Fachartikel: Familienrecht

Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen

Datum:
06.02.2014

Autor:
Rechtsanwältin Sandra Ruppin
Rechtsgebiete:

Verliebt, verlobt, verheiratet - Schaffung eines Familienheims - Scheidung...

Die\r Finanzierung des Hauses erfolgt dabei nicht selten durch die \r finanzielle Unterstützung der (Schwieger)Eltern. Solange die Ehe intakt \r ist, unterstützen die (Schwieger)Eltern gern das Ehepaar finanziell.

Folgt auf die Hochzeit die Scheidung, beginnt der Streit um die Rückgabe der finanziellen Zuwendungen durch die Schwiegereltern.

Ab sofort heißt es dann: Schwiegereltern gegen Ex-Schwiegerkind auf Rückforderung der Zuwendungen 

Rückzahlung der Zuwendung, wenn es als Darlehen gewährt wurde

Hierfür\r bedarf es der Hingabe eines (i.d. R. zinslosen) Darlehens sowie die \r Abrede, dass es sich bei dem überlassenen Geld um ein Darlehen handeln \r soll. Beweisbelastet hierfür sind die Schwiegereltern, die die \r Rückzahlung des Darlehens verlangen.

In der Praxis \r bereitet dies häufig ein Problem: Die Eheleute werden durch die \r (Schwieger)Eltern zwar finanziell unterstützt – Abreden, dass die \r Bezahlung lediglich darlehenshalber erfolgte und die verauslagten \r Beträge zurückzuerstatten sind, gibt es nur sehr selten.

Der\r Grund dafür ist so einfach wie simpel: meistens ist es eben kein \r wirkliches Darlehen, sondern nur eine Schenkung bzw. ein Gefallen für \r das eigene Kind und dessen Ehepartner.

Rückzahlung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Hier\r besteht dann die Möglichkeit mit Hilfe des Wegfalls der \r Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) vom Ex-Schwiegerkind den hälftigen\r Anteil der Zuwendung zurückzuverlangen.

Zweck der Zuwendung muss der Fortbestand der Ehe sein

Erforderlich\r dafür ist allerdings, dass der Fortbestand der Ehe die \r Geschäftsgrundlage für die finanzielle Zuwendung (Schenkung) durch die \r Schwiegereltern war.\r   

...und schon folgt das nächste Problem

Die\r Schwiegereltern haben also nachzuweisen, dass die Geldschenkungen oder \r Zahlungen nicht lediglich aus sittlichem Anstand oder aufgrund einer \r finanziellen Gefälligkeit erfolgten, sondern den Fortbestand der Ehe zum\r Zweck (Geschäftsgrundlage) hatten.

Wenn dieser Nachweis nicht gelingt, bleibt die hälftige Rückforderung der finanziellen Zuwendung vom Schwiegerkind erfolglos.

Was folgt daraus?

Das\r Leben wählt manchmal Wege, die weder gewollt noch geplant waren. Daher \r gilt auch bei Zuwendungen durch die Schwiegereltern, dass mit Blick in \r die Zukunft eine vorsorgende Rechtsgestaltung in schriftlicher Form \r ausgestaltet als Gewährung eines Darlehens oder eines \r Schenkungsvertrages zum Zwecke des Fortbestandes der Ehe am Ende hilft \r Konflikte zu lösen und Streitigkeiten zu vermeiden.

Profilbild von Rechtsanwältin Sandra Ruppin

Kanzlei für Senioren-, Familien- und Erbrecht mit Vor-Ort-Beratung im Raum Berlin/Brandenburg.\r\nEine vorsorgende Rechtsgestaltung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und vermeidet Konflikte.

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