Neueste Fachbeiträge Seite 37

Firmenparkplatz - Für immer kostenlos?

Veröffentlicht am 26.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Christian Velten.

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Parkplätze sind gerade in den Großstädten häufig Mangelware. Um ihren Mitarbeitern das Parken und dabei auch den allmorgendlichen Weg zur Arbeit zu erleichtern, stellen zahlreiche Arbeitgeber Mitarbeiterparkplätze zur Verfügung. Dies geschieht für die Mitarbeiter - zumeist schon seit Jahren - kostenfrei. Dagegen steigen die Kosten des ...

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Voraussetzung für einen Haftbefehl

Veröffentlicht am 18.01.2014 von Rechtsanwalt Klaus W. Spiegel.

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Der Erlass eines Haftbefehls setzt gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO einen dringenden Tatverdacht voraus. Dieser besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer nach deutschem Strafrecht zu beurteilenden Straftat ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 112, Rn.5). Der dringende Tatverdacht ...

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Auflösungsantrag mit umgekehrten Vorzeichen

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Christian Velten.

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Wie sich ein Arbeitgeber vor Gericht besser nicht verhalten sollten, zeigt eine Entscheidung des LAG \r Hamburg (Urt. v. 13.02.2013 - 5 Sa 58/12) sehr anschaulich.Rechtlicher\r Kernpunkt der Entscheidung war ein Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 \r KSchG. Mit einem solchen Antrag verfolgen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer \r das Ziel, das ...

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Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M..

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Das Bundesverwaltungsgerichthat mit Urteil vom 25.07.2013, 2 C 12/11 im Hinblick auf die Anforderungen an\r die gesundheitliche Eignung von Bewerben, die die Übernahme in das Beamtenverhältnis\r anstreben, eine Rechtsprechungsänderung vollzogen.Zunächst\r hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass die\r Beurteilung der ...

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Was tun bei Datenverlust?

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Herting.

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Ohne Datenerhebung läuft im Internet (fast) nichts mehr. Doch wie schaut das Datenschutzmanagement in Ihrem Unternehmen aus? Was bei Datenpannen zu beachten ist.Richtig handeln bei DatenschutzpannenJahrelange Imagepflege und das hart erarbeitete Vertrauen der Kunden und der Öffentlichkeit verpuffen binnen Stunden, wenn der Verlust von ...

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Die Betriebsvereinbarung

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Christian Velten.

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Die Betriebsvereinbarung ist das wohl häufigste und praktisch wichtigste Instrument, mit dem die Betriebsparteien die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie die betriebliche Organisation und Ordnung einvernehmlich festlegen. Bei einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um einen formgebundenen, zweiseitigen kollektiven Normenvertrag ...

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Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Christian Velten.

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In Betrieben mit in der Regel 200 oder mehr Mitarbeitern ist eine bestimmte Anzahl an \r Betriebsratsmitgliedern für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben von\r ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung ganz oder teilweise freizustellen.Das BetrVG sieht in § 38 folgende Staffelung vor:200\r bis\r 500\r Arbeitnehmern - ein\r ...

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Wann ist ein Tier gebraucht?

Veröffentlicht am 16.01.2014 von Rechtsanwalt Markus Keubke, LL.M..

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Diese Frage stellt im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufes von Tieren eine spannende Frage, da vom Zustand der Kaufsache, ob neu oder gebraucht, u.a. die Dauer der Gewährleistung abhängt. Bei neuen Sachen muss die Gewährleistung gemäß § 475 Abs. 2 BGB mindestens zwei Jahre betragen. Tiere sind zwar keine Sache aber entsprechend § 90a BGB im ...

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Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

Veröffentlicht am 16.01.2014 von Rechtsanwalt Bernd Alexander.

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Während beim Neuwagenkauf selten Schwierigkeiten auftreten, kann gerade der Kauf eines Gebrauchtwagens erhebliche Probleme mit sich bringen. Für den Käufer ist es meist ohne Hilfe eines Kfz-Fachmanns gar nicht möglich, im Vorhinein abzuschätzen, in welchem technischen Zustand sich der Wagen wirklich befindet, sprich ob Mängel vorliegen.Wird ...

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Heimunterbringung und Elternunterhalt – Ein Überblick

Veröffentlicht am 16.01.2014 von Rechtsanwältin Monika Jung.

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Zunehmend werden uns Mandate angetragen, die das brisante Thema der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern betreffen, wenn z.B. die Kosten für Alten- oder Pflegeheim die Finanzen der Eltern übersteigen. Sozialämter greifen vorrangig auf die Kinder zurück, bevor die Allgemeinheit zahlen muss. Ob und in welchem Umfang die Kinder für ...

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