Gesetze mit A


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A/KAE

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

AABG

Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

AAG

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

AAppO

Approbationsordnung für Apotheker

AarhusÜbk

Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

AAÜG-ÄndG

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

AAÜG

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

AAÜGErstV

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

AAustVorhAbk USA

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung

ABAG

Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets

ABBergV

Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche

ABBV

Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

AbfBeauftrV

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

AbfKlärV

Klärschlammverordnung

AbfVerbrBußV

Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen

AbfVerbrG

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)

AbfVerbrGebV

Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland

AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

AbgrV

Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser

Abk ISR

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel

AbLaV

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

AbrStV

Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr

AbschlagsV

Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen

AbsFondsForstAuflG

Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

AbsFondsLwAuflG

Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft

ABV

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

AbwAG

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

AbwasserMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin

AbwV

Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer

ABZusForstAbk POL

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)

ABZusForstAbkPOLG

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)

ABZusForstAbkPOLProt

Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)

ABZusGrBrückVtr CES

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

ABZusGrBrückVtrCESG

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

ABZusGrBrückVtrCESNotw

Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

ABZusPolAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig

AdenauerHStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus

AdG

Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften

AdKG

Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste

AdLDAV

Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

ADR

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

ADRÄndProtG

Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

ADRG

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

AdÜbAG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

AdVermiG

Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern

AdVermiStAnKoV

Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten

AdWirkG

Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht

ÄApprO 2002

Approbationsordnung für Ärzte

ÄApprOÄndV 3

Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

ÄApprOÄndV 4

Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

ÄApprOÄndV 5

Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

ÄApprOÄndV 7

Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

ÄArbVtrG

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

AEAusglV

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

AEG

Allgemeines Eisenbahngesetz

AEG

Allgemeines Eisenbahngesetz

AELV 2012

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2012

AELV 2013

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013

ÄndSchnAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin

AEntG

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

AEntGMeldstellV

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

AEntGMeldV

Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Ärzte-ZV

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

AETR

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals

AFBG

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

AFG

Arbeitsförderungsgesetz

AFG§116G

Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen

AFIG

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei

AFIVO

Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei

Aflatoxin VerbotsV

Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln

AfögLTAV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten

AfögVorkHSV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen

AfrEntwBkÜbk

Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

AfrEntwBkÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

AFRG

Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung

AFRG

Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen

AFSG

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

AFSÜbk

Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

AFuG 1997

Gesetz über den Amateurfunk

AFuV

Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk

AFWoG

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

AG-KJHG

Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

AG-PStG Bbg

Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

AG-SGG

Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen

AGB DDR

Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

AGeV

Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGGrenzg NL

Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

AGMahnVordrV

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

AGMahnVordrVÄndV

Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

AgNwV

Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

AGOZV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten

AGR

Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs

AgrarAbsFDG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse

AgrarAusbStEignV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice

AgrarAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice

AgrarservMeistPrV

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin

AgrStatG

Gesetz über Agrarstatistiken

AgrStruktGÄndG

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

AHGV

Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz

AHiVwVtr AUT

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

AHiVwVtrAUTG

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

AHStatDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

AHStatGes

Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

AIMPV

Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen

AKG

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

AkkStelleG

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

AkkStelleGBV

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

AkkStelleKostV

Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle

AKostG

Auslandskostengesetz

AKostV

Auslandskostenverordnung

AKP/EWGAbk4G

Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen

AktFoV

Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes

AktG

Aktiengesetz

AktGEG

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

AktuarV

Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars

ALBeitrBek 2008

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2008

ALBeitrBek 2009

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2009

ALBeitrBek 2010

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2010

ALBeitrBek 2011

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2011

ALBeitrBek 2012

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012

ALBeitrBek 2013

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013

Alg II-V

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

AlkopopStG

Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen

AlkopopStV

Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer

AlkoVerfrG

Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren

AltersVersErhV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

AltersVersErhV

Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

AltfAbwG

Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen

AltfahrzeugV

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen

AltgAATVDBest

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe

AltholzV

Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz

AltölV

Altölverordnung

AltPflAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers

AltPflG

Gesetz über die Berufe in der Altenpflege

AltSchG

Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

AltTZG 1996

Altersteilzeitgesetz

AltvDV

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

AltZertG

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

ALV

Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

AM-HandelsV

Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung

AM-NutzenV

Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V

AMAusbV 2004

Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin

AMbG

Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

AMBtAngV

Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen

AMFarbV

Arzneimittelfarbstoffverordnung

AMG-AV

Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln

AMG-EV

Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln

AMG

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

AMG1976ZSAusnV

Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder

AMGBlauzAusnV

Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

AMGKostV

Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

AMHV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen

AMPreisV

Arzneimittelpreisverordnung

AMRabG

Gesetz über Rabatte für Arzneimittel

AMRadV

Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

AMRNOG

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts

AMSachKV

Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln

AMSachvV

Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

AmtsbezSaarAnO

Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland

AmtsschErl

Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden

AMV

Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen

AMVerkRÄndV 3

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken

AMVerkRV

Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

AMVO

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben

AMVV

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

AMWarnV

Arzneimittel-Warnhinweisverordnung

AMWHV

Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft

AMZulRegAV

Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln

AnalyseV 1

Verordnung über Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen

AnalyseV 2

Verordnung über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen

Anerkennungsprotokoll

Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents

AnerkSparkAusbAufhV

Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau

AnerkV

Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

AnfG

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

AnFrV

Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes

AnlBV

Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen

AnlGBlnV

Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin

AnlV

Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen

AnpflEigentG

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen

AnsprÜbersV

Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen

AntarktMeerSchÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

AntarktUmwSchProtAG

Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V

Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994

AntarktVtrG

Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959

ANTHV

Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind

AntiDHG

Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

AntKostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994

AnwSoZuschlVAufhV

Anwärtersonderzuschlags-Verordnung

AnwZpvV

Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes

AnzV

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

AO

Abgabenordnung

AP-mDBPolV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

ApBetrO

Verordnung über den Betrieb von Apotheken

ApoAnwRstG

Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter

ApoG

Gesetz über das Apothekenwesen

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

ArblVAbk CHE

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

ArblVAbkCHEG

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

ArbMDFAngAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen

ArbMedVV

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

ArbnErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbnErfGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

ArbPlSchG

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst

ArbPlSchGAbschn3V

Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

ArbSchG

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

ArbStättV

Verordnung über Arbeitsstätten

ArbSV

Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

ArbUnfErhV

Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union

ArbVAbkGBRG

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung

ArbZG

Arbeitszeitgesetz

ArbZRG

Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts

ArbZustBauV

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes

ArbZVÄndV 8

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung

ArchLG

Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

ARegV

Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

ARG

Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen

ARGEuaÄndG

Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost

ArGV

Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer

AromV

Aromenverordnung (Artikel 22 d. Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften)

ARSchiedsGAufhG

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

Art115V

Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes

ArtSchutzÜbk

Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

ARV 1991

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen

ArznRAV 1993-11

Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

ArznRAV

Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

ArztWohnortG

Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

AsEntwBkÜbk

Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank

AsEntwBkÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank

ASG

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

ASGZustV

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

ASiG

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

ASLwApFG

Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -

AsphAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer

ASRG 1995

Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung

AssoziierungsAbkEG/ALBG

Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits

AssoziierungsAbkEWG/TURG

Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen

AStG

Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen

AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylVfG

Asylverfahrensgesetz

AsylVfGNG

Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens

AsylZBV

Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

ATAÜbk

Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren

ATAÜbkG

Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren

AtAV

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente

AtDeckV

Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz

ATDG

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

AtG

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

AtGKostÄndG

Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes

ATGV

Verordnung über das Auslandstrennungsgeld

AtHaftAbk CHE

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

AtHaftAbkCHEG

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

AtHaftProtParis2004G

Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982

AtHaftÜbk

Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

AtHaftÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See

AtHaftÜbkZProt

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

AtHaftÜbkZÜbk

Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

AtHaftÜbkZÜbkZProt

Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

AtKostV

Kostenverordnung zum Atomgesetz

ATP

Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind

ATPÄnd 1995

Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens

ATPAnl1/3ÄndG

Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind

ATPG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

AtSchÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial

AtSMV

Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen

AtStrlSV

Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz

AtStrlSVDBest

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz

ATV

Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe

AtVfV

Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

AtZüV

Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz

ATZV

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit

AÜG

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

AÜGMeldstellV

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

AÜKostV

Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

AufbauhfV

Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes

AufenthG

Gesetz
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

AufenthV

Aufenthaltsverordnung

AufgÜbertrV OFD Düsseld

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf

AufgÜbertrV OFD Karlsr

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe

AufhFErG

Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"

AufhFG

Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"

AufsRatAbkCHEG

Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen

AufsRatVtr CHE

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen

AufwErstV

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten

AUG

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

AUG2011UhBek

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz

AugenoptAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin

AugOptMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk

AUG§1Abs2Bek 02-1989

Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 03-1988

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 07-1987

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 07-1988

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 09-1988

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 10

Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 11-1987

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 11

Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 12

Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 13

Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 14

Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 15

Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 16

Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 17

Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 18

Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 19

Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 20

Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 21

Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 22

Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 7

Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 8

Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AUG§1Abs2Bek 9

Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

AujeszkKrV

Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit

AuRAG

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls

AusbAnerkAufhV

Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen

AusbBerAufhV 2

Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

AusbBerAufhV 2001

Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

AusbBerAufhV 3

Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

AusbBerAufhV 4

Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

AusbBerAufhV 5

Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

AusbBerAufhV

Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

AusbEignMedPharmV

Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten

AusbEignV 2009

Ausbilder-Eignungsverordnung

AusbErstV

Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung

AusfErstV 1996

Ausfuhrerstattungsverordnung

AusglFoG 1965

Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen

AusglLeistG

Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können

AusglMechAV

Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus

AusglMechV

Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus

AusglV

Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz

AusglVtr NLD

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)

AusglVtrNLDG

Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)

AusglZSV

Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen

AuslAdMV

Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption

AuslfVtr AUS

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung

AuslfVtr USA 1978

Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

AuslfVtr YUG

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung

AuslGrdBesStBefrV

Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird

AuslInvG

Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft

AuslPflVG

Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

AuslSchuldAbk

Abkommen über deutsche Auslandsschulden

AuslSchuldAbkAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

AuslSchuldAbkAGErG 3

Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

AuslStreitkrNiederschr

Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland

AuslStreitkrNotW

Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

AuslStreitkrNotWG

Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

AuslVerbindlG

Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland

AuslVZV

Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags

AuslWBEntschG

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

AuslWBG

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

AuslWBGDV 10

Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)

AuslWBGDV 11

Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)

AuslWBGDV 12

Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)

AuslWBGDV 13

Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)

AuslWBGDV 2

Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)

AuslWBGDV 3

Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)

AuslWBGDV 4

Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)

AuslWBGDV 5

Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)

AuslWBGDV 6

Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)

AuslWBGDV 7

Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds

AuslWBGDV 8

Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)

AuslWBGDV 9

Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)

AuslWoBauG

Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer

AuslZuschlV

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen

AuslZustV

Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

AuswAusnV 1

Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung

AuswSG

Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen

AutGAAPolAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec

Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V

Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen

AutobBrVtr BEL

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück

AutobBrVtrBELG

Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück

AutoKfAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau

AutomErprobV

Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft

AUV

Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen

AVAG

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

AVAVGDV 22

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)

AVBFernwärmeV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

AVBWasserV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

AVMedKfAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien

AVorbASchrBek

Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat

AVV

Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis

AWaffV

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung

AWPädFortbV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin

AWZ Nordsee-ROV

Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee

AWZ Ostsee-ROV

Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee

AZAV

Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

AZG

Anteilzollgesetz

AZRG-DV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

AZRG

Gesetz über das Ausländerzentralregister

AZV

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes

AZVÄndV 1

Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung