Fachartikel: Versicherungsrecht

CHECK Lebensversicherung und Rentenversicherung


CHECK Lebensversicherung und Rentenversicherung

Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die in den Jahren 1994 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, kann aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes in vielen Fällen heute noch durch Widerspruch erfolgen. Damit hat der BGH bei diesen Altverträgen ein ewiges Widerspruchsrecht eröffnet. Verträge, die ab 1.1.2008 abgeschlossen wurden können ohnehin bei fehlerhafter Belehrung zeitlich unbegrenzt widerrufen werden.

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Wertentwicklung der Verträge ist unbefriedigend

Bei Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung wird der „Rückkaufswert“ ausbezahlt. Bei sehr langer Vertragsdauer kann es sein, dass der Rückkaufswert die gezahlten Beiträge wieder erreicht oder sogar (meistens) nur leicht übersteigt. Wird ein Lebensversicherungsvertrag aber frühzeitig gekündigt, bleibt die Auszahlungssumme meist deutlich hinter den gezahlten Beiträgen zurück. Dieses Risiko kann noch dadurch verschärft werden, dass bei „fondsgebundenen“ Versicherungen Anlageverluste in dem gewählten Kapitalanlagefonds hinzukommen. Diese Situation ist für die Kunden der Versicherungen äußerst unbefriedigend.

Was kann der Versicherungsnehmer tun?

Betroffen sind Lebens- und Rentenversicherungsverträge seit 29.7.1994 bis heute. Der Versicherungsnehmer kann in vielen Fällen den Widerspruch, bzw. Widerruf oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Rechtsfolge ist, dass grds. der Versicherungsvertrag rückabgewickelt werden muss. Hierbei kommt es nicht auf den „Rückkaufswert“ an. Die Versicherung muss die einbezahlten Beiträge zurück gewähren. Darüber hinaus muss die Versicherung auch tatsächlich gezogene Nutzungen aus den Beiträgen erstatten. Dies führt zu einer „Verzinsung“ des Kapitals. Die Versicherungsgesellschaft darf allerdings von diesem Betrag ihre Aufwendungen für den Versicherungsschutz (Risikovorsorge) in Abzug bringen. Im Regelfalle sind diese Aufwendungen im Verhältnis zum gesamten Beitrag aber gering und fallen nicht wesentlich ins Gewicht.

Worin liegt der Vorteil der Rückabwicklung?

Im Ergebnis erhält der Versicherungsnehmer immer mehr als den Rückkaufswert. Die Versicherungsgesellschaft muss die Beiträge zurückerstatten und Nutzungen ersetzen. Sie darf dabei nicht Abschluss- und Verwaltungskosten einbehalten, sondern muss die vollen Beiträge erstatten. In vielen Versicherungsverträgen sind die Abschluss- und Verwaltungskosten sehr hoch ausgefallen. Einbehalten darf sie nur die Beiträge für den Risikoversicherungsschutz und evtl. bereits abgeführte Kapitalertragssteuer.

Was tun, wenn Lebensversicherungs- oder Rentenversicherungsvertrag bereits gekündigt wurden?

Auch bei bereits gekündigten und ausbezahlten Versicherungsverträgen sind Widerspruch und Rücktritt noch möglich. Es sollte aber nicht unnötig weiter zugewartet werden, wenn die Kündigung des Versicherungsvertrages bereits geraume Zeit zurückliegt.

Ist dieses Vorgehen durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt?

Ja, im Regelfalle sind Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsverträgen vom Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung umfasst. In Einzelfällen können allerdings Ausschlussgründe eintreten. Einzelne Rechtsschutzversicherungen haben den Bereich der „Lebensversicherung“ vom Versicherungsschutz ausgenommen. Maßgeblich ist Ihr aktueller Rechtsschutzversicherungsvertrag.

Welche Kosten fallen an? Unser Angebot.

Wir sind bereit, Ihre Versicherungsverträge einer ersten Prüfung und Sichtung zu unterziehen. Diese Überprüfung, insbesondere auf Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und Einordnung des Vertrages dahingehend, ob potenziell ein Widerspruch noch möglich ist, erledigen wir zunächst kostenlos. Die Beurteilung Ihrer Ansprüche und die Beurteilung Ihrer Erfolgsaussichten erfolgt durch uns im Rahmen einer Ersteinschätzung. Diese erbringen wir gegen ein Honorar in Höhe von 249,90 € inkl. Mehrwertsteuer.

Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die in den Jahren 1994 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, kann aufgrund der aktuellen  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes in vielen Fällen heute noch durch Widerspruch erfolgen. Damit hat der BGH bei diesen Altverträgen ein ewiges Widerspruchsrecht eröffnet. Verträge, die ab 1.1.2008 abgeschlossen wurden können ohnehin bei fehlerhafter Belehrung zeitlich unbegrenzt widerrufen werden.

Wertentwicklung der Verträge ist unbefriedigend

Bei Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung wird der „Rückkaufswert“ ausbezahlt. Bei sehr langer Vertragsdauer kann es sein, dass der Rückkaufswert die gezahlten Beiträge wieder erreicht oder nur leicht übersteigt. Wird ein Lebensver-sicherungsvertrag frühzeitig gekündigt, bleibt die Auszahlungssumme meist deutlich hinter den gezahlten Beiträgen zurück. Dieses Wertentwicklungsrisiko kann noch dadurch verschärft werden, dass bei „fondsgebundenen“ Versicherungen Anlageverluste in dem ge-wählten Kapitalanlagefonds hinzukommen.

Was kann der Kunden unternehmen? 

Der Kunde kann oft den Widerspruch, bzw. Widerruf oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Rechtsfolge ist, dass grds. der Versicherungsvertrag rückabgewickelt werden muss. Hierbei kommt es nicht auf den „Rückkaufswert“ an. Die Versicherung muss die einbezahlten Beiträge zurück gewähren. Darüber hinaus muss die Ver-sicherung auch tatsächlich gezogene Nutzungen aus den Beiträgen erstatten. Dies führt zu einer „Verzinsung“ des Kapitals. Die Versicherungsgesellschaft darf aller-dings von diesem Betrag ihre Aufwendungen für den Versicherungsschutz (Risiko-vorsorge) in Abzug bringen.

Worin liegt der Vorteil dieser Lösung?

Im Ergebnis erhält der Kunde immer mehr als den Rückkaufswert. Die Versicherung muss die Prämien zurückerstatten und Nutzungen ersetzen. Sie darf keine  Ab-schluss- und Verwaltungskosten einbehalten, sondern muss die vollen Beiträge erstatten. In vielen Versicherungsverträgen sind die Abschluss- und Verwaltungs-kosten hoch. Einbehalten darf sie nur die Prämien für  den Risikoversicherungs-schutz und evtl. bereits abgeführte Kapitalertragssteuer.

Was tun, bei Kündigung der Versicherung? 

Selbst bei schon gekündigten und ausbezahlten Versicherungsverträgen sind Widerspruch und Rücktritt noch möglich. Es sollte aber nicht unnötig weiter zugewartet werden, wenn die Kündigung des Versicherungsvertrages bereits geraume Zeit zurückliegt.Hier gilt die Verjährungsfrist des BGB!

Und was sagt die Rechtsschutzversicherung?

Ja, im Regelfalle sind Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsverträgen vom Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung umfasst. In Einzelfällen können allerdings Ausschlussgründe eintreten. Einzelne Versicherungen haben den Bereich der „Lebensversicherung“ vom Versicherungsschutz ausgenommen. Maßgeblich ist immer Ihr aktueller Rechtsschutzversicherungsvertrag mit den Bedingungen.

Welche Kosten fallen an?

Wir sind bereit, Ihre Versicherungsverträge einer ersten Prüfung und Sichtung zu unterziehen. Diese Überprüfung, insbesondere auf Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und Einordnung des Vertrages dahingehend, ob potenziell ein Widerspruch noch möglich ist, erledigen wir zunächst kostenlos.

Profilbild von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens

Die Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens ist seit 20 Jahren im Immobilienrecht und über 10 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Für Verbraucher werden Lösungen für die täglichen Probleme angeboten. Es ist nie zu spät für eine Lösung des Problems - dabei helfen Erfahrung und Kenntnisse.

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