Gesetze mit O


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OASG

Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten

OberflbeschAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin

ObstbRodV

Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen

ODV

Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung

ÖDZustG

Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

OEG

Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

ÖkoKennzG

Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus

ÖkoKennzV

Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens

ÖLG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus

ÖLGKontrollStZulV

Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz

ÖlHaftBeschV 1996

Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)

ÖlHaftG

Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

ÖlHaftÜbk 1992

Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

ÖlHaftÜbk

Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

ÖlHaftÜbkProt

Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

ÖlmeldV

Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen

ÖlSG

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

ÖlUnfÜbk

Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen

ÖlVerschmSchIFÜbk 1992

Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

ÖlVerschmÜbk1990

Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung

OFDAufgÜbertrV 2004

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg

OFDAufgÜbertrV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart

OFDBremAufgV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen

OFDHambAufgV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg

OFDKOAufgÜbertrV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz

OFDSaarbrAufgV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken

OfenbAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin

OfenLufthMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk

OffshStAbk

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben

OffshStAbkG

Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben

OffshStAbkGÄndG

Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes

OGAV

Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz

OGewV

Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer

OKZusAAbk VNM

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität

OKZusAAbkLTU/SVNG

Gesetz zu den Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001

OKZusAAbkVNMG

Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität

OldenbG

Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes

OlympiaMünz1Bek

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)

OlympiaMünz2Bek

Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)

OlympiaMünz3Bek

Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)

OlympiaMünz4Bek

Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)

OlympiaMünz5Bek

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)

OlympiaMünzBek 1970

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)

OlympSchG

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

OPrAGebG

Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten

OrdenErl 2

Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

OrdenErl 4

Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

OrdenErl 5

Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

OrdenErl 6

Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

OrdenErl 7

Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

OrdenErl 8

Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

OrdenErl

Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen

OrdenErl4ÄndErl 2004

Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille

OrdenErl4ÄndErl 2009

Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille

OrdenErl4ÄndErl

Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille

OrdenErl7ÄndGenErl

Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr

OrdenErsUrkAnO

Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland

OrdenG

Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

OrdenG§5Bek 2009

Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen

OrdenNachwV

Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

OrdenSeenotÄndErl

Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger

OrdensErl7NeufGenErl

Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr

OrgbAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin

OrgErl1998

Organisationserlass des Bundeskanzlers

OrgHbMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk

ORheinLotsOEV

Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein

OrthBandMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk

OrthoptAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

OrthoptG

Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten

OrthSchAusbV 1999

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin

OrthSchMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk

OrthV

Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

OrthVersorgUVV

Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter

OSPARÜbk

Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks

OStrV

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung

OstseeschutzÄndV 1

Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

OstSFischZProk

Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

OstSUmwSchÜbk 1992

Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

OstSUmwSchÜbk

Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

OstSUmwSchÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

OSZEVorRV

Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG§124V

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

OzonSÜbk

Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht

OzonSÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht