Fachartikel: Bank- und Kapitalmarktrecht

Auto­finanzierung: Kredit­widerruf bringt Chance auf Rück­gabe des PKWs


Auto­finanzierung: Kredit­widerruf bringt Chance auf Rück­gabe Verbraucherschützer und Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in den Kredit- und Leasing­verträgen fast aller Auto­banken Fehler gefunden. 

Die Folge für die Verbraucher bei Fehlern in den Verträgen: 

Es sind zwei Zeiträume zu beachten:  

1. Zeitraum ab 10.Juni 2010 

Käufer, die ihren PKW nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich unbe­schränkt wider-rufen. Beim Widerruf erhalten sie dann die Anzahlung und sämtliche Raten zurück. Im Gegen­zug müssen sie das Auto zurück­geben. 

2. Zeitraum ab 12. Juni 2014 

Wer den Kredit­vertrag nach dem 12. Juni 2014 abge­schlossen hat, dem werden wohl nicht mal die gefahrenen Kilo­meter als Nutzungen abge­zogen. Kredit­verträge – unvoll­ständig und wider­sprüchlich Verbraucherschützer und Fachanwälte fanden im Zuge des VW-Skandals heraus: Die VW-Bank hat bei der Information ihrer Kredit­kunden nicht korrekt gearbeitet.  Als Fachanwälte die Kreditverträge weiterer Auto­banken prüfte, zeigte sich schell : Sie sind ebenfalls fehler­haft. Teils fehlen Angaben, zu denen die Bank Kunden gegen­über gesetzlich verpflichtet ist. Teils sind die Informationen unvoll­ständig, wider­sprüchlich und verwirrend. Fehler in Kreditverträgen sind unterschiedlich Einzel­heiten zu Fehler in VW Bank-Kredit­verträgen sind unterscheidlich. Sie sollten sie von einem Fachanwalt überprüfen lassen.  Aber auch die Leasingverträge wichtiger Autobanken sind betroffen. Betroffen sind zumindest die nach dem 10. Juni 2010 abge­schlossenen Kredit- und Leasing­verträge aller wichtigen Auto­banken..  

Will­kommene Chance für Eigentümer von Diesel­skandal-Autos wegen der Wider-rufsfehler - sie werden das Dieselfahrzeug ohne Probleme los. 

Die Folgen aus den Autobankenverträgen und Leasingverträgen: Kredit- und Leasingnehmer können ihre Verträge selbst heute noch widerrufen. Erklären sie den Widerruf, dann muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Die Kunden müssen im Gegen­zug das Auto zurück­geben. 

Bei Verträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abge­schlossen wurden, müssen Kunden nicht einmal einen Ausgleich für den Wert­verlust oder eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen. Nur die – zumeist geringen ( oft bei 1,00 bis 3,00 Prozent p.a.)  – Kreditzinsen bekämen sie nicht zurück. Hintergrund für die Regelungen in 2014: Am 13. Juni 2014 traten verbraucherfreundliche Gesetzes­änderungen in Kraft. Für Fahrer von Diesel-Skandal-Wagen dürfte das Widerrufs­recht wie gerufen kommen: Der Widerruf von ab 13. Juni 2014 geschlossenen VW-Bank-Kredit­verträgen bringt vom VW-Skandal Betroffenen mehr als Sach­mangelklagen gegen den Händler oder Schaden­ersatz­klagen gegen den Hersteller. 

Dort müssen sich Käufer von Skandal­autos in der Regel eine Entschädigung für gefahrene Kilo­meter anrechnen lassen Kein Anspruch auf Nutzungs­wert­ersatz bei falscher Belehrung Verbraucherschutzanwälte haben bereits in verschiedenen Fällen vor Land­gerichten in Deutschanlnd über Klagen ihrer Mandanten gegen die VW-Bank verhandelt.  

Mediales Aufsehen war eine Klage vor dem Land­gericht in Berlin. Verbraucherschützer haben die Verhand­lung beob­achtet. Die Vorsitzende Richterin Marianne Voigt erklärte dem VW-Bank-Anwalt: „Wenn die Belehrung nicht korrekt ist, dann kann kein Anspruch auf Nutzungs­wert­ersatz bestehen.“ 

Mit allgemeinverständlichen Worten: 

Wenn die VW-Bank Kunden unzu­reichend über Rechte und Pflichten informiert, sind Kunden mit Krediten oder Leasing­ver-trägen ab dem 13. Juni 2014 unschlagbar billig gefahren. VW-Bank Kunden  bekommen bei Widerruf ihre Monatsraten an die VW-Bank zurück und können das gebrauchte Auto ohne Weiteres zurück­geben. 

Richterin Voigt: Die Verträge sind fehler­haft Das schwächte sie bei einer weiteren Verhand­lung im Oktober 2017 wieder ab: Möglicher­weise müssen sich Auto­kreditnehmer auch bei später abge­schlossenen Verträgen die mit dem finanzierten Wagen gefahrenen Kilo­meter doch anrechnen lassen. 

Allerdings machte die Richterin deutlich: Der umstrittene VW-Bank-Vertrag hat gleich mehrere Fehler und konnte daher auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden. 

Urteils­verkündung ist der 5. Dezember 2017, wenn sich die Parteien nicht vorher noch einigen. 

Oft werden dann die Klagansprüche teuer abgekauft. 

Für den VW-Konzern geht es um viel Geld 

Gestritten wird um einen vom VW-Skandal betroffenen PKW ohne korrekte Abgas­reinigung  „Vielleicht ist das ja Anlass für die Beklagte, sich groß­zügig zu zeigen“, gab Richterin Marianne Voigt dem Banken­anwalt mit auf den Weg. 

Er ist Partner der renommierten Großkanzlei Schlüter, Meyer-Degering & Partner aus Braun­schweig und war eigens für die Verhand­lung nach Berlin gereist. 

Das zeigt den Beteiligten: 

VW nimmt die Kredit­widerrufs­klagen offen­bar sehr ernst. 

Es geht für den Volks­wagen-Konzern um viel Geld: ca 2 Millionen Finanzierungs-verträge 

Die VW-Bank hatte am Ende 2015 einen Bestand von 2,15 Millionen Finanzier-ungs­verträgen. Die Forderungen aus diesen Verträgen beliefen sich auf 23,3 Milliarden Euro. Vermutlich entfällt ein erheblicher Teil davon auf wegen unzu­reichender Verbraucher­informationen immer noch widerrufliche Kredit­verträge. 

Einigungen außerhalb des Gerichts?  

Wenn sich Banken mit Kunden außerge­richt­lich einigen, hilft das anderen Kunden nicht. Ein öffent­liches Urteil, das ihnen Argumente für den eigenen Rechts­streit liefern würde, gibts dann nicht mehr. 

Geheimhaltungsklauseln werden vereinbart mit hohen Vertragsstrafen Sonst ist meist nichts mehr zu hören. Bestand­teil solcher Einigungen ist in der Regel eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit (Geheimhaltungsklausel). 

Betroffene Kunden sollten sich nicht verunsichern lassen. 

Wenn Verbraucher ihre Rechte geltend machen wollen bekommen sie von der Kanzlei Steffens einen Musterbrief kostenlos zur Verfügung gestellt. 

VW-Bank nimmt Stellung durch die Presseabteilung Inzwischen hat die VW-Bank Stellung genommen. Das laufende Verfahren in Berlin werde das Unternehmen nicht kommentieren, erklärte Presse­sprecher Marc Siedler. 

„Bislang wurde noch keiner entsprechenden Klage gegen die Volks­wagen Bank GmbH und ihre Zweig­nieder­lassungen Audi Bank, Seat Bank und Skoda Bank statt­gegeben. Allerdings wurden mehrere Klagen rechts­kräftig abge­wiesen“, ergänzte er. 

Bei den rechts­kräftig abge­wiesenen Klagen handelte es sich allerdings um Fälle, bei denen die Kunden der Bank den Vertrag erst lange nach der Abwick­lung widerrufen hatten. 

Kein rechtskräftiges Urteil zu VW-Bank Kreditverträgen 

Es gibt nach Kennt­nis von Verbraucherschutzern kein rechts­kräftiges Urteil zu VW-Bank-Kredit­verträgen, wonach die Pflicht­angaben und die Widerrufs­information voll­ständig und korrekt sind. 

„Widerrufs­belehrungen erfolgen ordnungs­gemäß, so die Behauptung von VW“ Der VW-Bank-Sprecher meint: „Die von uns erteilten Widerrufs­belehrungen erfolgen ordnungs­gemäß. Unser Haus verwendet das vom Gesetz­geber vorgesehene Widerrufs­muster. Für den Fall, dass das gesetzliche Muster verwendet wird, gilt die Widerrufs­belehrung als richtig.“ 

Verbraucherschützer und Fachanwälte halten dagegen! 

Verbraucherschützer und Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht halten die Rechts­auffassung der VW-Bank für falsch. Die VW-Bank hat die Gestaltungs­hinweise zum gesetzlichen Muster­text nicht genau genug beachtet – weshalb die Widerrufs­belehrung eben nicht als richtig gilt. Aber selbst die VW-Bank muss sich dann einem Urteil der Gerichte beugen. 

Man hat von Seiten von der VW Bank den Prozess bisher - soweit zulässig - versucht zu verschleppen. 

Klagen mit Rechtsschutzversicherung

 Die Äußerungen der Richterin geben aber Kunden der VW-Bank die Möglichkeit übe rihre Rechtsschutzversicherung eine Klage einzureichen. Die wird dann wohl Deckungsschutz geben müssen. 

Lassen Sie sich durch die Kanzlei Steffens beraten!

Profilbild von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens

Die Kanzlei Steffens ist seit 10 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Es gehören aktuell die Prüfung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen wegen des Widerrufs dazu. Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens ist Mitautor des Praxishandbuch Schiffsfonds vom De Gruyter Verlag.

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