Gesetze mit K


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KAEAnO

Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

KälteAnlBMeistPrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kälteanlagenbauer-Handwerk

KälteMechaAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik

KaEntwBkÜbk

Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank

KaEntwBkÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank

KäseV

Käseverordnung

KaFbMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk

KaffeeRatVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968

KaffeeStG

Kaffeesteuergesetz

KaffeeStV

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

KaffeeÜbk 1983

Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983

KaffeeÜbk 2001

Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001

KaffeeÜbk1983G

Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976

KaffeeÜbk1983OrgVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989

KaffeeV 2001

Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte

KAGG/GewOErgG

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (Zweiter Teil des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften)

KakaoV 2003

Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse

KalV

Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung

KanalStTO 2010

Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal

KapAusstV 1983

Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen

KapErhStG

Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln

KapErhStG§8Abs1DV

Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer

KapMuG

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

KartKostV

Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden

KartKrebs/KartZystV

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

KartRingfV 2001

Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit

KaseinBV

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und zu Kaseinat verarbeitet worden ist

KaseinVV

Verordnung zur Durchführung der Marktordnungsvorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse und Erzeugnissen aus Käse

KassNeuOV

Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden

KastrG

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

KatHiLAbk BEL

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbk CHE

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbk DNK

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbk FRA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbk LIT

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbk LUX

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbk POL

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbk RussFö

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkBELG

Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkCHEG

Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkCZEG

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkDNKG

Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkFRAG

Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkLITG

Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkLUXG

Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkPOLG

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkRussFöG

Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatSchErwG

Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes

KAV

Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

KBAG

Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts

KBFG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau"

KBNAnrG

Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus

KBV

Kleinbetragsverordnung

KDVErstattV

Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer

KDVG

Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen

KDVNG

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes

KEPFachAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen

KEPKfmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen

KeramMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk

KerAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin

KerIndAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie

KErmÄndG

Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften

KernbrStG

Kernbrennstoffsteuergesetz

KErzG

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

KF-VO

Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen

KfbG

Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen

KflDiAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft

KfSachvG

Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr

KfSachvV

Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes

KFürsV

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge

KfzAbk GBR

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

KfzAbkGBRG

Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

KfzAnmVerlG

Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag

KfzHPflÜbk Straßburg

Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge

KfzHPflVersVAufhV

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

KfzHV

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

KfzPflVV

Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

KfzStBefrAbk DDR

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren

KfzTechMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk

KfzUnfEntschV

Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen

KfzVersBehStatAnO

Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung

KfzVersNATOStatAnO

Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen

KGAbkÄndAbk NLD

Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen)

KgfAbk Genf

III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen

KGÜbk

Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut

KGUG

Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen

KGUGEG

Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"

KHBeirV

Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

KHBV

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

KHEntgG

Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen

KHG

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

KHNG

Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

KHStatV

Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser

KHV

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

KiEntfÜbk Haag

Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen

KindArbSchV

Verordnung über den Kinderarbeitsschutz

KindUFV

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder

KirchenberufeV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe

KiSchMaßnÜbk Haag

Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

KiSchÜbk Haag

Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

KitaFinHG

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

KIV

Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen

KJHG

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

KJPsychTh-APrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

KK-AltRückV

Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände

KKG

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

KKInsoV

Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse

KKÜNOG

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen

KKVerbdG

Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen

KlaCbMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk

KlaCembAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer/zur Klavier- und Cembalobauerin

KlärEV

Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

KlagRegV

Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

KlauenPflPrV

Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege

KlempnerMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk

KlFzKV-BinSch

Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen

KlimaBergV

Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen

KlimÄndRÜbk

Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

KlWalAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee

KmV

Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln

KnVAusbauV

Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung

KochAusbV 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin

KOFV 1919

Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge

KohleUGrV

Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau

KohleUMeldeG

Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus

KomtrZV

Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

KonBefrV

Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

KondAusbV 2003

Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin

KondMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk

KonfV

Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse

KonjAusglRFrV 2

Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970

KonjAusglRFrV

Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970

KonjAusglRV 1969

Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969

KonjAusglRV 1970

Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970

KonjV 1

Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen

KonjV 2

Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen

KonjV 3

Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen

KonkRVtr AUT

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts

KonsG

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

KonsHilfG

Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

KonstPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin

KonsÜbk Wien

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

KonsÜbkG

Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen

KonsVerAUTV

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich

KonsVerBELV

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien

KonsVerCHEV

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

KonsVerFRAV

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik

KonsVerGBRV

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

KonsVerLUXV

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg

KonsVerNLDV

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande

KonsVerUSAV

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

KontrGerätBeglG

Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten

KorbmMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk

KosmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin

KostenbeitragsV

Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe

KostErmÄndG

Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften

KoStrukStatG

Gesetz über Kostenstrukturstatistik

KoStrukStatRflgV

Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen

KOV

Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder

KOVAUTVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

KOVRentKapG

Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung

KOVVfG

Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung

KOVVtr AUT

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

KOVVtr ESP

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung

KOVVtrESPG

Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963

KOVVtrZVtr AUT

Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

KOVVwG

Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung

KOVZustV

Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung

KOVZusVtrAUTG

Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

KrAbwFBek

Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds"

KrAbwFG

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Kreditabwicklungsfonds" (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 47 EinigVtr)

KraftNAV

Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie

KraftStCHEV

Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr

KraftStDV

Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

KraftStG

Kraftfahrzeugsteuergesetz

KraftStKompG

Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund

KraftstoffLBV

Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise

KraftwPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin

KrArchG

Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts

KrBesReglVtr

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

KredAAG

Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer

KredAnstWiAG

Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

KredAnstWiAÜV

Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

KredAufnBegrV 1971

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971

KredAufnBegrV 1973

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973

KredAufnG

Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe

KredFinG 1967

Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967

KredInstAufwV 2003

Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute

KredInstNdlAufhG

Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten

KredInstNdlG

Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten

KredReorgG

Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten

KredSanG

Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten

KredWGÄndG 2

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

KredWGÄndG 3

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

KrFArbZG

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

KrFrHemmG

Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

KrFrHemmGErgG

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

KrGlasKennzG

Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas

KrimBekAbk USA

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

KrimBekAbkUSAAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

KrimLV

Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes

KrPflAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege

KrPflG

Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege

KrProblAbk HND

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg verursachter Probleme

KrW/AbfMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung

KrWaffGenV 2

Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffGenV

Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

KrWaffKontrGDV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrGDV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffUmgV

Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

KrWG

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

KSAbg2013V

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013

KSchG

Kündigungsschutzgesetz

KSEVtr

Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa

KSEVtrAG

Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

KSEVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa

KSKSaV

Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse

KSpG

Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

KStDV 1977

Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung

KStG

Körperschaftsteuergesetz

KStoffVerfMAusbV 2012

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik

KSVEntgV

Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung

KSVG

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

KSVGBeitrÜV

Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

KtEfV

Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

KtgWV

Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)

KuArbGeldFristV 2012

Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

KüchMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin

KüMErwBek

Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht

KÜO

Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen

KürMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk

KürschAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk

KüSchV

Verordnung über die Küstenschifffahrt

KüstmProkBek

Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres

KultErhStudZVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom

KultgSchG

Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung

KultgSchKonv

Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

KultgSchKonvABest

Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

KultgSchKonvAG

Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

KultgSchKonvG

Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

KultgSchKonvProt 2

Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

KultgSchKonvProt

Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954)

KultGüRückG

Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern *)

KultgVV

Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz

KultNatErbSchutzÜbk

Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt

KundenbTischlPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk

KunstSchAbk

Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

KunstSchAbkG

Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

KunstUrhG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

KuStGrVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe

KV/PVPauschBeitrV

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst

KVArbNÜbkG

Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

KVBEVO

Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes

KVG

Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise

KVHilfsmV

Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung

KVKG

Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung

KVLG 1989

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

KVMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr

KVR

Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)

KVStGleichstV

Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund

KVWG

Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts

KWaffVtr

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

KWG

Gesetz über das Kreditwesen

KWGVermV

Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes

KWKG 2002

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

KWKG2002GebV

Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

KWMV

Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen

KyotoProt

Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

KyotoProtAnpfondsG

Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds

KyotoProtG

Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll)