Fachartikel: Bank- und Kapitalmarktrecht

Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des Vertragsabschlusses abgestellt wird

Datum:
16.09.2015

Autor:
Rechtsanwalt Holger Bernd

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Koblenz (Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: 8 U 1096/14) ist eine Widerrufsbelehrung, nach\r der die Frist „nicht jedoch vor dem Tag\r des Abschlusses des Darlehensvertrages“ beginne, nicht den Anforderungen an\r eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung.

Eine solche hat nach der ständigen Rechtsprechung\r des Bundesgerichtshofs umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher\r eindeutig zu sein, da der Verbraucher durch die Belehrung nicht nur von seinem\r Recht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden soll, dieses\r auszuüben.

In dem Fall, über den das Oberlandesgericht zu\r befinden hatte, sollte der Vertrag im so genannten „Antragsverfahren“, welches beispielsweise häufig von der DSL Bank\r verwendet wurde, zustande kommen. Dies meint, dass der Verbraucher zunächst ein\r Blankoformular des Vertrages von der Darlehensgeberin erhält, welches der\r Verbraucher mit seiner Unterschrift versehen an die Bank zurücksenden soll.\r Nicht die Bank gibt also ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages ab,\r sondern der Verbraucher.

Das Oberlandesgericht rügt in seiner Entscheidung,\r dass es einem Verbraucher bei Abgabe seiner Willenserklärung nicht möglich ist\r zu erkennen, wann die Widerrufsfrist tatsächlich zu laufen beginnen soll, da\r der Fristbeginn von Umständen abhängt, auf die der Verbraucher keinen Einfluss\r hat.

In seinem Beschluss schließt sich das\r Oberlandesgericht Koblenz darüber hinaus der Rechtsprechung des\r Oberlandesgerichts Hamm zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts an. Diese\r leitet sich  wiederum direkt von der\r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

Im Kern wird eine Verwirkung des Widerrufsrechts\r verneint, da eine Bank, die weder eine wirksame Belehrung erteilt, noch den\r Versuch unternommen hat, eben dies zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen,\r sich nicht berechtigt auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen kann, da sie\r ihre Situation selbst herbeigeführt hat.

Die Bernd Rechtsanwalts GmbH mit Standorten in\r Göttingen, Hannover und Duderstadt hat seit Anfang 2014 mehr als 8.500 Verträge\r auf die Möglichkeit eines Widerrufs bzw. Widerspruchs geprüft. Hiervon waren\r ca. 80 % der Verträge fehlerhaft und es konnten zahlreiche Vereinbarungen und gerichtliche\r Entscheidungen zugunsten der Verbraucher mit Einsparungen bzw. Erstattungen von\r insgesamt mehreren Millionen Euro herbeigeführt werden.

Angesichts dieser breiten Erfahrungsbasis finden\r Sie damit in der Bernd Rechtsanwalts GmbH einen kompetenten Ansprechpartner\r rund um alle mit dem Widerruf von Darlehensverträgen oder dem Widerspruch gegen\r Versicherungsverträge zusammenhängenden Fragen.

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