Gesetze mit S


A - B - C - D - E - F - G - H - I - J - K - L - M - N - O - P - Q - R - S - T - U - V - W - X - Y - Z     1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9

SAA MNE

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits

SaarGlV

Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen

SaarVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage

SaarVtrG

Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage

SaatArtVerzV 1985

Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

SaatAufzV

Saatgutaufzeichnungsverordnung

SaatBeihV 1993

Saatgutbeihilfeverordnung

SaatEinfMeldV

Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr

SaatG

Saatgutverkehrsgesetz *)

SaatV

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten

SaAusbV 2005

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin

SachBezV 1994

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994

SachBezV BG

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

SachenR-DV

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts

SachenRÄndG

Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften

SachenRBerG

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

SachvPrüfV

Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen, auf die § 341k des Handelsgesetzbuches nicht anzuwenden ist, durch einen unabhängigen Sachverständigen

SachvRatG

Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

SAEGÜSchG

Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten

SamEnV

Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren

SanOffzVergV

Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern

SatDSiG

Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten

SatDSiGebV

Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz

SatDSiV

Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz

SatellitÜbk

Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

SatellitÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

SattlFeintMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk

SBG

Soldatenbeteiligungsgesetz

SBGWV

Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz

SBkBG

Gesetz über die Staatsbank Berlin

SBkBÜblG

Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr)

SCEAG

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

SCEBG

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

SchadRegProt

Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

SchadRegProtAG

Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

SchädlBekAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin

SchaEVZG

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger

Schaf/ZiegeZLpV

Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen

SchAnpG 2

Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard

SchAnpGArt11Abs2aBek

Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes

ScharkaV

Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit

SchatzAnwBek

Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost

SchauHV

Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller

SchaumwZwStG

Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

SchaumwZwStV

Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

SchAusrV

Schiffsausrüstungsverordnung

SchBauG

Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung

SchBerG

Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung

SchBFrdFlaggV

Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

SchBrÜbkG

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch

ScheckG

Scheckgesetz

SchErsRÄndG

Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

SchfAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin

SchfHwG

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

SchGeschUV

Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen

SchHaltHygV

Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen

SchiedsAmtsO

Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung

SchiedsG

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

SchiffbMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk

SchiffsBelWertV

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes

SchildlV

Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus

SchiLichtrMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk

SchKfmAusbV 2004

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau

SchKG

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

SchKiSpV

Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

SchKiSpVDBest 1

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

SchKrFürsV

Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen

SchleusV

Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider

SchLHeimÜbkG

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute

SchLichtReklAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin

SchlichtVerfV

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

SchließPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schließ- und Sicherungstechniker/Geprüfte Schließ- und Sicherungstechnikerin

SchlMonAufhG

Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen

SchlTSchÜbk

Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren

SchlTSchÜbkG

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren

SchlussFinG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere"

SchneidwMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin

SchneidwMechMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk

SchoMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schornsteinfeger-Handwerk

SchrAG

Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens

SchRegDV

Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

SchRegO

Schiffsregisterordnung

SchRG

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

SchRGÄndG

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

SchriSeMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk

SchrZAbkG

Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung

SchSG

Schiffssicherheitsgesetz

SchSiAusbV 2008

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit

SchSichVtr 1960

Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960

SchSichVtr1960G

Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960

SchSiHfV 1987

Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, der Bundespolizei und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord

SchSiMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit

SchSiServAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit

SchSprAnerkÜbk

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

SchStV

Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung

SchSV

Schiffssicherheitsverordnung

SchÜbkDÜbk

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

SchÜbkDÜbkG

Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

SchÜbkDÜbkProt

Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

SchuFV

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

SchuhfAusbV 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin

SchuhmAusbV 2004

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin

SchuldBBerG

Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik

SchuldMitüG

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld

SchuldRAnpG

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

SchuldSaarUmstV

Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland

SchulMBhV 1985

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch

SchulObG

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulobst- und -gemüseprogramm

SchulversucheV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden

SchuTSEV

Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden

SchutzRAbk PRT

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

SchutzRAbk SWE

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte

SchuV

Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds

SchuVAbdrV

Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

SchuVVO

Verordnung über das Schuldnerverzeichnis

SchVermssgÄndÜbkV

Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung

SchVermssgIntVs

Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung)

SchVermssgÜbk

Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung

SchVerschrFrdWäG

Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

SchVG

Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen

SchwarzArbG

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

SchwbAV

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

SchwbAwV

Schwerbehindertenausweisverordnung

SchwbVWO

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

SchwHKlV

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

SchwKrSpBezV

Verordnung über Sperrbezirke bei Ansteckender Schweinelähmung

SchwPestV 1988

Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest

SchwSalmoV

Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine

SchwZLpV

Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen

SchZusStrZustÜbk

Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen

SchZusZZustÜbk

Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen

SDDSG

Suchdienstedatenschutzgesetz

SDLWindV

Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen

SEAG

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

SEBG

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

SEDDiktStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

SeeAnlV

Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres

SeeAtHaftÜbk

Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See

SeeAufgG

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

SeeAusbNÜbk

Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

SeeAusbNÜbk1978G

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

SeeDTauglV

Verordnung über die Seediensttauglichkeit

SeeEigensichV

Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren

SeeFischG

Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union

SeeFischVtrG 1976

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971

SeefiV

Seefischereiverordnung

SeeFSichV 1993

Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

SeegerSitzAbk

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs

SeegerVorRÜbk

Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

SeegerVorRV

Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

SeeGVG

Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts

SeehundWattmSchAbk

Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer

SeeLG

Gesetz über das Seelotswesen

SeelotAusbNOKIV

Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I

SeelotRevierV 1978

Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere

SeeLotUntV 1998

Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen

SeemAmtsBek 1982

Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland

SeemannsÄKostV 2001

Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter

SeemGÄndG

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes

SeeRÜbk

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

SeeRÜbkAG

Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

SeeRÜbkXIÜbk

Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

SeeSchAÜbk

Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

SeeSchAÜV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung

SeeSchHaftÜbk 1976

Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

SeeSchHaftÜbk1976ÄndProtG

Gesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

SeeSchHaftÜbk1976G

Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

SeeSchIntÜbk 1974

Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

SeeSchIntÜbk1974Anl

Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

SeeSchIntÜbk1974Prot

Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

SeeSchIntÜbk1974V

Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

SeeSchSiÜbk

Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt

SeeSchSiÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

SeeSchStrO

Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung

SeeSchStrOBek 1987-04-30

Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung

SeeSpbootV

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich

SeeStreitKrAbk Genf

II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See

SeeStrO1972Übk

Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

SeeStrO1972ÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

SeeStrOV

Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

SeeVerkSiV

Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

SeeVerschmProt

Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl

SegelmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin

SegelmMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk

SeilAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin

SeilMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk

SEIVerfMAusbV 2004

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie

SekG

Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention

SektVO

Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung

ServicefahrerAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin

ServiceTPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"

SG

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

SGÄndG 12

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

SGÄndG 13

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

SGÄndG 4

Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

SGÄndG 7

Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

SGB 1

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

SGB 10/Kap1/2

Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -

SGB 10/Kap3

Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -

SGB 11

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB 12

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB 2

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

SGB 3

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB 4

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

SGB 5

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB 6

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB 7

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB 8

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

SGB 9

Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046)

SGB V-ÜbV

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt

SGB X

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB2§20Abs2Bek 2006

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006

SGB2§20Abs2Bek 2007

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007

SGB2§20Abs2Bek 2008

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008

SGB2§20Abs2Bek 2009

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009

SGB2§20Abs2Bek 2010

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010

SGB2§20Abs2Bek

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005

SGB2§48aFKV

Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

SGB2§51bDatV

Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

SGB3EntGRuhV

Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme

SGB3LEntgV 2004

Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004

SGB4ErgG

Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

SGB8ÄndG 1

Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

SGB9uaÄndG

Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

SGBAT

Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -

SGBBeglV

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch

SGBSVVs

Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

SGG

Sozialgerichtsgesetz

SGleibWV

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr

SGleiG

Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

SGZDVertrAnO

Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes

SHKAnlMechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik

SHStatG

Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge

SHStatG1985AussV

Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe

SHVAufhAnO

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger

SichKVV

Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG

SichLVFinV

Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer

SichLVV

Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG

SiebdrAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck

SiebdrMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk

SigG

Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen

SignBenennV

Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland

SigV

Verordnung zur elektronischen Signatur

SiMedErl

Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport

SiSchmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin

SISIIG

Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation

SJubV

Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten

SKAG Berlin

Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin

SkAufG

Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland

SkAufV AUT

Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats

SkAufV CHE

Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben

SkAufV CZE

Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats

SkAufV EST

Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats

SkAufV POL

Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats

SklHG

Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels

SKPersStruktAnpG

Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte

SKV-MV

Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten

SLV

Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten

SoftwareentwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin

SojBoSaatV

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010

SolBerV

Verordnung nach § 104g Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Berechnung der bereinigten Solvabilität von Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe, die gemäß § 104a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen

SoldGG

Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten

SolingenV

Verordnung zum Schutz des Namens Solingen

SolzG 1995

Solidaritätszuschlaggesetz 1995

SolZG

Solidaritätszuschlaggesetz

SonnenblV

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009

SonntRPapIndAusnV

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie

SonntRStIndAusnV

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

SonntVerkV

Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

SortSchBek 1990

Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes

SortSchBek 1993

Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland

SortSchG 1985

Sortenschutzgesetz

SozBerFortbZustV

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien

SozhiDAV

Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

SozhiEinOG

Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

SozPflegerV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe

SozSekrPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Sozialsekretär/Geprüfte Sozialsekretärin

SozSichAbk AUT 1995

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit

SozSichAbk BEL

Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit

SozSichAbk BGR

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

SozSichAbk ESP 2

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit

SozSichAbk FIN 1997

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit

SozSichAbk GBR

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

SozSichAbk GRC

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit

SozSichAbk HRV

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit

SozSichAbk HUN

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit

SozSichAbk ISR

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

SozSichAbk JPN

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit

SozSichAbk MAR

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit

SozSichAbk MKD

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit

SozSichAbk POL

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit

SozSichAbk PRT

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit

SozSichAbk ROM

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit

SozSichAbk SVN

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit

SozSichAbk SWE

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

SozSichAbk TUN

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit

SozSichAbk TUR

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit

SozSichAbk USA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit

SozSichAbk1985 CAN

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit

SozSichAbk1985DVbg CAN

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit

SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu

SozSichAbk1985SchlProt CAN

Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit

SozSichAbk1985ZusAbkCANG

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit

SozSichAbk2ErgAbk ESP

Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit

SozSichAbk2ErgAbkESPG

Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975

SozSichAbk2Zvbg ESP

Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit

SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR

Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974

SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens

SozSichAbkAUSErgAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")

SozSichAbkAUSG

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit

SozSichAbkAUT1995G

Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit

SozSichAbkBELG

Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen

SozSichAbkBGRDVVbg

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

SozSichAbkBGRG

Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

SozSichAbkBRAG

Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit

SozSichAbkCZEG

Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbg AUT

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbg GBR

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbg HUN

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbg JPN

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbg MAR

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbg PRT

Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbg TUN

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbg TUR

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbg USA

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbgSWEG

Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit

SozSichAbkDVbgZVbg AUT

Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit

SozSichAbkErgVbg FRA 2

Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen

SozSichAbkErgVbg2FRAG

Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen

SozSichAbkGBRDVbgG

Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

SozSichAbkGBRDVbgV

Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

SozSichAbkHRVDVVbg

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit

SozSichAbkHRVG

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit

SozSichAbkHUNG

Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit

SozSichAbkINDG

Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit

SozSichAbkISRÄndAbk ISR

Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

SozSichAbkISRÄndAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

SozSichAbkJPNG

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit

SozSichAbkKORG

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit

SozSichAbkMARG

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens

SozSichAbkMKDG

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit

SozSichAbkPOLDVVbg

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit

SozSichAbkPOLDVVbgNotw

Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit

SozSichAbkPOLG

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit

SozSichAbkPRTG

Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit

SozSichAbkROMG

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit

SozSichAbkSchlProt BEL

Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit

SozSichAbkSchlProt FIN

Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit

SozSichAbkSchlProt MAR

Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit

SozSichAbkSchlProt SWE

Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

SozSichAbkSVKG

Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit

SozSichAbkSVNG

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit

SozSichAbkSWEG

Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

SozSichAbkTUNG

Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens

SozSichAbkuaZProt BEL

Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957

SozSichAbkUmsG

Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit

SozSichAbkZAbk AUT

Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit

SozSichAbkZAbk CHE 2

Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit

SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG

Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens

SozSichAbkZProt PRT

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit

SozSichAbkZProt TUN

Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit

SozSichAbkZusAbk ISR

Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

SozSichAbkZusAbk USA

Zusatzabkommen zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit

SozSichAbkZusAbkISRG

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG

Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens

SozSichAbkZVbg BEL 1

Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger

SozSichAbkZVbg BEL 2

Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer

SozSichAbkZVbg BEL 3

Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens

SozSichAbkZVbg CHE

Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit

SozSichAbkZVbg USA

Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit

SozSichÄndAbkTURG

Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit

SozSichEUG

Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

SozSichRheinSchiffÜbkVwVbg

Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer

SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG

Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer

SozSichRVbg CAN

Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit

SozSichRVbgDVbg CAN

Vereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit (Durchführungsvereinbarung)

SozSichRVbgSchlProt CAN

Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit

SozSichVbgCANG

Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit

SozSichVoRV

Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen

SoZV

Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002

SozVersGDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung

SparkGiroVerbG

Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband

SparSichSaarG

Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland

SparSichSaarGDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland

SpedKfmAusbV 2004

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung

SpEisHErprobV

Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin

SperrWarngebV

Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal

SPersAV

Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten

SpielbkV

Verordnung über öffentliche Spielbanken

SpielV

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

SpielzHerstAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin

SpitzSignalV

Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs

Sport/FitnessAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau

SportBootFSV

Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschiffahrtstraßen

SportbootFüV-Bin

Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschiffahrtsstraßen

SportfAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau

SportFortbV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin

SportSeeSchV

Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen

SprAuG

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

SprengG

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

SprengKostV

Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz

SprengMarkÜbk

Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens

SpruchG

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

SpTrUG

Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen

SpurVerkErprG

Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr

SPV

Sonderungsplanverordnung

SStellV-VVG

Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen

StaatenlMindÜbk

Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit

StaatenlMindÜbkAG

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit

StaatenlÜbk

Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen

StaatenlÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen

StaatenlVerringÜbk

Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit

StaatsbegrAnO

Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte

StabG

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

StabiRatG

Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

StabMechG

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

StÄndG 1961

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze

StÄndG 1966

Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung

StÄndG 1969

Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften

StÄndG 1975

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes

Stär/ZuckProdErstV

Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker

StAG

Staatsangehörigkeitsgesetz

StAGebV

Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung

StahlInvZulG

Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie

StandOG

Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt

StandRegV

Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln

StandZV

Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln

StatÄndV

Verordnung zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften

StatAV

Statistikanpassungsverordnung

StatRegG

Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters

StAuskV

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung

StBAG

Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz

StBAPO

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten

StBDVÄndV 2

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

StBefrAbk HRV

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr

StBefrAbk LET

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

StBefrAbkHRVV

Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr

StBefrAbkLETV

Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

StBerFAngEignV

Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung

StBerG

Steuerberatungsgesetz

StBerGÄndG 3

Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

StBVV

Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

STCW-Code

Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

StDAV

Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten

StDÜV

Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten

SteinAusbV 2003

Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin

SteinKAGSaarG

Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft

SteinkohleFinG

Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018

SterilEntschAufhG

Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)

SteuerHBekV

Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

StFachAngAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten

StGB

Strafgesetzbuch

StGBuaÄndG 1989

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten

StGBuaÄndG

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes

StGrenzVtr AUT

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission

StGrenzVtr LUX

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze

StGrenzVtrAUT1989G

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"

StGrenzVtrAUTG

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission

StGrenzVtrLUXG

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze

StichprobenV

Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011

StIdV

Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern

StiftBTG

Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen

StiftEinsatzMedBWErl

Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr

StiftKStBegV

Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind

StImmÜbkG

Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität

StipG

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms

StipHV

Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz

StipV

Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes

StmStbMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk

StPO

Strafprozeßordnung

StPOEG

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

StrabBlPV

Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen

StraBEG

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

StrbauMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk

StrbEG

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen

StrBNÜbkÄndProtG

Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

StrBNÜbkSEG

Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen

StrEG

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

StreitAbk BEL

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen

StreitAbk CAN

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen

StreitAbk FRA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen

StreitAbk GBR

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen

StreitAbk USA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen

StreitkrAVbgInkrG

Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit

StreitkrAVtr SUN

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

StreitkrAVtrSUNG

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

StreitkrNotW 1994

Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut

StreitkrNotWG

Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

StreitkrProtN

Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994

StreumunitionÜbk

Übereinkommen über Streumunition

StrFinG

Straßenbaufinanzierungsgesetz

StrGerErkl

Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit

StrKrAufenthVtr

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

StrKrAufenthVtrG

Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

StrKrVerkLeistV

Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

StrlSAblAnO

Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien

StrlSchV

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen

StromGVV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz

StromNEV

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen

StromNZV

Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen

StromStG

Stromsteuergesetz

StromStV

Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes

StrRehaG

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

StRSaarEG

Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland

StruktHiGAufhDEFASG

Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"

StrVerjFrG

Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen

StrVerkSiV

Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

StrVG

Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung

StrWAusbV 2002

Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin

StrZusGubenAbk POL

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek

StrZusGubenAbkPOLG

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek

StrZusGubenAbkPOLProt

Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek

StSozSBes

Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre

StStatG

Gesetz über Steuerstatistiken

StStatG1995§3V

Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken

StSWEAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern

StuckMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk

StudAustKomRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

StUG

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

StUKostV

Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

StV/WasAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVGHBetrÄndV

Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz

StVO

Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr

StVOAusnV 12

Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

StVOAusnV 4

Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

StVOAusnV 5

Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

StVOAusnV 8

Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

StVOAusnV 9

Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

StVollzG

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

StVollzVergO

Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz

StVorV

Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes

StVOuaVsAusnV 2

Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

StVOuaVsAusnV 3

Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

StVRAusnV

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

StVÜbk

Übereinkommen über den Straßenverkehr

StVUnfStatG

Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle

StVUnfStatG1990V

Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes

StVZO

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 15

Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 23

Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 35

Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 39

Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 40

Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 42

Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 43

Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 47

Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 52

Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 53

Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 54

Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZOAusnV 6

Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StZG-KostV

Kostenverordnung zum Stammzellgesetz

StZG

Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen

STzV

Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

SubvG

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

SuchtstÜbk

Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe

SuchtstÜbkÄndProt

Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe

SüdumfStG

Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde

SÜFV

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

SÜG

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes

SüßwIndMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Süßwaren

SUG

Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

SUrlV

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes

SUrlV

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes

SUV

Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten

SVAbk IN

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung

SVAbk ITA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung

SVAbk POL

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden

SVAbkCHNG

Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung

SVAbkINDVbg

Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Durchführung des Abkommens vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung

SVAbkING

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung

SVAbkPOLG

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden

SVAbkSchlProt ITA

Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung

SVAbkZVbg ITA

Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens

SVBezGrG 2007

Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007

SVBezGrV 2012

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012

SVBezGrV 2013

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013

SVDDRAuflG

Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung

SVersLV

Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR

SVertO

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

SvEV

Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt

SVFAG

Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung

SVFAngAusbV 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten

SVG

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

SVGÄndG 7

Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

SVG§63V

Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes

SVHV

Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

SVkAbk CHE

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge

SVLFGG

Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

SVOrgSaarG

Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland

SVRV

Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung

SVSaarAnglG

Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht

SVStFreigG

Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge

SVÜbkITAG

Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung

SVÜV

Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

SVVerzAbk IRL

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen

SVVtr YUG

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung

SVVtrYUGVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung

SVwGÄndG 8

Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens

SVwHKVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin

SVWO

Wahlordnung für die Sozialversicherung

SymbolVO

Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle

SysStabV

Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes

SystElektronAusbV 2008

Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin

SZAG

Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union

SzVAufhV

Sonderzuschlagsverordnung