Gesetze mit H


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HaagÜbkAG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

HärteV

Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

HafenlogAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik

HafenSchAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin

HaftEntschBefStoffeSeeÜbk

Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See

HaftPflG

Haftpflichtgesetz

HAG

Heimarbeitsgesetz

HAGDV 1

Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes

HalblSchG

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen

HalblSchV

Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes

HaldeRlAnO

Anordnung über Halden und Restlöcher

HandelsfachwPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin

HandzMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk

HanfEinfV

Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

HAuslG

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

HAV

Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

HBankDAPrV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

HBauStatG

Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes

HBegleitG 1984

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe

HBeglG 1991

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

HdGStiftG

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland")

HdlAssPrV 2006

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsassistent - Einzelhandel/Geprüfte Handelsassistentin - Einzelhandel

HdlKlG

Handelsklassengesetz

HdlKlSchafFlV 1993

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch

HdlStatG

Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe

HebAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger

HebG

Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers

HeilprG

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

HeilprGDV 1

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

HeilvfV

Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes

HeimG

Heimgesetz

HeimGÄndG 1

Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes

HeimGÄndG 2

Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes

HeimMindBauV

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige

HeimmwV

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

HeimPersV

Verordnung über personelle Anforderungen für Heime

HeimsicherungsV

Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers

HeizkostenV

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

HeizkZG

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

HeizölLBV

Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise

HerrentunnelMautHV

Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels

HeuerVtrÜbkG

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute

HfreqBetrGen

Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten

HfzHvzVStG

Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer

HGB

Handelsgesetzbuch

HGBEG

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

HgFSNatSchV

Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"

HGrG

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

HHG

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden

HHG§3V

Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes

HiKassGAufhG

Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes

HilfetelefonG

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen"

HIVHG

Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

HiWerkBehKGÄndG

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

HKEntschG

Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet

HkGAufhuaÄndG

Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

HkNDV

Durchführungsverordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

HkNGebV

Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung

HkNV

Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

HKrimDAPrV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes

HKStG

Gesetz über die Heimkehrerstiftung

HKWAbfV

Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel

HoBaMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe

HoblMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk

HochschulAbk FRA

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule

HöBetrV

Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes

HöfeO

Höfeordnung

HöfeOÄndG 2

Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung

HöfeVfO

Verfahrensordnung für Höfesachen

HörgAkAusbV 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin

HörgAkMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk

HofV

Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen

HoheSeeEinbrG

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)

HoheSeeÜbk

Übereinkommen über die Hohe See

HoheSeeÜbkG

Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See

HohSeeEinbrV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

HolzBauSchAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe

HolzbearbMechAusbV 2004-07

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin

HolzbhAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin

HolzbhMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk

HolzbInstrmMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin

HolzMAusbV 2006

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker/zur Holzmechanikerin

HolzSiG

Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz

HolzSpielzMAusbV 1996

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin

HonigV

Honigverordnung

HopfEinV

Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern

HopfG

Hopfengesetz

HopfV

Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts

HotelMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin

HPflEGRLDV

Verordnung
über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

HRegGebV

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen

HRFEG

Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern

HRG

Hochschulrahmengesetz

HRV

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters

HStatG

Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen

HStruktG

Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

HtDBWVAPrV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -

HufBeschl-AnerkennV

Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung

HufBeschlG

Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen

HufBeschlV

Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen

HUNBinSchZustV

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen

HundVerbrEinfG

Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland

HundVerbrEinfVO

Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland

HUrlV

Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes

HWG

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

HwirtAusbV 1999

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin

HWirtMeistPrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin

HwO

Gesetz zur Ordnung des Handwerks

HwO§16V

Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung

HwO§5aAbs2V

Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung

HwOuaÜG

Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

HwPGV

Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks

HwREintrV

Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle

HwStatG

Gesetz über Statistiken im Handwerk

HwVerwdtV

Verordnung über verwandte Handwerke

HwWahlO

Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))

HypAblV

Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen

HypBkGÄndG 5

Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes

HypFällV

Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken

HypKrlosErklG

Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen

HypÜberlG

Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechts

HZAZustV

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter

HZInstrmMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin

HZvG

Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

HZvNG

Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze

HZvV 2

Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

HZvV 3

Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

HZvV 4

Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

HZvV 5

Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

HZvV 6

Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

HZvV 7

Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

HZvV 8

Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

HZvV

Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung