Fachartikel: Deliktsrecht

Was tun gegen Drückerbanden?


Diese\r Banden verleiten ihre Opfer dazu, die Tür zu öffnen, in dem sie vorgeben, für\r wohltätige Zwecke zu sammeln, oder harmlose Umfragen durchführen zu wollen.\r Darauf baut meistens die Erklärung des Drückers auf, er sei bedürftig und müsse\r daher Abonnements verkaufen, mit deren Erlös er Therapien, medizinische\r Behandlungen oder ähnliches bezahlen könne.

Zieht\r dies nicht werden die Drücker meist recht ruppig. Von verbalen nachdrücklichen\r Aufforderungen, Drohungen, dem klassischen Fuß in der Tür bis zum körperlichem\r Eindringen in die Wohnung reichen die Methoden.

Erst\r wenn ein Vertrag unterschrieben ist, hat der Anwohner vorerst wieder seine Ruhe\r – bis die Rechnung kommt.

Die\r Polizei rät in solchen Fällen völlig zu Recht, dass man sich die\r Reisegewerbekarte mit Lichtbild und zusätzlich den Personalausweis des Drückers\r zeigen lassen soll. Auch kann man die Polizei über das Verhalten des Drückers\r informieren und wegen Nötigung, Hausfriedensbruch oder ähnlichem Anzeige\r erstatten. Auch ist das Verhalten des Drückers in den meisten Fällen\r wettbewerbswidrig, so dass Konkurrenten des vertriebenen Produktes\r wettbewerbsrechtlich und der Belästigte sich zivilrechtlich dagegen wehren\r können.

Was\r passiert aber mit dem Vertrag?

Bei\r den hier vorliegenden so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das\r Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen.\r Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu\r dem dem Verbraucher eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht\r mitgeteilt worden ist. Die Widerrufsbelehrung muss den Anforderungen genügen,\r die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der\r Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus\r dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.

Meist\r fehlt es in den Drückerfällen an jeglicher Belehrung. Doch selbst wenn eine\r Belehrung erfolgte, ist diese oft nicht ausreichend.

Der\r Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06 –\r entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über\r dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche\r Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt, so dass ein\r Fristlauf überhaupt nicht beginnen konnte. Die Belehrung informierte nicht über\r die wesentlichen Rechte des Verbrauchers, die sich daraus ergeben, dass nach\r dem Widerruf das gesetzliche Rücktrittsrecht anwendbar ist. Dazu gehört\r beispielsweise das Recht des Verbrauchers, vom Unternehmer geleistete Zahlungen\r und auch Zinsen zu verlangen und die grundsätzliche Kostentragungspflicht des\r Unternehmers.

Daher\r sollte es in vielen Fällen – zumindest mit anwaltlicher Hilfe – kein Problem\r sein, auch wenn die Widerrufsfrist verstrichen ist, aus diesen\r Drücker-Abonnements wieder herauszukommen.

Eine\r Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken abfedern.\r Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben,\r wenn der Schuldner nicht liquide ist.

Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne\r Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum internen Gebrauch unter Nennung\r dieses Hinweises und der Adressangaben gerne frei kopieren und weitergeben. Für\r die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen.\r Bitte\r übersenden Sie ein Belegexemplar oder den direkten Link.

Profilbild von Rechtsanwalt Frank Richter

Getreu dem Motto "Wo kein Richter, da kein Kläger" stehe ich Ihnen bei, wenn Sie Rechte oder Ansprüche geltend machen möchten - aber auch wenn Sie sich als Beklagter, Betroffener oder Beschuldigter verteidigen müssen.

Website | Impressum