Fachartikel: Bank- und Kapitalmarktrecht

Rückforderungen von Ausschüttungen bei Schiffsfonds


Ob Schiffsfondsgesellschaften über die Fondsgesellschaften von HCI. Dr. Peters, FHH, Hansa Treuhand und anderen gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern in Schiffsfonds zurückfordern können, ist umstritten. Der BGh hat mit Urteil vom 16.2.2016 klargestellt, dass diese Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn eine Regelung dazu im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist (BGH Az: II ZR 348/14).

Geschlossene Schiffsfonds schütten auch oft an ihre Gesellschafter aus, wenn noch kein Gewinn erzielt worden ist. Durch diese Ausschüttungen wird die Einlage der Anleger gemindert. Zur Praxis von Schiffsfonds gehört es, dass die Schiffsfondsgesellschaften in wirtschaftlich schlechten Zeiten - oft bei der Krise der Weltwirtschaft ab 2008 - diese Ausschüttungen wieder einfordern. Begründet wird dies damit, dass die Auszahlungen nur als zinsloses Darlehen gewährt wurde. Diese Rückforderung ist jedoch nur dann rechtmäßig, wenn im Gesellschaftsvertrag entsprechende eindeutige Regelungen zu finden seinen. Dabei ist es auch wichtig, was in der Mitteilung über die Ausschüttung steht.

Beim BGH ging es um die Klage einer Gesellschaft von einem Containerschiff. Die Gesellschaft hatte von dem Kommanditisten die Ausschüttung zunächst die Rückzahlung außergerichtlich gefordert. Dann war es zu einem gerichtlichen Verfahren gekommen.

Der BGH hat den Rückforderungsanspruch der Fondsgesellschaft als nicht gegeben beurteilt und die Klage abgewiesen. Die Klausel im Gesellschaftsvertrag war nicht hinreichend klar formuliert und für den Schiffsfondsanleger missver-ständlich. Die Folge davon war, dass der Anleger nicht zur Rückzahlung verpflichtet war.

Der Anleger hatte seine Verpflichtung im Innenverhältnis erfüllt. Allerdings könnte die Außenhaftung bei Forderungen von Gläubigern der Gesellschaft wideraufleben.

Wenn Sie aufgefordert werden zu Rückzahlung von Ausschüttungen sollten Sie sich rechtlich beraten, ob dies auch erfolgen muss und vom Gesellschaftsvertrag gedeckt ist.

Probleme treten oft auf, wenn kein Gesellschaftsvertrag zur Hand ist. Auch hier können Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht oft helfen, weil diese viele Verträge vorrätig haben.

Die meisten Probleme von Schiffsfonds sind im Praxishandbuch Schiffsfonds aufgelistet und Lösungen beschrieben.

Profilbild von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens

Die Kanzlei Steffens ist seit 10 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Es gehören aktuell die Prüfung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen wegen des Widerrufs dazu. Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens ist Mitautor des Praxishandbuch Schiffsfonds vom De Gruyter Verlag.

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