Neueste Fachbeiträge Seite 37

Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein

Veröffentlicht am 29.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Ein Kraftfahrzeug ist trotz gerade erteilter TÜV-Plakette mangelhaft, wenn die Plakette aufgrund des mangelhaften Zustandes des Fahrtzeug nicht hätte erteilt werden dürfen.  Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14 entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die den ...

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Selbst (mit)schuld, wer bei erkennbar betrunkenem Fahrer mitfährt

Veröffentlicht am 28.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich bei einem durch Verkehrsunfall erlittenen Schaden regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden (hier: 40%) anrechnen lassen.  Dies hat das OLG Celle in einem Urteil vom 05.10.2011 – 14 U 93/11 entschieden. Der klagende ...

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Wer zahlt für Schäden beim Abschleppen?

Veröffentlicht am 25.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs und wird dieses durch den Abschleppvorgang beschädigt, ist ein Schadenersatzanspruch nicht gegen das Abschleppunternehmen, sondern gegen die beauftragende Gemeinde oder Stadt aus Amtshaftung bzw. einem ...

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Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig

Veröffentlicht am 25.06.2015 von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M..

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der ...

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages auch drei Jahre nach Rückführung wirksam

Veröffentlicht am 23.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages auch drei Jahre nach Rückführung wirksam  Dies hat das LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 13. April 2015 – 6 O 7468/14 entschieden und die beklagte Bausparkasse zur Rückzahlung eines wegen vorzeitiger Ablösung eines Verbraucherdarlehensvertrages von gezahlten ...

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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem Baustellenbereich

Veröffentlicht am 22.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Der Schutz der auf einer Baustelle zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten ist auf jene Personen beschränkt, die sich dort berechtigterweise aufhalten. Unbefugten Besuchern genügt der Baustellenbetreiber bereits durch das mittels Absperrschranken und entsprechender Beschilderung verhängte Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot.  ...

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Gesundheitsgefahr durch Kaufsache kann Sachmangel darstellen

Veröffentlicht am 18.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Ein Sachmangel kann vorliegen, wenn von der Kaufsache eine Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer im Allgemeinen nicht rechnen muss. Das hat das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 15.12.2014 – 27 O 324/13 entschieden Die Klägerin hatte eine Ledercouch gekauft. Nachdem sie sich bei der Verkäuferin über ...

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Wenn das Tattoo mißlingt...

Veröffentlicht am 17.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Galten Tätowierungen (Tattoos) früher als verrucht, sind sie heute in allen Gesellschaftsschichten vorzufinden. Misslingt das Tattoo, kann dies den Kunden zu Schmerzensgeldforderungen berechtigen, so das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 05.03.2014 – 12 U 151/13. In dem dortigen Sachverhalt hatte sich eine Frau in einem ...

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​Bedarf es einer Regulierung von Auskunfteien

Veröffentlicht am 25.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick.

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Unsere\r Schufa-Bonitätsauskunft oder die abrufbaren Creditreform-Informationen haben\r erheblichen Einfluss auf unser Privat- und Geschäftsleben. Ein negativer\r Schufa-Eintrag – sei er auch unberechtigt – kann dabei schnell zur\r Handlungsunfähigkeit in vielen Lebensbereichen führen.Die Befürworter\r dieser und ähnlicher ...

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Soldatenrecht: Rückerstattung von Ausbildungskosten - besondere Härte gemäß § 56 Abs. 4 S. 2. SG

Veröffentlicht am 20.05.2015 von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M..

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden:  1. Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht in einer Weise belasten, dass ...

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