Gesetze mit R


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RAAG 2006

Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006

RAAG

Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004

RadarPatEVB

Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins

RAG 1982

Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)

RAG 1983

Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)

RAG 1984

Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)

RAG 1985

Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)

RAG 1986

Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)

RAG 1987

Rentenanpassungsgesetz 1987

RAG 1988

Rentenanpassungsgesetz 1988

RAG 1989

Rentenanpassungsgesetz 1989

RAG 1990

Rentenanpassungsgesetz 1990

RAG 1991

Rentenanpassungsgesetz 1991

RamsarKonv

Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung

RAÜG

Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt

RaumAAusbV 2004

Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin

RaumausMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk

RAuskÜbk

Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

RAuskÜbkZProt

Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

RAuskÜbkZProtG

Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

RAuslDRBest

Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten

RAV 1992

Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

RAV 1993

Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

RAV 1994

Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

RAV 1995

Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

RAV 1996

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996

RAV 1997

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997

RAV 1998

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998

RAV 1999

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999

RAV 2000

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000

RAV 2001

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001

RAV 2002

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002

RAV 2003

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003

RAZEignPrV

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

RBBek 2012

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012

RBBek 2013

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013

RBDL

Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute

RBEG

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

RBK

Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen

RBkG

Gesetz über die Deutsche Reichsbank

RBkPräsErl

Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern

RDeckInfV

Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder

RdFunkAuslG

Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk

RdFunkGÄndG 1

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts

RdFunkNG

Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin

RDG

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

RDGEG

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

RDV

Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz

RebflAnpflV 02/03

Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen

RebflRodV

Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus

RebflV

Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000

ReblV

Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus

RebPflV 1986

Rebenpflanzgutverordnung

RechKredV

Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute

RechPensV

Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds

RechtsfachwPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin

RechVersV

Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen

RechZahlV

Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

RED-G

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

RefiRegV

Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung

ReföDG

Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts

RegG

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

RegGErkl/EinigVtr

Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag)

RegG§5DV

Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001

RehaErstV

Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation

ReiseKfmAusbV 2011

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)

REITG

Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

RennwLottG

Rennwett- und Lotteriegesetz

RennwLottGABest

Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

RennwLottGZuStV

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes

ReNoPatAusb-FachEigV

Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen

ReNoPatAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten/zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zum Patentanwaltsfachangestellten/zur Patentanwaltsfachangestellten

RentBkGrSchG RP

Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz

RentSV

Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG

ResG

Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr

RestMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin

RettAssAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten

RettAssG

Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten

RettungsG

Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes

RevierjAusbStEignV 2011

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin

RevierjMeistPrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin

RevjAusbV 2010

Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin

RHBG

Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten

RHeimstGAufhG

Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes

RheinAusbVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg

RheinAutobBrückVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim

RheinBrückEschauVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau

RheinBrückEschauVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau

RheinfallVtr CHE

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall

RheinfallVtrG CHE

Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall

RheinfallVtrSchlProt CHE

Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall

RheinFuDVbgBek

Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst

RheinLotsO

Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)

RheinMainDonSchStrG

Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse

RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06

Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967

RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23

Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse

RheinMainDonSchStrGBek 1972-08

Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse

RheinMainDonSchStrGBek

Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse

RheinPatVÄndInkrV 1

Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung

RheinSchPersEV

Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein

RheinSchPersV

Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein

RheinSchPEV

Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung

RheinSchPV 1994

Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)

RheinSchÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte

RheinSchUO1994Prot 19

Protokoll 19 - Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16)

RheinSchVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen

RheinStrBrückVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen

RHG-GebV

Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln

RHiErsDPAZustV

Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts

RHiGRCAbkAV

Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts

RHiGRCAbkBek

Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts

RHiStAbkFINDV

Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen

RHiStAbkITADV

Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen

RHiStVtrSWEDV

Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen

RHiVtr CAN

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

RHiVtr PRT

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen

RHiVtr TUN

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen

RHiVtr YUG

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen

RHiVtrCANG

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

RHiVtrPRTG

Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen

RHiVtrYUGG

Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen

RHmV

Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln

RIASKomVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission

RICo

Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (Anlage III zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

RID

Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))

RiFlEtikettG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern

RiFlEtikettStrV

Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts

RiFlEtikettV

Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern

RindFlAusfAbsV

Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern

RindFlEntbV

Verordnung über die Entbeinung von Interventionsrindfleisch zum Zwecke der Ausfuhr

RindFlSoErstV 1994

Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern

RindHKlV

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper

RindSalmV

Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder

RindTbV

Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes

RindZLpV

Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern

RIP

Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (Anlage II zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

RiRegDG

Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten

RiWG

Richterwahlgesetz

RKIZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

RKonkordatBek

Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl

RMVerblG

Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften

RobErhÜbk

Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben

RobErhÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben

RöV

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen

ROG

Raumordnungsgesetz

RohrFLtgV

Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen

RohrMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice

RohTabBeih2006V

Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006

RohTabBeih2007V

Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2007

RohTabBeih2008V

Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008

RohTabBeih2009V

Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009

RolllaAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin

RollSonnMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk

ROMBinSchZustV

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen

RoV

Raumordnungsverordnung

RPflG

Rechtspflegergesetz

RRG

Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

RRHErl

Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs

RSAV

Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

RSiedlG

Reichssiedlungsgesetz

RSiedlGABest

Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz

RSiedlGErgG 1935

Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes

RsprEinhG

Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes

RStruktFG

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

RStruktFV

Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

RTrAbwG

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

RTrAbwG§11Abs3DV

Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes

RUAStrGHG

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda

RückAbzinsV

Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen

RückHG

Rückkehrhilfegesetz

RückKapV

Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen

RÜG

Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung

RüstKontrG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union

RV-BZV

Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

RV/UVAbk POL

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung

RV/UVAbkPOLG

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975

RV/UVAbkVbg POL

Vereinbarung (zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung)

RV/UVRAG 1987

Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987

RV

Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer

RVBedWohnV

Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung

RVBeitrSBek 2011

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011

RVBund/KnErG

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

RVBundDiszRAnO

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund

RVChilAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung

RVerkAbkGBRAV

Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr

RVerkAbkTURAV

Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)

RVermG

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

RVermVG

Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

RVermVG§6DV

Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

RVG

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

RVKnSeemannskasseÜG

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

RVO

Reichsversicherungsordnung

RVOrgRefÜG

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

RVStreitkrAbk USA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika

RVStreitkrAbkUSAG

Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika

RVWZPauschBeitrV

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes

RWahlBes

Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -

RWBestG 2008

Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008

RWBestV 2005

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005

RWBestV 2007

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007

RWBestV 2009

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009

RWBestV 2010

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010

RWBestV 2011

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011

RWBestV 2012

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012

RZV

Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums