgart: Kündigung des Bausparvertrags unberechtigt Die anhaltend niedrigen Zinsen haben Bausparverträge zu einer attraktiven Geldanlage gemacht. Die vergleichsweise hoch verzinsten Altverträge werden allerdings für die Bausparkassen zum P

LG Stuttgart erklärt die Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank für ungültig

von Rechtsanwalt Holger Bernd, BERND Rechtsanwälte
24.08.2015

Urteil des Landgerichts Stuttgart zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung

​Gewa-Tower: Möglichkeiten der Anleger nach Baustopp und Insolvenz

02.01.2017

Gewa-Tower: Möglichkeiten der Anleger nach Baustopp und Insolvenz Der dritthöchste Wohnturm Deutschlands soll der GEWA-Tower in Fellbach bei Stuttgart werden. Das Richtfest wurde bereits gefeiert, doch dann folgten Baustopp und der Insolvenzantrag
Artikel zu Vertragsrecht

EuGH: Geldbußen nach Datenschutz-Grundverordnung

06.12.2023

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Geldbußen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Verordnung verhängt werden können, sei es vorsätzlich oder fahrlässig. Die Schuldhaftigkeit gilt auch für juristische Personen, und die Höhe der Geldbuße für Unternehmen richtet sich nach dem weltweiten Jahresumsatz. Die Entscheidung schafft Klarheit in Bezug auf die Verantwortlichkeit, gemeinsame Verantwortlichkeit und die Berechnung von Geldbußen im Rahmen der DSGVO. Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Erstattungsfähige Kosten bei Abschleppvorgängen und Verwahrung von Fahrzeugen

06.12.2023

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil erstattungsfähige Kosten für die Entfernung unbefugt abgestellter Fahrzeuge auf Privatgrundstücken geklärt. Der Fall betraf die Herausgabe eines Fahrzeugs und Verwahrungskosten. Der Kläger hatte sein Auto seiner Schwester geliehen, die es unbefugt abstellte. Ein Abschleppunternehmen wurde beauftragt, das Fahrzeug zu entfernen. Der Rechtsstreit fokussierte sich auf Verwahrungskosten von 4.935 €. Die Entscheidung des Gerichts hebt hervor, dass erstattungsfähige Kosten sowohl Entfernung als auch Verwahrung umfassen. Das Urteil schafft Klarheit und bietet klare Richtlinien für ähnliche Fälle in der Zukunft.  

Abnahmeformen

06.08.2017

Man unterscheidet die ausdrückliche und förmliche von der konkludenten Abnahme einerseits und die Gesamtabnahme von der Teilabnahme andererseits - alle auch fiktiv möglich.

Beendigung des Sportstudiovertrages wegen Krankheit durch außerordentliche Kündigung

30.09.2015

Die Kündigung des Sportstudiovertrages ist nur in bestimmten Fällen wegen Krankheit, und zwar wegen dauerhaft fehlender Sportgesundheit möglich.
Vertragsrecht

Sonderwunschvereinbarungen im Bauträgerrecht

28.03.2017

Unterschied zwischen Eigenleistungen und Sonderwünschen beim Bauträgervertrag