Gesetze mit B


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BAA-EinfDV-Saar

Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland

BAAKVBefugV 1973

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAAZustV

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt

BAB-KAbgV

Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn

BABauRaumOG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften)

BABefugV 2008

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

BABG

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs

BABWismarG

Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)

BadeV

Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte

BADV

Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen

BäAusbV 2004

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin

BäckMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk

BäderFAngAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe

BäderMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe

BÄO

Bundesärzteordnung

BÄOuaÄndG 2004

Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze

BAFG

Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

BAFinBefugV

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAFlSBAÜbnG

Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung

BAföG-AuslandszuschlagsV

Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland

BAföG-EinkommensV

Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

BAfög-FachlehrerV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern

BAföG-TeilerlaßV

Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen

BAföG

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

BAföGZustV 2004

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland

BAGBeihZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung

BahnG

Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs

BahnVorschrAnwG

Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten

BAKredSitzBek

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen

BAKredWWSUBefÜV

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

BaktWaffVernÜbk

Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

BaktWaffVernÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

BAMKostO

Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

BankFachwPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin

BankKfm/KfrAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau

BAPauschV

Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung

BApO

Bundes-Apothekerordnung

BAPostG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

BAPostSa

Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost)

BArchBV

Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv

BArchG

Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes

BArchKostV

Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv

BargeldPrüfV

Verordnung über die Prüfung von Bargeld

BArtSchV

Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten

BASIG

Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

BaslÜbk

Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

BaslÜbkG

Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

BAStrlSchG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz

BattG

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

BattGDV

Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes

BATZV

Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes

BAuAZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung

BaubetrV 1980

Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist

BauFordSiG

Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

BauGB

Baugesetzbuch

BaugeräteFAusbV 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin

BauMaschFüV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenführer

BauMaschMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister

BaumeisterVAblV

Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung

BauNVO

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

BauPGHeizkesselV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)

BauPGPÜZAnerkV

Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz

BAusfAmtG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes

BauSparkG

Gesetz über Bausparkassen

BausparkV

Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen

BauSparVetrAbwV 2

Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen

BauSparVetrAbwV

Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen

BaustellV

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen

BauStiftG

Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"

BauStoffPrAusbV 2005

Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin

BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO

Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung

BauwAbdAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin

BauWiAusbV 1999

Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft

BauZAusbV 2002

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin

BAVBVO

Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung

BAVorstBeamtRuaAnO 2008

Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts

BAVSitzBek

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen

BAW/BAFAG

Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt

BBahnErnAnO 1975

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn

BBahnG

Bundesbahngesetz

BBahnVermG

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

BBankGEÜV

Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

BBankG§36aEÜV

Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

BBankLV

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten

BBankPersV

Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank

BBergG

Bundesberggesetz

BBesG/BesÜGBek 2010

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

BBesG/BesÜGBek 2011

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

BBesG/BesÜGBek 2012

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

BBesG/BesÜGBek

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

BBesG/BesÜV2Bek 2008

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BBesG/BesÜV2Bek

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

BBesG§26Abs4Nr2VÄndV 2

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

BBG

Bundesbeamtengesetz

BBhV

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

BBiG

Berufsbildungsgesetz

BBiG2005§73AnO

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§81AnwV

Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BBiG§82AnwV

Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BBiG§84AnO 1

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 10

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 12

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 13

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 14

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 15

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 16

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 17

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 18

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 19

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 1979

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 2

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 3

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 7

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 8

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 9

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiGZustBek

Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz

BBKG

Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

BBodSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten

BBodSchV

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

BBVAnpG 2003/2004

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

BBVAnpG 91

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991

BBVAnpG 95

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995

BBVAnpG 98

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998

BBVAnpG 99

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999

BBVAnpG2000Art4uaBek

Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BBVAnpG95Art3Abs3Bek

Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995

BBVAnpG98Art4uaBek

Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BBVAnpG99Art4uaBek

Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BBVLG 1975

Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) -

BDBOS-KostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

BDBOSG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

BDBOSZertV

Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

BDG

Bundesdisziplinargesetz

BDGBAFinDV

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

BDGBIBBBMinBFAnO

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

BDGBMinGAnO

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

BDGBuKBMinASDV

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

BDGMinIAnO

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

BDG§82V 2008

Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

BDGPNEDV

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der Unfallkasse Post und Telekom sowie bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

BDiGZustDBAnO

Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst

BDNOG

Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts

BDOBuKBMinAAnO

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung

BDO§35DeutschePostAGAnO 1999

Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG

BDO§35DeutschePostbankAGAnO

Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG

BDRNOG

Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BDZV

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Beamt/BesRÄndG 5

Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften

BeamtHaftBELBek

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien

BeamtHaftCHEBek

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz

BeamtHaftDNKBek

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark

BeamtHaftESPBek

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates

BeamtHaftFRABek

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik

BeamtHaftGRCBek

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland

BeamtHaftJPNBek

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan

BeamtHaftNLDBek

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande

BeamtHaftNORBek

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen

BeamtStG

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

BeamtVG

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

BeamtVGÄndG 1993

Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften

BeamtVGÄndG

Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

BeamtVG§31DV

Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge)

BeamtVG§43Abs3V

Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

BeamtVRÄndG

Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften

BeamtVÜV

Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

BeamtZustÜAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek

BeauftrV

Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden

BEBeamtAnO 1996

Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens

BEBeamtAnO 1999

Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens

BEBeamtAnO

Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens

BEDBPStruktG

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

BedGgstV

Bedarfsgegenständeverordnung

BEEG

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

BefBedV

Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

BefBezG 2008

Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

BEFZustV 1979

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern

BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

BEGÄndG 3

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

BEGDV1/2/3ÄndV 2

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGDV1/2/3ÄndV 3

Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGDV1/2/3ÄndV

Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGDV2ÄndV 4

Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGDV3ÄndV 4

Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGebV

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

BegleitG

Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz

BeglV

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden

BEG§172DV 44

Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 45

Fünfundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 46

Sechsundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 47

Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 48

Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 49

Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 50

Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 51

Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 52

Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 53

Dreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 54

Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGSchlG

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGSchlGArt5V 1

Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)

BEGSchlGArt5V 2

Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGSchlGVerfV

Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)

BEGTPG

Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

BehAppAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin

BeherbStatG

Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr

BehWerkPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen

BehWerkPrZustV

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen

BehZAbk

Zollabkommen über Behälter

BeiratsV

Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung

BeitrEntlG

Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

BeitrEntlKrG

Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung

BeitrLV 2005

Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005

BeitrLV 2006

Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006

BeitrS. RV/BA ÄndG

Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit

BeklIndAusbV 1997

Verordnung über die Berufsausbildung in der Bekleidungsindustrie

BelWertV

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

BEMFV

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

BergArbWoFöG

Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

BergArbWoFöGDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Bergbau-VersuchsstreckenV

Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke

BergMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau

BergMSdlgG 2

Zweites Gesetz über Bergmannssiedlungen

BergMSdlgG

Gesetz über Bergmannssiedlungen

BergRVÄndV

Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

BergtechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin

BergÜbk

Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung

BergÜbkG

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung

BergWoZErhV

Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau

BergWoZSenkV

Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung

BerHG

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

Berlin/BonnG

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands

BerlinFG

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

BerlinÜbk

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

BerPensV

Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BerRehaG

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

BERV

Verordnung für ein Register über Einrichtungen, die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen

BerVersV

Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BesatzRBerG

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

BesatzReglVtrArt1Bek

Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

BesatzReglVtrTeil5Bek

Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

BeschG

Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen

BeschMechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik

BeschNeuRG

Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

BeschussV

Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz

BESitzBek

Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens

BesStruktG

Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur

BestAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft

BestMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe

BesÜG

Besoldungsüberleitungsgesetz

BesÜV2Bek 1992-03-09

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BesÜV2Bek 1993-06-02

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BesÜV2Bek 1994-01-14

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BesÜV2Bek 1994-09-10

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BesÜV2Bek 1996-02-21

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BesÜV2Bek 1997-06-18

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BesÜV2Bek 1998-12-03

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BetrAVAbk LUX

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung

BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

BetrKV

Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten

BetrPrämDurchfG

Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie

BetrPrämDurchfGZuckV

Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz

BetrPrämDurchfV

Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie

BetrSichV

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BetrVGDV1WO

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

BetrVRG

Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

BetrWHwOPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung

BetrWPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz

BetTerAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung in der Betonbauteil- und Terrazzoherstellung

BetTerMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk

BeurkG

Beurkundungsgesetz

BEVVG

Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

BewachV

Verordnung über das Bewachungsgewerbe

BewÄndG 1971

Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften

BewÄndG

Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften

BewAufnÜbkHaag

Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

BewG

Bewertungsgesetz

BewGÄndG

Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes

BewG§122Abs3DV

Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes

BewG§39DV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§39DV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§39DV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§55Abs3/4DV

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

BewG§55Abs8DV

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes

BewG§81DV

Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes

BewG§90DV

Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes

BezeichnungsV

Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz

BEZNG

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

BfAG

Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

BfAIPG

Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft

BfArMSitzBek

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

BfArMZustAnO 2006

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

BfArMZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten

BFDG

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst

BFHBeihZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

BFinHBRuaG

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen

BFinHSHuaG

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg

BFinVwBDGDAnO 2008

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung

BFinVwErnAnO 2009

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung

BfJG

Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

BfJWidAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

BfNatSchG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz

BfNKostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz

BföV

Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten

BfRG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung

BFStrMG

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

BGA-NachfG

Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes

BGAHomAMKostV

Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

BGB-InfoV

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBABest 1898

Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

BGBEG

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGenTGKostV

Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz

BGeoRG

Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes

BGG

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

BGH/BPatGERVV

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht

BGHWidAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

BGL 2002

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002

BGL 2003

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003

BGL 2004

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004

BGL 2007

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007

BGleiG

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes

BGRBinSchZustV

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen

BGremBG

Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes

BGruVerkOlympG

Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen

BGRWidAnO 2011

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes

BGS-JArbSchV

Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

BGSAAusglV

Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei

BGSBDODAnO 1999

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz

BGSG

Gesetz über den Bundesgrenzschutz

BGSNeuRegG

Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz

BGSPersG

Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes

BGSResErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve

BGSResOffBPräsErnAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve

BGSVVermG

Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

BHfAbgV

Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

BHO

Bundeshaushaltsordnung

BHV1V

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1

BIBBSitzBek

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)

BibuchhPrV 2007

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin

BienSchV 1992

Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel

BienSeuchV

Bienenseuchen-Verordnung

BierStDB

Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes

BierStG

Biersteuergesetz

BierStGemBY/BAG

Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft

BierStGemWÜG

Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft

BierStV

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

BierV

Bierverordnung

BIHDurchrVbg

Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge

BIHDurchrVbgBek

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge

BildscharbV

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten

BilKoUmV

Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

BImADiszV

Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BImAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BImAZustBek

Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BImSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

BinSch-SportbootVermV

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen

BinSchAbgasV

Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt

BinSchAbk CSK

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr

BinSchAbk GEOR

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt

BinSchAbk HUN

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt

BinSchAbkCSKG

Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr

BinSchAbkGEORG

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt

BinSchAbkGEORProt

Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt

BinSchAbkHUNG

Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt

BinSchAbkPOLG

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt

BinSchAbkROMG

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen

BinSchAufgG

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

BinSchAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin

BinSchEO

Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen

BinSchEÜbk

Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen

BinSchEÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen

BinSchFondsG

Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds

BinSchFuDVbg 2000

Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk

BinSchFuDVbg2000Bek

Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk

BinSchFuDVbgBek

Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk

BinSchG

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

BinSchGerG

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

BinSchKostV

Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

BinSchLotsVergV 1976

Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar

BinSchLV

Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt

BinSchOWiZustV 1974

Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten

BinSchPatentV

Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt

BinSchSiV

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

BinSchSprFunkV

Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk

BinSchStrEV

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchStrO

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchÜbertragungsV

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt

BinSchÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes

BinSchUkrAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt

BinSchUO

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt

BinSchUO2008Anh II

Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen
(Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

BinSchUO2008Anh III

Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2
(Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

BinSchUO2008Anh IV

Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4
(Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

BinSchUO2008Anh IX

Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter
(Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

BinSchUO2008Anh VIII

Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen
(Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

BinSchUO2008Anh X

Nationale Sonderbestimmungen
(Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

BinSchUO2008Anh XI

Besatzungsvorschriften
(Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

BinSchUO2008Anh XII

Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen
(Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

BinSchUO2008Anh XIII

Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen
(Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

BinSchUO2008AnhIIAnl M

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt
(Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

BinSchUOEV

Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt

BinSchZV

Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)

BinWaStrBGRAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen

BioAbfV

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden

Biokraft-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

BiomasseV

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse

BioMatHintV

Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

BioNachGebV

Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

BioSt-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung

BismStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung

BITV 2.0

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

BJagdG

Bundesjagdgesetz

BJagdGÄndG 2

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

BJagdGÄndG

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

BKADV

Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

BKAG

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)

BKartASitzBek

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes

BKGG

Bundeskindergeldgesetz

BKleingÄndG

Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

BKleingG

Bundeskleingartengesetz

BKMBDGAnO 2005

Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

BKMBek

Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

BKMErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

BKMWidAnO 2009

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

BKnEG

Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft

BKOrgErl 1977

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1981

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1984

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1986

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1987

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1989-10

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1989

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1991-01

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1991-04

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1991

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1993

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1994

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1995-05

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 2001

Organisationserlass des Bundeskanzlers

BKOrgErl 2002

Organisationserlass des Bundeskanzlers

BKOrgErl 2004

Organisationserlass des Bundeskanzlers

BKOrgErl 2005

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

BKOrgErl 2007

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

BKOrgErl 2009-10

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

BKOrgErl 2009

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

BKOrgErl1994Bek

Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

BKOrgErl1995-05Bek

Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

BKOrgErl1995-07Bek

Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

BKOrgErl1995Bek

Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

BKOrgErl1997Bek

Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

BKOrgErl1998Bek

Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

BKOrgErl1999Bek

Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

BKostV-MPG

Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen

BKrFQG

Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr

BKrFQV

Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

BKRG

Bundeskrebsregisterdatengesetz

BKV

Berufskrankheiten-Verordnung

BKV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin

BKWid/BVtrAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes

BKWid/VtrAnO

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes

BKWid/VtrBRKGuaAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften

BlauSchimmelV 1978

Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks

BlauzungenSchV 2006

Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit

BlauzungenV

Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

BLBV

Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente

BLEG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLEÖLGKostV

Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes

BLES

Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLESitzBek

Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLESV

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLG 2000

Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000

BLG

Bundesleistungsgesetz

BlindKennzV

Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen

BlutArmV 2010

Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer

BlutZV

Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)

BLV

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

BMAErnAnO 1979

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung

BMASZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes

BMFJubAnO

Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen

BMFlüJubAnO

Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

BMFNVAnO

Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen

BMFZVersAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen

BMGSErnAnO 2003

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

BMI-ArbSchGAnwV

Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

BMIErnAnO 2005

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

BMinASBDGAnO

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

BMinASErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

BMinASZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

BMinBF/BIBBWidAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

BMinBFBeihZustAnO 2010

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

BMinBFZustAnO

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

BMinELVWidAnO

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

BMinELVWidKlagAnO

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMinFSFJWid/BVtrAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMinFSFJWidAnO

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMinFWidAnO 2008

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

BMinG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

BMinGErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

BMinGSBRAnO

Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

BMinGSErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

BMinGSZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes

BMinGWidAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

BMinGZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes

BMinJDiszAnO

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

BMinPTDiszAnO

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation

BMinUBhVZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)

