Rechtsanwalt Holger Bernd
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Veröffentlichungen
47 Artikel
EuGH: Widerruf für Millionen Kreditverträge möglich!
27.03.2020
Mit Urteil vom 26.03.2020 schafft der EuGH Klarheit: Grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010 – egal ob KFZ-Kredit, Konsumentenkredit oder Immobilienfinanzierung – sind rechtswidrig und damit widerrufbar.
Die Entscheidung hat dabe
Schönheitsreparaturen: Viele mietvertragliche Klauseln unwirksam!
16.09.2015
Schönheitsreparaturen und die entsprechenden mietvertraglichen Klauseln sorgen oft für Streit zwischen Mietern und Vermietern.
BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010
25.02.2016
Urteile zur Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen
Auswertung des Browserverlaufs für Kündigung zulässig
17.02.2016
Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu priva-ten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten.
Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam
15.11.2017
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurthat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG e
Unwirksame Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
18.02.2016
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Bruttoeinkommen um ein Vielfaches übersteigt .
OLG München bestätigt Fehlerhaftigkeit von Sparkassenwiderrufsinformation ab 2010
24.08.2015
Formulierung zum Fristbeginn in Musterwiderrufsinformation ebenfalls falsch
Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch
19.04.2018
Wer nach einem Beratungsgespräch einen Vertrag unterschreibt, ohne das Kleingedruckte zu lesen, kann trotzdem einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB – Kündigung ohne Abmahnung bei Pflichtverletzung möglich?
15.11.2017
Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB ersetzen in der Regel nicht die konkrete Abmahnung bei Pflichtverletzung.
Widerruf von Darlehen, Versicherungen und Kapitalanlagen bringt bares Geld für tausende Kunden
24.08.2015
Es ist daher Verbrauchern zu raten, bestehende Verträge - egal ob Darlehen, Versicherung oder Kapitalanlage - auf die Möglichkeit einer Rückabwicklung prüfen zu lassen.
Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten
31.08.2017
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die
Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt?
14.03.2018
Nachbarn mit gemeinsamer Grundstücksgrenze: Ist das Betreten des Nachbargrundstücks zum Zurückschneider einer Hecke erlaubt?
Grundstückseinfahrt oder Straßenmündung – wer haftet bei Verkehrsunfall?
19.04.2018
Unklar gestaltete Verkehrsflächen: Bei Unfall können beide Teilnehmer haftbar gemacht werden, wenn höchste Sorgfalt nicht gewahrt wurde.
Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt
15.11.2017
Hersteller müssen Schadensersatz leisten
Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht
16.01.2018
Fehler im Umgang mit Datenschutz kann für Unternehmen sehr teuer werden: Ab Ende Mai 2018 gilt das neue Datenschutzrecht.
Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter
21.11.2017
Unzureichende Aufklärung über Risiken bei Kapitalanlagen kann zum Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter führen.
Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich
12.12.2017
Geld zurück - trotz Nutzung des Fahrzeuges: Wer für einen Autokauf ein Darlehen aufnimmt, kann dieses noch 18 Monate später widerrufen.
BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben
11.04.2018
Beweis vor Gericht: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung ist es dem Richter erlaubt, den Angaben der streitenden Parteien zu glauben.
Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden
12.12.2017
Ein Arbeitnehmer ist nicht an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen des billigen Ermessens nicht wahrt.