Neueste Fachbeiträge Seite 38

​Strafrecht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Straffreiheit der Kollektivbeleidigung

Veröffentlicht am 09.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick.

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In diesem konkreten Fall ging es um die Bezeichnung „FCK CPS”, was so viel bedeutet wie „Fuck Cops“.  Am 28. April bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur so genannten Kollektivbeleidigung. Zwar mögen PolizistInnen die obige ...

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BAG: Datenschutzrechtliche Einwilligung im Arbeitsverhältnis grundsätzlich wirksam

Veröffentlicht am 07.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Freund, LL.M. (Wellington), M.Comp.Sc..

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Das Bundesarbeitsgericht hält eine dem Arbeitgeber erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung grundsätzlich für wirksam. Der bisher verbreiteten Gegenmeinung, wonach Arbeitnehmer wegen der Abhängigkeit vom Arbeitgeber in der Regel nicht "freiwillig" einwilligen könnten, hat das Gericht eine klare Absage erteilt. ...

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Bei Existenzgründung als Dienstleister und als freier Mitarbeiter an Statusfeststellungsverfahren denken

Veröffentlicht am 06.05.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Wer beruflich das eigene Know-How als selbständiger Dienstleister anbieten will, sollte zur Vermeidung von Beitragsnachforderungen im Zweifelsfall vor Beginn seiner Tätigkeit bei einem Auftraggeber die Durchführung des sogenannten Statusfeststellungsverfahren  bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) ...

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Kein generelles Beweisverwertungsverbot sogenannter Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren

Veröffentlicht am 29.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick.

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So genannte Dashcams, Kameras die auf dem Armaturenbrett im Fahrzeug befestigt werden, erfreuen sich seit einiger Zeit größerer Beliebtheit \r auch in Deutschland; aus dem Ausland hatte man bereits häufiger die \r teils sehr skurrilen Videos auf diversen Online-Plattformen bewundern \r dürfen.Das Amtsgericht Nienburg (4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js ...

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Kunstrecht

Veröffentlicht am 16.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung , TEP.

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 Kunst und Recht ist ein Begriffspaar, das auf den ersten Blick kaum harmoniert: Steht Recht für ein festes, vorhersehbares Normengefüge, um Interessenskonflikte möglichst ausgewogen, aber doch präzise zu lösen, möchte die Kunst sich oft nicht so genau festlegen. Aus diesem Spannungsverhältnis ist auch hierzulande ein äußerst reizvolles ...

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​ Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag

Veröffentlicht am 02.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick.

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Die Drohung mit\r einer Eintragungen in der Schufa gegenüber säumigen Kunden stellt eine\r unzulässige Druckerzeugung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof auf eine\r entsprechende Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen das\r Mobilfunkunternehmen Vodafone (vgl. BGHI ZR 157/13 vom 19.03.2015). Vodafone hatte ...

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​ Kommt die ewige Vereinstreue im Profi-Fußball?!

Veröffentlicht am 02.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick.

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Das Arbeitsgericht Mainz entschied\r am 19.03.2015, dass professionelle Fußballspieler grundsätzlich einen\r unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten müssten (link zum Urteil: AZ: 3 Ca 1197/14\r ). Entgegen der branchenüblichen Gebräuche rechtfertigten die Besonderheiten\r des Leistungssports eine Befristung nicht. Geklagt hatte ein Torwart ...

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Zum Gerichtsstand bei Auseinandersetzungen mit dem sozialen Netzwerk Facebook

Veröffentlicht am 11.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick.

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Zu welch\r interessanten Erkenntnissen das Posten eines völlig harmlosen, etwa 150 Jahre\r alten Gemäldes auf Facebook führen kann, hat jetzt ein Landgericht in Paris\r gezeigt. Ein französischer\r Lehrer hatte auf seine Pinnwand ein Gemälde Gustave Courbets aus dem Jahre 1866\r mit dem schönen Titel "Der Ursprung der Welt" gepinnt. Zu ...

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Die Haftung des Sportstudios für Schäden

Veröffentlicht am 02.03.2015 von Rechtsanwalt Friedrich Ramm.

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1. Allgemeines Ein genereller Haftungsausschluss in Sportstudios ist nicht möglich. Darauf gerichtete Klauseln sind unwirksam. Das betrifft Klauseln, die die Haftung generell auf "Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit" begrenzen, die einfache Fahrlässigkeit also außer Acht lassen. Der Studiobetreiber hat gegenüber ...

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Betreiber von Sonnenstudios haften für Schäden Minderjähriger durch Nutzung

Veröffentlicht am 21.01.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Minderjährigen ist die Benutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios gesetzlich verboten. Betreiber von Sonnenstudios sind gesetzlich verpflichtet, die Nutzung von Sonnenbänken durch Minderjährige zu verhindern.Verstoßen sie gegen diese Pflicht, haften sie für Schäden, die Minderjährige durch Nutzung von Sonnenbänken erleiden.Vor diesem ...

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