Gesetze mit Z


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ZÄPrO

Approbationsordnung für Zahnärzte

ZAG

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

ZAGAnzV

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

ZAGMonAwV

Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

ZahlPrüfbV

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte

ZahlVGJG

Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden

Zahnärzte-ZV

Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

ZahnFinAnpG

Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

ZahnmedAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten

ZahntechMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk

ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

ZDPersAV

Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst

ZDVG

Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden)

ZDVÜV

Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands

ZDVWahlV 2

Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden

ZelterPlErl

Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette

ZelterPlRL

Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette

ZensG 2011

Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011

ZensTeG

Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus

ZensVorbG 2011

Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011

Zentralisierungsprotokoll

Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung

ZerlG

Zerlegungsgesetz

ZESV

Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz

ZFdG

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

ZGÄndG 14

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

ZGÄndG 4 1957

Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

ZGÄndG 4 1964

Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

ZHG

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

ZHG§10PrO

Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

ZHG§19ZG

Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

ZHG§8DV

Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

ZIEV

Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

ZimMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk

ZinnGießHwV

Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks

ZinnRVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975

ZinsSatzV

Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes

ZirkRegV

Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten

ZISAG

Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

ZISÜbk

Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

ZISÜbkAktProt

Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke

ZIV

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk

Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung

ZivHaftTrSchÜbk

Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die während des Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Schäden

ZJDVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten

ZJDVtrÄndVtr 2011

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

ZJDVtrÄndVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —

ZJDVtrÄndVtr2011G

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008

ZJDVtrÄndVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

ZJDVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

ZKBSV

Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit

ZKDSG

Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

ZLuftSiÜbk

Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

ZMV

Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

ZO-ÄrzteÄndV 1

Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte

ZO-ZahnärzteÄndV 2

Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte

ZollKostV

Zollkostenverordnung

ZollV

Zollverordnung

ZollVG

Zollverwaltungsgesetz

ZoonoseV

Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

ZOVers-BMPT

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation

ZOVers Deutsche Post AG

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG

ZOVersDTAG

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG

ZOZÜV

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin

ZPAbkAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905

ZPersAbk Genf

IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten

ZPO

Zivilprozessordnung

ZPOEG

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

ZPÜbk Haag

Übereinkommen über den Zivilprozeß

ZPÜbkHaagG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß

ZPVtr AUT

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

ZPVtrAUTAG

Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

ZRBG

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

ZRÜV

Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht (Artikel 25 der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe)

ZSHG

Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen

ZSKG

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes

ZStArbVermSitzBek

Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung

ZStBFDV

Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes

ZStVBetrV

Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

ZT 1986

Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896)

ZTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin

ZTLPreissenkG

Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen

ZTRV

Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters

ZTV 1986

Zolltarifverordnung

ZuckArtV 2003

Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten

ZuckDenatPräV

Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker

ZuckerUmstrV

Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie

ZuckMindLgAbgVAufhV

Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung

ZuckProdAbgV 1983

Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben

ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010

Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010

ZuckQuotV 1981

Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker

ZuG 2007

Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

ZuG 2012

Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

ZuInvG

Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder

ZulKostV

Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung

ZupfMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk

ZusEntschLnuklSchÜbk

Übereinkommen über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden

Zuständigkeits-DB

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter

ZustAnpG

Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung

ZustAO Beih

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes

ZustBV-See

Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

ZustErgG

Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts

ZustLG

Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern

ZustÜbkHaag

Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

ZustÜblG

Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)

ZustVV

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren

ZuV 2007

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

ZuV 2012

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

ZuV 2020

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020

ZVALG

Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

ZVerkV

Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke

ZVFV

Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

ZVG

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

ZVGEG

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

ZVsG

Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

ZweckVG

Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank

ZwrMechMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zweiradmechaniker-Handwerk

ZwVwV

Zwangsverwalterverordnung

ZZulV

Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken

ZZV

Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung