Neueste Fachbeiträge Seite 5

Erbschleicherei - Wie kann ich das verhindern? Was ist das? Kein Straftatbestand vorhanden!

Veröffentlicht am 29.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Der Erbschleicher kann dem Erblasser das Testament aber nicht selbst schreiben und diesen nur unterschreiben lassen. Es ist der Erblasser, der sein Testament selber von eigener Hand errichten muss.Hatte der Erblasser keinen freien Willen mehr und unterlag deshalb den Einflüsterungen des Erbschleichers,  liegt Testierunfähigkeit vor und ...

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Dürfen fremde E-Mails ungefragt veröffentlicht werden?

Veröffentlicht am 29.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Die Frage, ob fremde E-Mails ungefragt veröffentlicht werden dürfen, ist im Februar letzten Jahres höchstrichterlich vom BVerfG (Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08) entschieden worden: Danach verletzen Zitate aus E-Mails nicht per se das Allgemeine Persönlichkeits-recht des Zitierten, sondern es bedarf vielmehr der Bewertung der ...

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Lasik-Operation: Wir erstreiten Kostenübernahme gegen Privatversicherer

Veröffentlicht am 29.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Lasik-Operation: Wir erstreiten Kostenübernahme gegen Privatversicherer Immer wieder kommt es zwischen den privaten Krankenversicherern und ihren Versicherungsnehmern zum Streit um die Übernahme der Kosten für eine LASIK-Operation. In vielen Fällen können Rechtsanwälte schnell außergerichtlich helfen. Doch manchmal sind ...

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BGH zu Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags

Veröffentlicht am 29.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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BGH zu Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags „Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, ...

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Widerruf Autokredit - Gute Nachrichten vom LG Berlin für Autofahrer -

Veröffentlicht am 29.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Widerruf Autokredit - Gute Nachrichten vom LG Berlin für AutofahrerLandgericht Berlin: VW-Bank belehrte Kunden falsch über das Widerrufsrecht Widerruf Autokredit - Gute Nachrichten aus Berlin für Autofahrer / Landgericht Berlin: VW-Bank belehrte Kunden falsch über das Widerrufsrecht Am 24.10.2017 fand vor dem Landgericht Berlin der zweite ...

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Bridge ist kein Sport

Veröffentlicht am 26.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Lennart Droste, LL.M..

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Das Kartenspiel „Duplicate-Bridge“ ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil v. 26.10.2017, Az: C-90/16) kein Sport im Sinne der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112/EG, ABl. 2006, L 347, 1). Aus diesem Grunde könnten entgeltliche Leistungen in diesem Kontext, bspw. Teilnahmegebühren für die ...

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Pokergewinne sind umsatzsteuerfrei

Veröffentlicht am 26.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Lennart Droste, LL.M..

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Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler nur bei erfolgreicher Teilnahme erhält, sind kein Entgelt für eine umsatzsteuerliche Leistung des Pokerspielers. Der Pokerspieler muss daher von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen. Ausweislich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH Urteil v. 30.08.2017, Az. XI R ...

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Motorradfahrer haften bei einem Unfall oft höher

Veröffentlicht am 25.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Motorradfahrer haften bei einem Unfall oft höher als AutofahrerMotorradfahrer bewegen ihr Motorrad nicht schlechter als Autofahrer, dennoch tragen sie das höhere Haftungsrisiko. Bei einem Unfall wird dem Motorradfahrer von den Gerichten oft eine höhere Schuld zugewiesen als dem Autofahrer. Der Grund liegt in der höheren Betriebsgefahr ...

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Musterwiderrufsbelehrungen für Darlehensnehmer

Veröffentlicht am 25.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Musterwiderrufsbelehrung für Darlehensnehmer Die einzelnen Variationen der MusterwiderrufsbelehrungDie gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrungen wurden im Laufe der Zeit mehrfach geändert. Hier finden Sie einen historischen Überblick welche Musterwiderrufsbelehrung zu welchem Zeitpunkt galt. Entscheidend ...

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Alpha Patentfonds 1 – Kapitalanlage in der Verlängerung

Veröffentlicht am 25.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Alpha Patentfonds 1 – Kapitalanlage in der Verlängerung Der geschlossene Fonds Alpha Patentfonds hat dessen Anlegern bereits gezeigt, dass sich Prognosen bei Kapitalanlagen nicht immer erfüllen müssen. Denn die ursprünglich geplante Laufzeit von vier Jahren erwies sich im Jahr 2011 als nicht einhaltbar. Dass die Laufzeit ...

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