Verkehrsrecht
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Verkehrsrecht: Wichtige Aspekte und rechtliche Unterstützung
Zusammenfassung des Autors
Das Verkehrsrecht umfasst die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die sich mit der Teilnahme von Personen und Fahrzeugen am Straßenverkehr beschäftigen. Es regelt die Zulassung von Fahrzeugen, die Verkehrsregeln, den Straßenbau sowie die Haftung bei Verkehrsunfällen und zielt darauf ab, die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten. Angesichts der Komplexität des Verkehrsrechts und der potenziell gravierenden Konsequenzen von Verstößen ist die Unterstützung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt oft unerlässlich. Dieser Artikel gibt einen Überblick über wichtige Aspekte des Verkehrsrechts und die Bedeutung rechtlicher Beratung.
Zentrale Bereiche des Verkehrsrechts
Verkehrsordnungswidrigkeiten: Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), wie Geschwindigkeitsübertretungen oder das Missachten von Stoppschildern, die in der Regel mit Bußgeldern und Punkten im Fahreignungsregister geahndet werden.
Verkehrsstrafrecht: Schwere Verstöße, die die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden, wie Trunkenheit am Steuer oder Fahrerflucht, können strafrechtliche Folgen haben, einschließlich Freiheitsstrafen.
Führerscheinrecht: Regelungen rund um den Erwerb, Entzug und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.
Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen: Bestimmungen zur Haftung und zum Schadensersatz bei Unfällen im Straßenverkehr.
Bedeutung rechtlicher Unterstützung
Vertretung bei Bußgeldverfahren: Ein Rechtsanwalt kann helfen, Bußgeldbescheide zu überprüfen, Einspruch einzulegen und eine ungerechtfertigte Bestrafung zu verhindern.
Verteidigung im Verkehrsstrafrecht: Bei schwerwiegenden Vorwürfen ist eine fachkundige Verteidigung essentiell, um die persönlichen und beruflichen Auswirkungen zu minimieren.
Unterstützung im Führerscheinrecht: Rechtliche Beratung ist besonders wichtig, wenn es um den Entzug der Fahrerlaubnis und die Wiedererlangung des Führerscheins geht.
Regulierung von Schadensansprüchen: Ein Anwalt kann die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen unterstützen, sei es gegenüber der Versicherung des Unfallgegners oder in zivilrechtlichen Verfahren.
Aktuelle Entwicklungen
Das Verkehrsrecht unterliegt ständigen Änderungen, die durch neue technologische Entwicklungen, wie autonomes Fahren, oder durch Anpassungen der Gesetzgebung an aktuelle Verkehrsprobleme bedingt sind. Die rechtzeitige Beratung durch einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt hilft, auf dem neuesten Stand zu bleiben und rechtliche Risiken zu minimieren.
Fazit
Das Verkehrsrecht ist ein komplexes Feld, das alle Verkehrsteilnehmer betrifft. Ob es um die Verteidigung gegen Bußgelder und Strafverfahren geht, um Unterstützung bei der Schadensregulierung nach einem Unfall oder um die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, die Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt ist unerlässlich. Eine professionelle rechtliche Vertretung gewährleistet, dass Ihre Rechte im Verkehrsrecht effektiv geschützt werden und hilft, die bestmöglichen Ergebnisse in Verfahren und Verhandlungen zu erzielen.
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Amtsgericht Hannover 428 C 7144/22
03.04.2024
Das Amtsgericht Hannover hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH, entschieden, dass der Beklagte Ersatz der Abschleppkosten infolge einer Leerfahrt des Abschleppunternehmers zahlen muss. Das Fahrzeug des Beklagten befand sich auf einem Privatparkplatz, als sich selbiger für nicht unerhebliche Zeit entfernte. Das Gericht stellte fest, dass es Aufgabe des Beklagten ist, sein Fahrzeug vom Privatparkplatz zu entfernen und eine entsprechende Störung zu beseitigen. Die Erteilung und Durchführung des Abschleppauftrages, war somit zur Beseitigung der Störung notwendige Maßnahme, welche selbstverständlich dem Kläger zu erstatten ist. Ferne betonte es zurecht, dass die Störung des Privatparkplatzes durch das unberechtigte Parken sofort ausgelöst wurde der Kläger nicht zur Einhaltung einer Wartezeit verpflichtet ist.
Haftungsrecht: Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
22.06.2019
Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Verkehrsrecht: PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen
23.06.2019
Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung – In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1.504 EUR und drei Monate Fahrverbot
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03.08.2019
Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Haftungsrecht: Schwimmbadbetreiber haftet nicht für unaufmerksamen Besucher
27.07.2019
Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbads ist nicht verpflichtet, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Amtsgericht Hannover Urteil, 10. Aug. 2023 - AG Hannover 428 C 7144/22
bei uns veröffentlicht am 03.04.2024
Das Amtsgericht Hannover hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH, entschieden, dass der Beklagte Ersatz der Abschleppkosten infolge einer Leerfahrt des Abschleppunternehmers zahlen muss. Das Fahrzeug des Beklagten befand sich auf einem Pr
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2017 - I ZR 60/16
bei uns veröffentlicht am 11.05.2017
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 60/16 Verkündet am:
11. Mai 2017
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Testkauf im Internet
BGB
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2022 - VI ZR 336/21
bei uns veröffentlicht am 15.12.2023
Der Bundesgerichtshof (BGH) klärte in diesem Urteil, ob die vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzung einer Sache durch unmittelbare Einwirkung als Sachbeschädigung gemäß § 7 StVG gilt. Hiervon ist nach Auffassun
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 31. Aug. 2020 - 12 U 870/20
bei uns veröffentlicht am 11.01.2023
OBERLANDESGRICHT KOBLENZ
Beschluss vom 31.08.2020
Az.: 12 U 870/20
Tenor
Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb&
Amtsgericht Mitte Urteil, 3. Aug. 2022 - 112 C 222/21 V
bei uns veröffentlicht am 10.11.2022
AMTSGERICHT MITTE
Urteil vom 03.08.2022
Az.: 112 C 222/21 V
In dem Rechtsstreit
…… AG, vertreten durch d. Vorstand …... und …... Coburg
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Anspren
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 6 - 2 StE 8/07 - a
bei uns veröffentlicht am 15.07.2010
Tenor
Die Angeklagten G. und Y. sind schuldig der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.Es werden verurteilt:Der Angeklagte G. unter Einbeziehung der durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2004
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 28. Sept. 2015 - 5 - 3 StE 6/10
bei uns veröffentlicht am 28.09.2015
Tenor
Der Angeklagte Dr. M. wird wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu der Freiheitsstrafe von
13 Jahren
verurteilt.
Der Angeklag
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 31. Juli 2010 - 2 K 192/08
bei uns veröffentlicht am 31.07.2010
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20. Dezember 2007 für den Bau und Betrieb des Rückhalteraumes Elzmündung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts rechtswidrig ist und nicht
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2009 - 6 - 2 StE 8/07 - b
bei uns veröffentlicht am 07.08.2009
Tenor
Es sind schuldig:
Der Angeklagte
Ziff. 1
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschun
Landgericht Kiel Urteil, 06. Sept. 2010 - 8 KLs 2/10
bei uns veröffentlicht am 06.09.2010
Tenor
Der Angeklagte wird wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem verwirklichten sexuellen Missbrauches eines Kindes mit Todesfolge sowie einer ebenfalls tateinheitlich mit diesem verwirklichten Ver
Landgericht Dortmund Urteil, 01. Okt. 2014 - 37 Ks 3/11
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tenor
Die Angeklagte wird wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von
sechs Jahren und neun Monaten
verurteilt.
Zur Kompensation der auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden beruhenden langen Verfahren
Landgericht Karlsruhe Urteil, 26. Juli 2005 - 2 O 60/03
bei uns veröffentlicht am 26.07.2005
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des beklagten Landes und des Streithelfers tragen
der Kläger Ziffer 1
1,7 %,
der Kläge
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 06. Juli 2012 - 6 - 2 StE 2/10
bei uns veröffentlicht am 06.07.2012
Tenor
Die Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen.
Sie wird deswegen zu der
Freiheitsstrafe von 4 Jahren
verurteilt.
Als Härteausgleich für entgangene Gesamtstrafenbildung gel
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Feb. 2017 - 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
bei uns veröffentlicht am 09.02.2017
Tatbestand
1
Die Kläger sind anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen. Sie wenden sich gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Beklagten zur Fahrrinnenanpassung
Landgericht Kiel Urteil, 13. Feb. 2009 - 3 KLs 8/08
bei uns veröffentlicht am 13.02.2009
Tenor
Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Bezugnahme auf den ökologischen Landbau entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und mit vorsätzlichem gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Sept. 2014 - 4 S 1918/13
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. September 2012 - 1 K 783/10 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.04.2009 geleistete Zuvielarbeit von
Landgericht Rostock Urteil, 23. Jan. 2009 - 19 KLs 5/08
bei uns veröffentlicht am 23.01.2009
Tenor
Der Angeklagte M. F. ist der versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung schuldig.
Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
5 (fünf) Jahren und 3 (drei) Monaten
verurteilt.
Im Übrigen wird der Angeklagte M.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Jan. 2018 - A 11 S 241/17
bei uns veröffentlicht am 17.01.2018
Tenor
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2016 - A 2 K 3108/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 01. Dez. 2016 - 9 S 911/14
bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläg
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Nov. 2004 - 15 U 4/01
bei uns veröffentlicht am 24.11.2004
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 5.12.2000 - 11 O 95/00 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.689,36 Euro (22.86
Landgericht Hamburg Urteil, 12. Sept. 2014 - 603 KLs 15/10
bei uns veröffentlicht am 12.09.2014
Tenor
Der Angeklagte M. R. wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls und zur Ermöglichung einer Straftat in zwölf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, davon in zehn Fällen tateinhei
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 01. Juli 2015 - 5 U 87/12
bei uns veröffentlicht am 01.07.2015
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird ebenfal
Landgericht Essen Urteil, 18. Dez. 2015 - 35 KLs 302 Js 116/13 - 14/15
bei uns veröffentlicht am 18.12.2015
Tenor
Der Angeklagte E und der Angeklagte M werden jeweils wegen eines tateinheitlich begangenen 15-fach vollendeten und 3.662-fach versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie wegen eines weiteren tateinheitlich begangenen 12-fach vollendete
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2007 - 5 S 2243/05
bei uns veröffentlicht am 25.04.2007
Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 17. März 2005 - NC 6 K 396/04
bei uns veröffentlicht am 17.03.2005
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger / die Klägerin nach Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, dass er / sie keine anderweitige endgültige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an einer bundesdeutschen Hochschule inne hat, nach d
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 384/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. Jan. 2018 - A 11 S 1265/17
bei uns veröffentlicht am 24.01.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2017 - A 2 K 5696/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Aug. 2009 - 5 S 2348/08
bei uns veröffentlicht am 07.08.2009
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1 1/2, der Kläger zu 2 1/4, der Kläger zu 3 1/16 und der Kläger zu 4 3/16.
Die Revision wird nicht zugelassen
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Entscheidung, 20. Juli 2005 - 1 M 2/04
bei uns veröffentlicht am 20.07.2005
Tenor
Die Klage wird im Haupt- und ersten Hilfsantrag abgewiesen.
Die Entscheidung über den zweiten Hilfsantrag und über die Kosten des Verfahrens bleibt vorbehalten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger ist ein im S
Landgericht Bonn Urteil, 10. März 2015 - 22 KLs-664 Js 5/14-16/14
bei uns veröffentlicht am 10.03.2015
Tenor
I.
1.
Der Angeklagte Q5 ist schuldig des schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen sowie des versuchten schweren Bandendiebstahls.
Er wird deshalb unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14.05.2014, Az. ###
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Apr. 2018 - 5 S 2105/15
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“ der Gemeinde Weingarten (Baden) in
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2018 - A 11 S 924/17
bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. Januar 2017 - A 5 K 2774/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
T
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 21. Jan. 2016 - 2 K 505/14
bei uns veröffentlicht am 21.01.2016
Tenor
Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich der Klägerin Ziffer 2 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnah
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2018 - A 11 S 1729/17
bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2017 – A 2 K 4283/16 – wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
T
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 29. Sept. 2006 - 3 R 6/06
bei uns veröffentlicht am 29.09.2006
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger, der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Mai 2012 - 11 S 2328/11
bei uns veröffentlicht am 16.05.2012
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2011 - 11 K 2967/10 - ist unwirksam, soweit damit di
Arbeitsgericht Freiburg Außenkammer Lörrach Urteil, 25. Okt. 2011 - 4 Ca 88/11
bei uns veröffentlicht am 25.10.2011
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche und fristlose Kündigung vom 29.04.2011 noch durch die ordentliche Kündigung vom 29.04.2011 zum 31.12.2011 beendet wird.2. Es wird festge
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 07. Sept. 2017 - C-691/15 P
bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
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vom 7. September 2017 (
1
)
Rechtssache C‑691/15 P
Europäische Kommission
gegen
Bilbaína de Alquitranes, SA,
Deza, a.s...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 408/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 386/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
Landgericht Münster Urteil, 01. Juli 2016 - 3 KLs-210 Js 338/14-25/15
bei uns veröffentlicht am 01.07.2016
Tenor
Der Angeklagte L1 ist des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen, davon in drei Fällen tateinheitlich mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in ei
Landgericht Bonn Urteil, 01. Apr. 2014 - 2 O 374/09
bei uns veröffentlicht am 01.04.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Auf die Widerklage werden – unter Abweisung der weitergehenden Zinsanträge - :
1.
der Kläger zu 1. verurteilt, an die Beklagte zu 1. 21.798.432,20 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 19. Mai 2009 - 4 U 84/05
bei uns veröffentlicht am 19.05.2009
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.8.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin, Az.: 6 O 11/05, geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldne
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Feb. 2007 - 5 S 2257/05
bei uns veröffentlicht am 08.02.2007
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Klägerin zu 7 sowie, jeweils als Gesamtschuldner, die Kläger zu 1 und 2 und die Kläger zu 3 bis 6 tragen je ein Drittel der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergericht
Landgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2015 - 24 O 421/14
bei uns veröffentlicht am 07.08.2015
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.898,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. folgender Staffelung zu zahlen:
-
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 25. Juli 2007 - 6 U 242/03
bei uns veröffentlicht am 25.07.2007
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.11.2003 (8 O 47/03 KfH 2) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 302.070,39 EUR
Landgericht Hamburg Urteil, 23. Nov. 2016 - 301 O 70/16
bei uns veröffentlicht am 23.11.2016
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 62.598,52 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2016 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den auß
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Feb. 2010 - 3 S 3064/07
bei uns veröffentlicht am 09.02.2010
Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.
Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 tragen jeweils 1/3 der Kosten des Verfahrens. Die Antragsteller zu 3 tragen als Gesamtschuldner ebenfalls 1/3 der Kosten des Verfahrens.
Bundesverfassungsgericht Urteil, 02. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
bei uns veröffentlicht am 02.03.2010
Tenor
1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsm
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 07. Feb. 2018 - 15 Ca 1852/17
bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 01.03.2017 nicht beendet wurde.2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.3. Von den Kosten des