§ 58 VwVfG


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Datum der Ausfertigung:
25.05.1976

Periodikum:
BGBl I

Zitierstellen:
1976, 1253

Amtliche Abk.:
VwVfG

Juristische Abk.:
VwVfG

Beschreibung: Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 58 VwVfG

Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.






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VwVfG:

Inhaltsübersicht Teil I :
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 :
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1 Anwendungsbereich § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich § 3 Örtliche Zuständigkeit § 3a Elektronische Kommunikation Abschnitt 2 :
Amtshilfe
§ 4 Amtshilfepflicht § 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe § 6 Auswahl der Behörde § 7 Durchführung der Amtshilfe § 8 Kosten der Amtshilfe Abschnitt 3 :
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung § 8b Form und Behandlung der Ersuchen § 8c Kosten der Hilfeleistung § 8d Mitteilungen von Amts wegen § 8e Anwendbarkeit Teil II :
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 :
Verfahrensgrundsätze
§ 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens § 11 Beteiligungsfähigkeit § 12 Handlungsfähigkeit § 13 Beteiligte § 14 Bevollmächtigte und Beistände § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse § 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen\nEingaben und bei gleichem Interesse § 20 Ausgeschlossene Personen § 21 Besorgnis der Befangenheit § 22 Beginn des Verfahrens § 23 Amtssprache § 24 Untersuchungsgrundsatz § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung § 26 Beweismittel § 27 Versicherung an Eides statt § 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet § 28 Anhörung Beteiligter § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte § 30 Geheimhaltung Abschnitt 2 :
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 31 Fristen und Termine § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abschnitt 3 :
Amtliche Beglaubigung
§ 33 Beglaubigung von Dokumenten § 34 Beglaubigung von Unterschriften Teil III :
Verwaltungsakt
Abschnitt 1 :
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung § 38 Zusicherung § 39 Begründung des Verwaltungsaktes § 40 Ermessen § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt § 42a Genehmigungsfiktion Abschnitt 2 :
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49a Erstattung, Verzinsung § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen Abschnitt 3 :
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt Teil IV :
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags § 55 Vergleichsvertrag § 56 Austauschvertrag § 57 Schriftform § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen § 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften Teil V :
Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 :
Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche\nVerwaltungsverfahren § 64 Form des Antrags § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen § 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung § 69 Entscheidung § 70 Anfechtung der Entscheidung § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor\nAusschüssen Abschnitt 1a :
Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 71a Anwendbarkeit § 71b Verfahren § 71c Informationspflichten § 71d Gegenseitige Unterstützung § 71e Elektronisches Verfahren Abschnitt 2 :
Planfeststellungsverfahren
§ 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren § 73 Anhörungsverfahren § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben Teil VI :
Rechtsbehelfsverfahren
§ 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren Teil VII :
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 1 :
Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit § 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit § 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit § 84 Verschwiegenheitspflicht § 85 Entschädigung § 86 Abberufung § 87 Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 2 :
Ausschüsse
§ 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse § 89 Ordnung in den Sitzungen § 90 Beschlussfähigkeit § 91 Beschlussfassung § 92 Wahlen durch Ausschüsse § 93 Niederschrift Teil VIII :
Schlussvorschriften
§ 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten § 96 Überleitung von Verfahren § 97 § 98 § 99 § 100 Landesgesetzliche Regelungen § 101 Stadtstaatenklausel § 102 Übergangsvorschrift zu § 53 § 103