BMinUWidAnO 2002

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen

BMinUWidAnO 2004

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

BMinUWidAnO 2005

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung

BMinUWidAnO 2007

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen

BMinUWidAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

BMinUZustAnO

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

BMinVgErnAnO 1997

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

BMinWiTBDGAnO 2009

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

BMinWiTBesZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen

BMinWiTuaBeihZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

BMIWidAnO 2012

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

BMJErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz

BMJFGErnAnO 1976

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

BMJGerErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

BMJGerWidAnO

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

BMJMaßgabenBerG

Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

BMJWidKlagAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

BMLErnAnO 1975

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

BMLErnAnO 1990

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

BMLErnAnO 1991

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

BMPErnAnO 1982

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen

BMPTAmtsbezAnO 1991

Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BMPTAmtsbezAnO

Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BMPTBeamtRAnO

Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation

BMPTWid/BVtrAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation

BMPWid/BVtrAnO 1979

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen

BMPZVersAnO 6

Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -

BMPZVersAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -

BmTierSSchV

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren

BMVBSBNichtrSchGZustV

Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

BMVergV

Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes

BMVg-ArbSchGAnwV

Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

BMVgBDODAnO

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

BMVgZVersAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung

BMWiTErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

BMWiTWidAnO 1999

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

BMWiTWidAnO 2009

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

BMWiTWidAnO 2010

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung

BMZWidAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

BNatSchG

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

BNDDisRZustAnO

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes

BNDErnAnO 2009

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst

BNDG

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

BNichtrSchG

Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln

BNotO

Bundesnotarordnung

BNV

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

BodenlAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin

BodSchätzDV

Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes

BodSchätzG

Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens

BodSchVereinhG

Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen

BodSeeSchÜbk

Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee

BodSeeSchÜbkZProt

Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973

BörsG

Börsengesetz

BörsZulV

Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse

BöttchAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin

BogenmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher/zur Bogenmacherin

BogMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk

BOgrV

Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung

BOKraft

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

BootbMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bootsbauer-Handwerk

BootsbAusbV 2011

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin

BOP

Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen

BorkumHfO 1991

Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum

BOSAAnO

Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts

BoSoG

Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte

BOStrab

Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen

BPädFortbV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin

BPAWidAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

BPAWidAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVWO

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

BPflV

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

BPolBG

Bundespolizeibeamtengesetz

BPolBG§1Abs1V 2003

Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes

BPolG

Gesetz über die Bundespolizei

BPolLV

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei

BPolRZustAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes

BPolZollV

Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung

BPolZV

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden

BPostErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei

BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1961-06

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1961-11

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1962

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1965

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1966

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1967-06

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1967-10

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1968

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1969-07

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1969-08

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1969-12

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1970-01

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1970-02

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1970-10

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1971-02

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1971-10

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1973-08

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1973-09

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1973-11

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1974-03

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1974-12

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1977-04

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1977-06

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1977-07

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsAmtsbezAnO 1979-03

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1982-07

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1982

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1985-01

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1986

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1987-08

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1987

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1989

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1991

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1995-09

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1995

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezAnO 1996

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BPräsAmtsbezÜbAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsErnAnO 2004

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes

BPräsFestaktAnO

Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges

BPräsFlaggenAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr

BPräsKennzAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr

BPräsKldgAmtsgehAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen

BPräsKldgBAG/BSGAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht

BPräsKldgBDiGAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten

BPräsKldgBGSAuslAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS

BPräsKldgBrdSchAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr

BPräsKldgBVGAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht

BPräsKldgBWSchAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr

BPräsKldgDBPAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost

BPräsKldgForstAnO 2011

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BPräsKldgJWAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst

BPräsKldgKapLwDAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes

BPräsKldgPatAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr

BPräsKldgPfBMVgAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

BPräsKldgTHWAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

BPräsKldgVerkVwAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung

BPräsKldgZollVwAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundeszollverwaltung

BPräsPatGerKldgAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht

BPräsRuhebezG

Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

BPräsSoldErnAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten

BPräsSportplErl

Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten

BPräsTHHStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus

BPräsUnifAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten

BPräsWahlG

Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

BPräsWehrDGerKldgAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten

BQFG

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen

BranntwMonG

Gesetz über das Branntweinmonopol

BranntwMonVwG

Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO§206DV

Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung

Brau/MälzAusbV 2007

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin

BrauMMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk

BrbMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk

BRegAmtsWoVwVs

Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)

BRegEntschBest

Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung

BRegSitzBek

Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung

BrennAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin

BrennMstrPrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich

BrennO 1998

Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)

BRGO 1966

Geschäftsordnung des Bundesrates

BRHG

Gesetz über den Bundesrechnungshof

BRHSitzBek

Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes

BrillVerfMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik

BRiNV

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

BRKG

Bundesreisekostengesetz

BrMV

Branntweinmonopolverordnung

BRPräsAmtsbezAnO

Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BRRG

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

BRSekrHausO

Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates

BrStV

Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes

BrucelloseV

Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen

BRüG-Saar

Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland

BRüG

Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger

BruteiKennzV

Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel

BSAVfV

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

BSAVfVÄndV

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

BSchAV

Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes

BSchuWG

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

BSchuWV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz

BSEUntersV

Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE

BSG 1999

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999

BSG 2000

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000

BSG 2002

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002

BSG 2003

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003

BSG 2004

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004

BSG 2007

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007

BSG 2013

Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013

BSGWidAnO 2011

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis

BSGWidAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

BSHGebV

Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

BSHG§47V

Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

BSHG§72DV 2001

Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

BSHG§76DV

Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

BSHG§88Abs2DV 1988

Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

BSI-KostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

BSIG

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

BSIZertV

Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

BStatG

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke

BStrMautErhebV

Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen

BSV 1994

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994

BSV 1995

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995

BSV 1996

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996

BSV 1997

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997

BSV 1998

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998

BSV 1999

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999

BSV 2001

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001

BSV 2012

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012

BSWAG

Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes

BTÄO

Bundes-Tierärzteordnung

BTBerlinBek

Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin

BtBG

Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger

BTBRGGO

Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)

