Gesetze mit U


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UAG-ErwV

Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche

UAG

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG

UAGAnwG

Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

UAGBV

Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz

UAGGebV

Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes

UAGOWiZustV

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt

UAGZVV

Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz

UBAG

Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes

UBGG

Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

ÜAG

Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen

ÜbkBern/BerlinAV

Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

ÜbkBernAV

Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

ÜblG 1

Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

ÜblG 2

Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

ÜblG 3

Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes

ÜblG 4

Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern

ÜblG 5

Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

ÜblG 6

Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)

ÜblG1DV 1

Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

ÜblG2§10DV

Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes

ÜbschV

Verordnung zur Ermittlung und Verteilung von Überzins und Überschuß in der Krankenversicherung

ÜDolmPrV

Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Abschlüssen Geprüfter Übersetzer/Geprüfte Übersetzerin und Geprüfter Dolmetscher/Geprüfte Dolmetscherin

ÜFischKKonvG

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz

ÜlV - 2. BesVNG

Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter

ÜNSchutzV

Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen

UErgG 2

Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts

UErgG 3

Drittes Umstellungsergänzungsgesetz

UErgG

Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen

UErgGDV 2

Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)

ÜSchuldStatG

Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen

ÜvPÜbk

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

ÜvPÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen

ÜvPÜbkZProtG

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

ÜZV

Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte

UhAnerkÜbk Haag

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

UhAnerkÜbkAG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

UhAnsprAuslÜbk

Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

UhAnsprAuslÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

UhEntsch/UhPflÜbkHaagG

Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

UhEntschÜbk Haag

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

UhPflÜbk Haag

Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

UhrmAusbV 2001

Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin

UhrmMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk

UhÜbk Haag

Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

UhÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

UhVorschG

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen

UIG

Umweltinformationsgesetz

UIGGebV

Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes

UKlaG

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

UkV

Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung

UmstBauSparkV

Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

UmstG

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens

UmstGeldInstV

Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

UmstGErwNwG

Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben

UmstRückstG

Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken

UmstRückstGDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken

UmwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen

UmweltHG

Umwelthaftungsgesetz

UmwG

Umwandlungsgesetz

UmwRG

Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG

UmwSeeInkrV 4

Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr

UmwStG 2006

Umwandlungssteuergesetz

UmwStG

Umwandlungssteuergesetz

UnbBeschErtV

Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung

UnBefG 1979

Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

UnbilligkeitsV

Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente

UNCh

Charta der Vereinten Nationen

UNChG

Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen

UNFreiwProgrAbk

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

UNFreiwProgrAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

UNFreiwProgrAbkGeltV

Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn

UNFreiwProgrAbkNotW

Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

UNFreiwProgrAbkVbg

Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn)

UNHCRBüroAbk

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland

UNHCRBüroAbkV

Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland

UniBwLeistBV

Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr

UnifV

Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses

UNOImmÜbk

Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

UNOImmÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

UNSekrSitzAbk

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

UNSekrSitzAbkÄndProt

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

UNSekrSitzAbkÄndProtG

Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

UNSekrSitzAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

UNSOrgVorRAbk

Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

UNSOrgVorRAbkG

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen

UNSOrgVorRAbkGÄndG 2

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen

UNSOrgVorRV 2

Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

UNSOrgVorRV 3

Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

UNSOrgVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

UntAbschlG

Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen

UnterlagenBergV

Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen

UNWaVtrÜbk

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

UNWaVtrÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

URaG

Umweltrahmengesetz

UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

UrhG§126/§121Bek 1988-09

Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes

UrhG§127aAbs3Bek

Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes

UrhRSchFrVerlG

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht

UrhSchiedsV

Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle

UrhUSAG

Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika

UrhWahrnG

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

UrkBefrAbk BEL

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrAbk FRA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrBELG

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrBELV

Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrFRAG

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrITAG

Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden

UrkBefrITAV

Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist

UrkBefrÜbk Haag

Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrÜbkG Haag

Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrV 1997 Haag

Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrVtr ITA

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden

UrkErsV

Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden

UrkStAuflG

Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

UrlRAbk USA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern

UrsprBezAbkFRAG

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen

UrtAufhV BA

Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege

URüV

Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen

URV

Verordnung über das Unternehmensregister

USchadG

Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

USG

Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen

UStatG

Umweltstatistikgesetz

UStBMG

Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt

UStDV

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

UStErstV

Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder

UStG

Umsatzsteuergesetz

UStGemAntV 2011

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes

UStZustV

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer

UV-AltRückV

Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger

UVAV

Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung

UVGÄndG 3

Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung

UVKapWertV

Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

UVOGrV

Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

UVP-V Bergbau

Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

UVPG

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVSV

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung

UVTrägerV

Verordnung über Träger der Unfallversicherung

UWG/EinigVtrEÜbV

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UZwG

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

UZwGBw

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen