Neueste Fachbeiträge Seite 46

Vergütung des Betreuers nach dem Tod der betreuten Person

Veröffentlicht am 06.02.2014 von Rechtsanwältin Sandra Ruppin.

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Eine rechtliche Betreuung wird durch ein Gericht immer dann angeordnet, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst \r regeln kann und eine Vorsorgevollmacht fehlt.Mit\r dem Tod der betreuten Person endet grundsätzlich auch die Aufgabe des Betreuers zur \r rechtlichen Betreuung. Der Betreuer hat seinen Betreuerausweis an das \r ...

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Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen

Veröffentlicht am 06.02.2014 von Rechtsanwältin Sandra Ruppin.

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Verliebt, verlobt, verheiratet - Schaffung eines Familienheims - Scheidung...Die\r Finanzierung des Hauses erfolgt dabei nicht selten durch die \r finanzielle Unterstützung der (Schwieger)Eltern. Solange die Ehe intakt \r ist, unterstützen die (Schwieger)Eltern gern das Ehepaar finanziell.Folgt auf die Hochzeit die Scheidung, beginnt der Streit ...

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Folgen eines zu spät errichteten Behindertentestaments

Veröffentlicht am 06.02.2014 von Rechtsanwältin Sandra Ruppin.

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Was ist ein Behindertentestament?Mit einem Behindertentestament soll verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger Zugriff auf das Erbe erlangt.Grundsätzlich\r ist es nämlich so, dass ein Mensch mit Behinderung, der \r Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt zunächst sein eigenes und sodann\r auch geerbtes Vermögen für den Lebensunterhalt ...

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Das Haus, mein Ehepartner und unsere gemeinsamen Kinder – was wird nach meinem Tod?

Veröffentlicht am 06.02.2014 von Rechtsanwältin Sandra Ruppin.

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Im Spätsommer des Lebens oder wenn die ersten Enkelkinder durch den Garten toben, empfiehlt es sich Gedanken darüber zu machen, was mit dem \r einstigen erfüllten Traum vom Häuschen im Grünen nach dem Tod werden \r soll und wie der überlebende Ehepartner dabei am besten abgesichert \r werden kann.In den meisten Fällen wird auf die ...

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Testierunfähig ab mittelschwerer Demenz vom Typ Alzheimer

Veröffentlicht am 06.02.2014 von Rechtsanwältin Sandra Ruppin.

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"Was Du heute kannst besorgen, dass verschiebe nicht auf morgen!"Das\r Sprichwort wird zur bitteren Realität, wenn man sich plötzlich nicht \r mehr erinnern kann, was man eigentlich auf morgen verschieben wollte.\r  Es\r ist leider eine traurige Tatsache, dass mit zunehmendem Alter die \r Gedächtnisleistung nachlässt. Es fängt mit ...

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Keine Vertraulichkeit unter Freunden? Das „Social Web“ und das Äußerungsrecht im Arbeitsverhältnis

Veröffentlicht am 05.02.2014 von Rechtsanwalt Jan A. Strunk.

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Der nachfolgende Text ist der 3. Teil meiner Beitragsreihe für die Fachzeitschrift ”Computer und Arbeit” (CuA) zu den rechtlichen Problemfeldern bei der \r Nutzung sozialer Netzwerke durch Unternehmen und ihre Mitarbeiter[1]. Er ist \r in der Ausgabe Juli/August 2013 erschienen und befasst sich mit dem Äußerungsrecht im Arbeitsverhältnis ...

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Freistellung unter Anrechnung von Urlaub nach Kündigung

Veröffentlicht am 26.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Christian Velten.

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Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, so hat der Arbeitgeber vielfach ein Interesse daran, den betroffenen Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. Eine solche Freistellung ist rechtlich nicht unproblematisch.Findet sich keine - wirksame - Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag ist eine ...

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Firmenparkplatz - Für immer kostenlos?

Veröffentlicht am 26.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Christian Velten.

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Parkplätze sind gerade in den Großstädten häufig Mangelware. Um ihren Mitarbeitern das Parken und dabei auch den allmorgendlichen Weg zur Arbeit zu erleichtern, stellen zahlreiche Arbeitgeber Mitarbeiterparkplätze zur Verfügung. Dies geschieht für die Mitarbeiter - zumeist schon seit Jahren - kostenfrei. Dagegen steigen die Kosten des ...

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Voraussetzung für einen Haftbefehl

Veröffentlicht am 18.01.2014 von Rechtsanwalt Klaus W. Spiegel.

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Der Erlass eines Haftbefehls setzt gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO einen dringenden Tatverdacht voraus. Dieser besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer nach deutschem Strafrecht zu beurteilenden Straftat ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 112, Rn.5). Der dringende Tatverdacht ...

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Auflösungsantrag mit umgekehrten Vorzeichen

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Christian Velten.

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Wie sich ein Arbeitgeber vor Gericht besser nicht verhalten sollten, zeigt eine Entscheidung des LAG \r Hamburg (Urt. v. 13.02.2013 - 5 Sa 58/12) sehr anschaulich.Rechtlicher\r Kernpunkt der Entscheidung war ein Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 \r KSchG. Mit einem solchen Antrag verfolgen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer \r das Ziel, das ...

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