BTBRGGOÄndErgBek 1990

Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat

BTGO 1980

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

BTGO1980Anl 1

Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

BTGO1980Anl 2

Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

BTGO1980Anl 3

Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)

BTGO1980Anl 4

Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

BTGO1980Anl 5

Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

BTGO1980Anl 6

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

BTGO1980Anl 7

Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)

BTGO1980Anl1ABest

Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

BTGO1980Anl6Bek 1991

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

BTGO1980Anl6Bek 1995

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

BTGO1980Anl6Bek 1998

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

BTGO1980Anl6Bek 2002

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

BTGO1980Anl6Bek 2005

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

BTGO1980Anl6Bek 2010

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

BTGO1980Bes

Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

BTGO1980ÜbernBek

Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

BTHausO 2002

Hausordnung des Deutschen Bundestages

BtMAHV

Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

BtMBinHV

Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

BtMG

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

BtMKostV

Betäubungsmittel-Kostenverordnung

BtMVV

Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln

BTPräsAmtsbezAnO

Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

BuchbAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin

BuchBIndMstrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei

BuchBMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk

BuchhdlAusbV 2011

Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin

BuchPrG

Gesetz über die Preisbindung für Bücher

BudgetV

Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

BüchsenmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin

BüchsMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk

BühnenM/PlastAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin

BürgPoRPakt

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

BürgPoRPaktGG

Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte

BürstPiAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher/zur Bürsten- und Pinselmacherin

BürstPiMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk

BüsingenVtr CHE

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet

BUKDiszAnO

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes

BUKG

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

BundFamkV

Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse

BUrlG

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer

Butt/KäseuaPrV

Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse

ButtV 1997

Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette

BUV

Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist

BUZAV

Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen

BVABesZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten

BVABundFamkV

Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt

BVAG

Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge

BVAPrZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten

BVARKAnO

Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts

BVASitzBek

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes

BVAZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

BVDVV

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus

BVerfGAmtsGehG

Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGBes 1970-12-17

Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

BVerfGBes 1978-12-06

Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

BVerfGBes 1993-11-15

Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

BVerfGGO 1986

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

BVerfSchG

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

BVerkEhrZÄndErl

Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"

BVersTG

Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich

BVertrBMBAnO

Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen

BVerwGBhAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

BVetrDBAnO 1985

Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn

BVFG

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

BVG

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

BVG§15DV

Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes

BVG§27bV

Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes

BVG§31Abs5DV

Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes

BVGSaarEG

Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland

BVLAÜV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

BVLG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

BVLÜV

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

BVSAuflG

Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)

BVV

Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages

BVwAAufgUAnO 1968

Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt

BVwAAufgÜAnO 1969

Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt

BVwAAufgÜAnO 1992

Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt

BVwADisRZustAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt

BVwAG

Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes

BVwAKDVerwAnO

Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen

BVwASozHZustAnO

Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt

BVwAÜbZustAnO

Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet

BVwAWehrpflAnO

Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen

BVwAZustG131AnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt

BWahlG

Bundeswahlgesetz

BWahlGFristAbkV

Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

BWahlGV

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

BWaldG

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

BWaldInvV 3

Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur

BWappenBek

Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler

BwBDSGOWiZustV

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr

BwBeamtAusglG

Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr

BwEhrZErlÄndErl 96

Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr

BwEhrZErlÄndErl

Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr

BwEhrZErlNeufErl

Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr

BwFahnAnO

Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr

BwFSchulPrO

Prüfungsordnung für Bundeswehrfachschulen

BWildSchV

Verordnung über den Schutz von Wild

BWKAusl

Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

BWKAuslGÄndG

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

BwKoopG

Kooperationsgesetz der Bundeswehr

BWO

Bundeswahlordnung

BWpVerwPG

Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

BWRBerErmG

Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung

BwVollzO

Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr

BzBlG

Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore

BzBlGDV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes

BZgAZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

BZollVÜV

Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes

BZRG

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

BZSAuflG

Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz